Aktuelles   -   Steuern und Recht

 

13.12.

EU-weites vereinfachtes Importverfahren

Ab Oktober 2017 wurde ein vereinfachtes Importzollsystem gestartet. Ein elektronisches System erlaubt den vereinfachten Import von verschiedenen Waren. Damit wird es Unternehmen erleichtert, eine Importerlaubnis zu bekommen und die Waren gelangen billiger und schneller zum Verbraucher. Im online-Portal "EU Trader Portal" wird es Händlern ermöglicht, 22 verschiedene Zollanträge zu stellen. Die Sicherheit wurde im Vergleich zu den bisherigen Systemen erhöht. Importeure aus allen Mitgliedstaaten können das System nutzen, so können die Informationen zwischen den beteiligten Zollbehörden ausgetauscht werden.

Lohnsteuerbescheinigung 2018

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht (Anlage zum BMF Schreiben vom 27.09.2017). Der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung kann vom amtlichen Muster abweichen, wenn er sämtliche Angaben in gleicher Reihenfolge enthält und in Format und Aufbau dem bekannt gemachten Muster entspricht. Bei der Ausstellung des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung sind die Vorgaben im BMF-Schreiben zu beachten.

Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten:
Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der BFH mit Urteil vom 04.10.2017 VI R 22/16 entschieden hat.
Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. Für die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug von Erstattungsleistungen anderer Stellen Kosten in Höhe von ca. 27.500 Euro. Diese minderten sie monatsanteilig um eine Haushaltsersparnis für eine Person und machten den Restbetrag in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung nach §33 EStG geltend. Die Berechnung der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten erfolgte auf der Grundlage des in §33a EStG geregelten Unterhaltshöchