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Steuern und Recht

 

 

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

 

20.10.2020


Urlaubsanspruch bei Kündigung


Der Urlaubsanspruch ist bei Kündigung genau zu berechnen. Arbeitgeber können Zusatzvereinbarungen bezüglich der Urlaubsabgeltung vertraglich festhalten, aber nur, wenn sich dies zugunsten des Arbeitnehmers auswirken. Für den Urlaubsanspruch bei Kündigung gilt: wer das Unternehmen in der ersten Hälfte des Jahres verlässt, hat Anspruch auf seinen anteiligen Jahresurlaub- ein zwölftel pro Monat. Dabei ist das Abrunden nicht mehr erlaubt. Wer dagegen ab Juli ausscheidet, bekommt den vollen Jahresurlaub ohne Abzüge, falls er seit mindestens sechs Monaten im Unternehmen arbeitet. Eine Ausnahme gilt bei Arbeitsverträgen, die die anteilige Berechnung auf das ganze Jahr ausdehnen. Zu berechnen ist der Urlaubsanspruch mit dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs oder Ausscheidens. Überstunden gelten bei der Berechnung nicht, Provisionen dagegen schon. Das Monatsbruttogehalt mal drei geteilt durch 13 ergibt den Wert der Arbeitswoche, geteilt durch die Arbeitstage. Durch Multiplizierung mit den Resturlaubstagen ergibt sich die Brutto-Auszahlung.
 


Corona: Betriebs-
schliessungs-
versicherungen


Verspricht eine Betriebsschliessungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im folgenden aufgeführten...“ Krankheiten und Krankheitserreger, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschliessungen wegen des Corona-Virus. Die Inhaberin einer Gaststätte legte Beschwerde beim OLG Hamm ein, die ohne Erfolg blieb. Die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen sei abschließend. Der Versicherer gewährte aufgrund der einschätzbaren Risiken auch für eine spätere Erweiterung des Gesetzes wegen neuer Infektionskrankheiten ausdrücklich keinen Versicherungsschutz.
 


Bundeskabinett beschließt Sozial-
versicherungs­
rechengrößen 2021


Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst.

Rechengrößen der Sozialver­sicherung 2021 (auf Basis des Referentenentwurfs)

 

West

Ost

 

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungegrenze: allgemeine Rentenversicherung

7.100.00

82.200,00

6.700,00

80.400,00

Beitragsbemessungegrenze: knappschaftliche Rentenversicheurng

8.700,00

104.400,00

8.250,,00

99.000,00

Beiragsbemessungegrenze: Arbeitslosenversicherung

7.100,00

85.200,00

6.700,00

84.400,00

Beitragsbemessungegrenze: Kranken- und Pflegeversicherung

4.837,50

58.050,00

4.837,50

58.050,00

Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung

5.362,50

64.350,00

5.362,50

64.350,00

Bezugsgröße in der Sozialversicheurng

3.290,00

39.480,00

3.115,00

37.380,00

Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung

 

41:541,00

 

41:541,00



* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
 

 

16.10.2020


Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen


Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche Übertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im Übertragungszeitpunkt ist. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.07.2020 VIII R 3/17 entschieden.
Die Kläger, ein zusammenveranlagtes Ehepaar, hatten im Jahr 2012 einem ihrer Söhne und dessen Ehefrau ein Grundstück mit Gebäude gegen eine monatliche Rente in Höhe von 1.000 Euro übertragen. Die Rente hatte insgesamt eine Laufzeit von 30 Jahren und 2 Monaten, zu Beginn des Streitjahres 2013 betrug die Laufzeit noch 29 Jahre und 2 Monate. Die Rente war bis zum Tod des Längstlebenden der Kläger und danach bis zum Ende der Laufzeit an deren Erben zu zahlen. Die Kläger argumentierten, die Rentenzahlungen seien nicht in einen Tilgungs- und Zinsanteil aufzuteilen (§ 13 Abs. 1 des BewG). Sie hätten die Immobilie mit Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Sohns und der Schwiegertochter bewusst gegen niedrige Rentenzahlungen mit langer Laufzeit zu einem Entgelt unterhalb des Verkehrswerts am Übertragungsstichtag übertragen, statt die Immobilie zu einem marktgerechten Preis zu veräußern und den Verkaufserlös anzulegen. Da sie bewusst auf Einnahmen verzichtet und den Übernehmern diese Vorteile wirtschaftlich betrachtet zugewendet hätten, könnten die Rentenzahlungen keinen einkommensteuerbaren Zinsertrag enthalten.
Der BFH folgte der Argumentation der Kläger nicht. Es handele sich nicht um eine unentgeltliche erbrechtliche Übertragung, sondern trotz der Übertragung zu einem Preis unterhalb des Verkehrswerts um ein einkommensteuerbares Veräußerungsgeschäft. Die Rentenzahlungen aus einer Veräußerungszeitrente seien beim Veräußerer und Erwerber gem. § 13 Abs. 1 BewG in einen Tilgungs- und Zinsanteil aufzuteilen. Der Tilgungsanteil entspreche dem Barwert des Rentenstammrechts, der sich aus der Abzinsung aller noch ausstehenden Teilbeträge ergebe. In Höhe der Differenz des Barwerts der Rentenforderung zur jeweiligen Rentenzahlung erziele der Veräußerer einen steuerpflichtigen Zinsertrag. Dies gelte auch, wenn die dem Veräußerer zufließenden Tilgungsanteile nicht im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts gem. § 23 EStG einkommensteuerbar seien. Der BFH erachtete den für die Aufteilung der Rentenforderung in einen Tilgungs- und Zinsanteil gem. § 13 Abs. 1 BewG maßgeblichen Zinssatz von 5,5 % auch für verfassungsgemäß. Der in den Rentenzahlungen des Streitjahres 2013 (12.000 Euro) enthaltene Zinsanteil betrug danach 9.420 Euro und führte in dieser Höhe zu steuerpflichtigen Zinseinkünften der Kläger.
Zinseinkünfte unterliegen ab 2009 bei Zufluss grundsätzlich dem gesonderten Tarif gem. § 32d Abs. 1 EStG von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer), es sei denn, der Steuerpflichtige kann - wie die Kläger des vom BFH entschiedenen Streitfalls - erfolgreich einen Antrag auf Günstigerprüfung (§ 32d Abs. 6 EStG) stellen. Dann sind die Zinseinkünfte dem niedrigeren tariflichen Regelsteuersatz gem. § 32a EStG zu unterwerfen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)
 

 

12.10.2020


Zweites Familien-
entlastungsgesetz


Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien wird das Kindergeld pro Kind ab dem 1.1.2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso erhöhen sich die steuerlichen Kinderfreibeträge von 7.812 EUR auf 8.388 Euro. Desweiteren erhöht sich der Grundfreibetrag von 9.408 Euro auf 9.696 Euro ab 2021 und auf 9.984 Euro ab 2022. Zum weiteren Abbau der Progression werden die übrigen Tarifeckwerte für die Jahre 2021 und 2022 nach rechts verschoben. Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird im Einklang mit der Anhebung des Grundfreibetrages ab 2021 in gleicher Weise festgelegt. Darüberhinaus werden auf Basis der bisherigen Praxiserfahrungen Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen vorgenommen.
 


EuGH: Steuerentstehung


Dem EuGH wurden folgende Fragen zur Vorabentscheidung bezüglich der Steuerentstehung im Zusammenhang mit Ratenzahlungen vorgelegt:

  1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogenen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?
  2. Bei Verneinung der ersten Frage: ist von einer Nichtbezahlung auszugehen, wenn der Steuerpflichtige bei der Erbringung seiner Leistung vereinbart, dass diese in fünf Jahresraten zu vergüten ist und das nationale Recht für den Fall der späteren Zahlung eine Berichtigung vorsieht, durch die die vorherige Minderung der Bemessungsgrundlage nach dieser Bestimmung wieder rückgängig gemacht wird?.
     


Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme


Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der BFH mit Urteil vom 14.05.2020 VI R 24/18 entschieden hat.
Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 werden Auszubildende und Studierende, die eine Bildungseinrichtung dauerhaft aufsuchen, im Gegensatz zur früheren Rechtslage einem Arbeitnehmer steuerlich gleichgestellt, der eine erste Tätigkeitsstätte dauerhaft aufsucht. In diesen Fällen kann der Auszubildende/Studierende Aufwendungen für die Fahrten zur Bildungseinrichtung nur noch mit der Entfernungspauschale (0,30 Euro/Entfernungskilometer) und nicht mehr in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten ansetzen. Auch der Abzug von Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen kommt nicht mehr nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur noch in Betracht, wenn der Steuerpflichtige am Lehrgangsort einen durch die Bildungsmaßnahme veranlassten doppelten Haushalt führt.
Der Kläger, der nicht in einem Arbeitsverhältnis stand, besuchte einen viermonatigen Schweißtechnikerlehrgang in Vollzeit. In Zusammenhang mit dem Lehrgang machte er u. a. Kosten für eine Unterkunft am Lehrgangsort sowie Verpflegungsmehraufwendungen für drei Monate nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten geltend. Er verneinte die Gleichstellung mit einem Arbeitnehmer angesichts der Kürze der Lehrgangsdauer.
Zur Frage des Werbungskostenabzugs der Renovierungsaufwendungen hatte der IX. Senat des BFH bereits mit Urteil vom 20.08.2018 IX R 9/17 entschieden (vgl. PM Nr. 43/2018 vom 20.08.2018)
Dieser Auffassung folgte der BFH, wie schon zuvor das Finanzamt und das Finanzgericht, nicht.
Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme sei für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i. S. des neugefassten § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich. Das Gesetz verlange keine zeitliche Mindestdauer der Bildungsmaßnahme. Erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass der Steuerpflichtige die Bildungseinrichtung anlässlich der regelmäßig ohnehin zeitlich befristeten Bildungsmaßnahme nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) aufsuche. Der Auszubildende/Studierende werde mithin einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer gleichgestellt.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)
 

 

07.10.2020


Sachbezüge oder Geldleistungen


Seit Jahresbeginn gelten neue gesetzliche Regelungen, die in der Praxis bei Gutscheinen und Geldkarten für Verunsicherung sorgen. Ein BMF-Schreiben soll dazu Klarheit bringen. Nach dem Entwurf sollen Gutscheine für Zeitungen und Zeitschriften in Papier Sachbezüge sein, dagegen erfüllen diese im Download nicht die Voraussetzungen. Papier-Essensmarken und arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten fallen in den Anwendungsbereich der 44-Euro-Freigrenze. Die Ausführungen des Schreibens sollen rückwirkend gelten. Verbände haben bereits kritische Stellungnahmen abgeben.
 


Kassensysteme: unbürokratische Lösung


Das BMF verweigerte hartnäckig die Fristverlängerung bei Kassenumstellung. Einige Bundesländer handeln im Interesse der Wirtschaft und geben für die Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit. Bis Ende September 2020 müssen die Vorgaben des Kassengesetzes zur Implementierung einer technischen Sicherheitseinrichtung umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise schaffen einige Bundesländer eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis 31.3.2021 zu verlängern. Zwischenzeitlich hat das BMF die bundesweite Verlängerung bis 31.12.2020 doch noch genehmigt.
 


Steuern sparen und dabei Gutes tun


Vereine und Stiftungen finanzieren ihre tägliche Arbeit zum größten Teil aus Spenden - viele künstlerische, wissenschaftliche sowie andere gemeinnützige Einrichtungen benötigen diese Unterstützung. Auch Menschen in Not sind ebenfalls oft auf Spenden angewiesen. Wie man Gutes tut und dabei gleichzeitig Steuern spart, erläutert die Steuerberaterkammer Niedersachsen: "Wer spenden will, muss einige Dinge beachten, damit er die gute Tat auch von der Steuer absetzen kann. Aber Achtung: Steuerlich absetzbar sind Spenden nur, wenn sie an eine steuerbegünstige Organisation gehen." Spenden können grundsätzlich als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Was ist eine Spende?
Eine Spende ist eine freiwillige Ausgabe für einen religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck, für die man keine Gegenleistung erwartet. Spenden können aus Geld oder Sachleistungen bestehen oder in einem Verzicht auf Arbeitsentgelt für geleistete Arbeit, eine sogenannte Zeitspende. Am häufigsten wird Geld gespendet. Unter Sachspenden sind Kleider, Möbel, Spielzeug oder andere Gebrauchsgegenstände zu verstehen. Bei einer Zeitspende wird dem Verein die eigene Arbeitszeit geschenkt. Direkte Spenden an Bedürftige oder in den Klingelbeutel beim sonntäglichen Kirchenbesuch erkennt das Finanzamt nicht als Spende an. Damit der Steuerpflichtige eine Zuwendung von der Steuer absetzen kann, muss er sie an eine steuerbegünstigte Organisation leisten.

Was sind steuerbegünstigte Organisationen?
Zu den steuerbegünstigten Organisationen gehören z. B. Kirchen, Universitäten, staatliche Museen, gemeinnützige Vereine und Stiftungen, aber auch politische Parteien. Diese haben eine besondere Stellung im Steuerrecht. Die Organisation kann ihren Sitz auch in der Europäischen Union haben. In diesem Fall müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Spende abziehbar ist.

In welcher Höhe kann man Spenden absetzen?
Bei einer Geldspende steht die Höhe der Spende fest. Sachspenden sind grundsätzlich mit dem Markt- bzw. Verkehrswert abziehbar. Dieser Wert ist einfach zu ermitteln, wenn der gespendete Gegenstand noch neu ist. Dann ist der Wert identisch mit dem Einkaufspreis, den der Spender durch den Kaufbeleg nachweisen kann. Bei gebrauchten Gegenständen wird der Wert durch den Preis bestimmt, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre. Dabei spielen natürlich die Art des Gegenstandes und sein Zustand eine bedeutende Rolle. Vor allem aber richtet sich der Preis nach der Nachfrage, ob nämlich überhaupt jemand einen solchen Gegenstand kaufen und dafür einen Preis zahlen würde. Bei einer Zeitspende hat der Spender im Vorfeld der Tätigkeit schriftlich mit dem Verein eine angemessene Vergütung vereinbart - und verzichtet später auf das Geld. In diesem Fall ist die ausbleibende Vergütung für geleistete Dienste der Spendenbetrag.
Spenden an politische Parteien sind besonders begünstigt. Diese sind für Singles bis zu einer Höhe von insgesamt 3.300 Euro, bei Verheirateten bis 6.600 Euro (Höchstbetrag) steuerbegünstigt. Sie mindern zuerst direkt die Steuerschuld. Die Ermäßigung beträgt 50 Prozent der Spende, höchstens jeweils 825 Euro bei Singles und 1.650 Euro bei Verheirateten. Politische Spenden können darüber hinaus bis zum Höchstbetrag als Sonderausgaben abgezogen werden.
Sonstige Spenden sind bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben absetzbar. Nehmen wir an, ein lediger Arbeitnehmer (Einkünfte = 30.000 Euro) spendet 150 Euro an eine gemeinnützige Organisation. Überschlägig könnte er allein durch den Sonderausgabenabzug der Spende im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 rund 50 Euro Steuern sparen.

Keine Einreichung der Spendenbescheinigungen mehr notwendig
Erstmals ab der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 müssen Steuerpflichtige keine Belege und Aufstellungen mehr der Steuererklärung beifügen. Das gilt auch für Spendenbescheinigungen. Dies bedeutet aber nicht, dass Steuerpflichtige keine Nachweise mehr brauchen, denn das Finanzamt kann jederzeit den Nachweis anfordern, soweit der Zuwendungsempfänger diese Bestätigung nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt hat.
Steuerpflichtige sollten deshalb immer darauf achten, dass ihnen die Organisation oder der Verein, für den sie spenden, eine Spendenquittung ausstellt. Erfreulicherweise gibt es in folgenden Fällen eine vereinfachte Nachweisführung:
Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen (z. B. zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene),
Spenden bis 200 Euro an gemeinnützige Organisationen,
Spenden bis 200 Euro an eine staatliche Behörde,
Spenden bis 200 Euro an eine politische Partei.
Als Spendennachweis genügt hier dem Finanzamt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung der Bank (Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Onlinebanking). Auch Spendennachweise über Online-Zahlungsservices (z. B. PayPal) sind möglich. Zuwendungsbestätigungen und Nachweise, die nicht vom Finanzamt angefordert worden sind und nicht elektronisch übermittelt wurden, sind grundsätzlich vom Steuerpflichtigen bis zum Ende des Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufzubewahren.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)
 

 

03.10.2020


Soli-Klage
jetzt vor dem Bundesfinanzhof


Der Bund der Steuerzahler (BdSt) geht mit seiner Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag 2020 in die nächste Instanz. Das Finanzgericht Nürnberg hatte die Klage zwar in erster Instanz abgewiesen, doch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache eine Revision zum BFH zugelassen. Nun legt der Verband seine Musterklage diesem höchsten deutschen Steuergericht vor. Unter dem jetzt bekanntgegebenen Aktenzeichen IX R 15/20 wird die Musterklage beim BFH geführt.
Mit Hilfe des Verbands klagt ein Ehepaar aus Bayern dagegen, dass es den Soli in diesem Jahr weiterzahlen soll. Die Politik hatte den Solidaritätszuschlag stets eng mit den Finanzhilfen für den "Aufbau Ost" - dem Solidarpakt II - verknüpft. Der Solidarpakt lief aber schon Ende 2019 aus.
Auch wenn die Politik einen Teilabbau des Solidaritätszuschlags für 2021 beschlossen hat, ist die Soli-Erhebung im Jahr 2020 verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Mit ihren Änderungen für das nächste Jahr mildert die Bundesregierung diese Bedenken keinesfalls ab. Zwar werden viele Einkommensteuerzahler den Soli nicht mehr zahlen müssen, aber viele kleine und mittelständische Betriebe sowie Sparer und körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen sind auch weiterhin mit der Ergänzungsabgabe belastet.

(Auszug aus einer Presseinformation des Bundes der Steuerzahler e. v. Deutschland)
 

 

29.09.2020


Überstunden auszahlen


Wenn nichts anderes vereinbart ist, erhalten Mitarbeiter für Überstunden genausoviel Geld wie für reguläre Arbeitsstunden. Auf Basis des Monatslohns berechnet der Arbeitgeber den Stundensatz, ggf. mit Überstundenzuschlag soweit vereinbart. Die Auszahlung von Überstunden zieht Steuern und Sozialversicherung nach sich, nur bei Zuschlägen kann unter gewissen Voraussetzungen steuer- und beitragsfrei abgerechnet werden. Es kommt lediglich eine ermäßigte Besteuerung in Frage, wenn bei Beendigung des Dienstverhältnisses die Auszahlung erfolgt. Empfehlenswert ist es, eine klare Regelung zum Abfeiern bzw. Auszahlen der Überstunden im Unternehmen zu finden. Dazu gehört die Dokumentation der Vereinbarungen und der jeweiligen Überstunden.
 


Restaurations-
und Verpflegungs-
dienstleistungen


Für den befristeten Zeitraum 01.07.2020 bis 30.06.2021 wurde der ermäßigte Steuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen festgelegt. Ausgenommen sind die Abgaben von Getränken. Nach dem aktuellen BMF-Schreiben ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sog. Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 Prozent des Pauschalpreises angesetzt wird. Es wird ebenfalls nicht beanstandet, wenn der auf diese Leistungen entfallende Entgeltanteil in bestimmten Fällen mit 15 Prozent des Pauschalpreises angesetzt wird. Diese Vereinfachung kann insbesondere bei Kombiangeboten wie Buffet, All-Inklusive zur Anwendung kommen.
 

 

28.09.2020


Steuertipps für Eltern -
Wie unterstützt der Fiskus Familien?


Die Corona-Krise trifft Familien besonders hart: Schul- und Kitaschließungen haben insbesondere berufstätige Eltern mit kleinen Kindern vor große Herausforderungen gestellt. Hinzu kommen finanzielle Einbußen. Mit den Corona-Steuergesetzen setzte die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung, um Verdienstausfälle in Familien abzufedern. "Die getroffenen Maßnahmen, wie z. B. der Kinderbonus, spülen zwar Geld in viele Kassen, davon profitieren aber nicht alle Einkommensgruppen. Der Staat unterstützt Familien auch auf anderen Wegen: Eltern können beispielsweise die Einkommensteuer durch absetzbare Ausgaben oder Freibeträge reduzieren.

Kindergeld, Kinderbonus und Kinderfreibetrag
Der Fiskus berücksichtigt die Ausgaben der Eltern für ihre Kinder beim sog. Familienleistungsausgleich nach einem dualen Konzept:

  1. Der Fiskus unterstützt Eltern monatlich mit dem Kindergeld als direkte Zahlung. Diese beträgt im Jahr 2020 für das erste und zweite Kind jeweils 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 235 Euro. Ab dem 01.01.2021 wird das Kindergeld jeweils um 15 Euro erhöht. In diesem Jahr erhalten Familien zusätzlich zum Kindergeld einen Bonus von 300 Euro für jedes Kind, für das in mindestens einem Monat im Jahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Bonus wird nicht auf Sozialleistungen, wie die Grundsicherung oder den Unterhaltsvorschuss, angerechnet und beim Kinderzuschlag sowie dem Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt automatisch mit dem Kindergeld - in der Regel erhalten Eltern 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober 2020.
  2. Alternativ gibt es einen Freibetrag für Kinder. Dieser besteht genau genommen aus einem Kinderfreibetrag in Höhe von 5.172 Euro und einem Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes in Höhe von 2.640 Euro. Das heißt, 7.812 Euro dürfen Eltern pro Kind im Jahr verdienen und einnehmen, ohne dafür Steuern zu zahlen. Kindergeld, Kinderbonus und Kinderfreibetrag gibt es grundsätzlich für alle Kinder bis zum 18., für Kinder in Ausbildung bis zum 25. und für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr.
    Eltern erhalten aber nur eine Form der Steuererleichterung: Entweder das Kindergeld inklusive einmaligem Kinderbonus oder den Kinderfreibetrag. Wenn sie ihre Steuererklärung beim Finanzamt einreichen, prüft deshalb die Finanzbehörde, was für die Eltern je Kind günstiger ist und womit sie der Staat finanziell mehr unterstützt. Bei dieser "Günstigerprüfung" unter Einbeziehung des Kinderbonus profitieren in der Regel die Normalverdiener. Nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums erhalten rund 80 % der Kinder die volle Entlastung durch den Kinderbonus, rund 20 % werden nur teilweise oder nicht entlastet. Für diese Kinder ist der Kinderfreibetrag günstiger und die Eltern zahlen den Kinderbonus faktisch mit der Einkommensteuererklärung zurück

Kinderbetreuungskosten
Der Fiskus erkennt zwei Drittel der angefallenen Betreuungskosten bis zu maximal 4.000 Euro jährlich pro Kind an, das sein 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Aufwendungen für die Kinderbetreuung sind als Sonderausgaben abziehbar. Für die steuermindernde Anerkennung der Kosten muss diesen eine erkennbare Dienstleistung zugrunde liegen. Demnach können etwa folgende Aufwendungen Berücksichtigung finden: die Unterbringung der Kinder in Kindergärten, -tagesstätten, -horten, -heimen und -krippen sowie bei Tages- oder Wochenmüttern und in Ganztagspflegestellen. Auch Hilfen im Haushalt, wie z. B. Au-pair-Mädchen, soweit sie ein Kind betreuen und die Beaufsichtigung des Kindes bei der Erledigung der Hausaufgaben übernehmen, werden steuermindernd anerkannt. Die Aufwendungen können Eltern nur dann geltend machen, wenn sie eine Rechnung erhalten haben und die Zahlung auf ein Konto erfolgt ist. Hier ist zu beachten, dass die Verpflegungskosten keine Kinderbetreuungskosten im Sinne dieser Vorschrift und daher herauszurechnen sind.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Alleinerziehende werden steuerlich zusätzlich entlastet. Sie konnten bisher einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.908 Euro pro Jahr beantragen. Für jedes weitere Kind erhöhte sich dieser um 240 Euro. Alleinerziehende können den Betrag entweder in ihrer Steuererklärung geltend machen oder sie beantragen die Lohnsteuerklasse II. In diesem Fall berücksichtigt das Finanzamt den Betrag, wenn die Steuer vom Lohn abgezogen wird. Im Sinne des Steuerrechts gilt als alleinerziehend, wer nicht verheiratet ist bzw. dauernd getrennt lebt oder verwitwet ist und in keiner Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person (Ausnahme: Kinder) lebt. Für die Jahre 2020 und 2021 wird dieser Steuerfreibetrag für das erste Kind auf 4.008 Euro erhöht. Mit der Erhöhung um 2.100 Euro wird die besondere Belastung Alleinerziehender aufgrund der Corona-Krise berücksichtigt.

Ausbildungsfreibetrag
Für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und zudem auswärtig untergebracht sind, können die Eltern zur Abgeltung des entstehenden Sonderbedarfs zusätzlich zum Kinderfreibetrag einen Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 Euro jährlich auf Antrag erhalten. Voraussetzung für diesen Ausbildungsfreibetrag ist, dass die Eltern für das Kind Kindergeld erhalten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)
 

 

24.09.2020


Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung


Mit Urteil vom 23.07.2020 (Az. 10 K 2222/19 K,G) hat das FG Münster entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist.
Die Klägerin, eine GmbH, betrieb eine Gaststätte und einen Partyservice. Das Betriebsgrundstück erhielt sie von ihrer Alleingesellschafterin im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zur Nutzung überlassen. Im Streitjahr 2016 stellte die Klägerin ihren aktiven Geschäftsbetrieb ein, veräußerte das Inventar und zeigte ihre Liquidation beim Finanzamt an. Zum 31.12.2016 bestand noch eine Verbindlichkeit der GmbH gegenüber ihrer Gesellschafterin.
Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Klägerin diese Verbindlichkeit im Streitjahr 2016 gewinnerhöhend ausbuchen müsse, da sie mit einer Inanspruchnahme nach Verkauf des Aktivvermögens und Einstellung des Geschäftsbetriebs nicht mehr ernsthaft rechnen könne. Die Alleingesellschafterin habe im Besitzunternehmen korrespondierend eine Forderungsabschreibung vorgenommen.
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Die Klägerin sei - so das FG Münster - weiterhin verpflichtet, die Verbindlichkeit zu passivieren. Ein Verzicht sei durch ihre Alleingesellschafterin als Gläubigerin der Forderung weder ausdrücklich erklärt worden, noch aufgrund der Liquidation konkludent anzunehmen. Eine Inanspruchnahme sei auch weiterhin wahrscheinlich. Hierfür sei der Umstand, dass die Klägerin ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt und ihr gesamtes Inventar veräußert hat, unmaßgeblich. Die Begleichung der Forderung könne auch durch Aufnahme eines Bankdarlehens, durch Einlage oder im Rahmen einer Nachtragsliquidation erfolgen. Die Forderung sei auch nicht mit einer Einrede, etwa die der Verjährung, behaftet. Unerheblich sei schließlich, ob eine Verbindlichkeit einer GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter im Rahmen der Liquidationsschlussbilanz weiterhin auszuweisen sei, da die Liquidation noch nicht abgeschlossen sei. Die Abschreibung der Forderung im Besitzunternehmen der Gesellschafterin sei ebenfalls unerheblich, da keine allgemeine Pflicht zu korrespondierenden Bilanzierung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bestehe.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)
 

 

23.09.2020


EU-Corona-Hilfen gegen Arbeitslosigkeit


Mit dem Beschluss des Bundestages und Billigung des Bundesrates wurde der Weg für die finanzielle Abfederung der Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge der Corona-Pandemie geebnet. Der deutsche Anteil liegt bei sechs Milliarden Euro. Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung, Garantien für Kredite der Europäischen Kommission zu übernehmen, die besonders betroffene Mitgliedstaaten erhalten. Die Kredite sollen ermöglichen, Kurzarbeit oder ähnliche Instrumente sowie Maßnahmen im Gesundheitssektor zu finanzieren. Insgesamt sollen mit dem Instrument SURE zinsgünstige Darlehen von bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
 


Registrierkassen: TSE-Pflicht


Seit dem 1.1.2020 ist der Einsatz eines Kassensystems mit einer technischen Sicherheitseinrichtung Pflicht. Das BMF hat aufgrund diverser organisatorischer Umsetzungsprobleme die Frist bis zum 30.09.2020 verlängert. Trotz Bemühungen der Verbände hat das BMF bisher eine allgemeine weitere Verlängerung abgelehnt. Für Kassenanwender, die rechtzeitig mittels Bestellung der notwendigen Komponenten aktiv geworden sind, z. B. durch Bestellung der Hard- oder Software wird eine Nichtbeanstandungsregelung gelten. Möchte der Unternehmer ein cloudbasiertes Kassensystem einführen, für die es noch keine Zertifizierung gibt, kann er dies als Argument bei Beanstandungen der Behörde entgegnen.
 

 

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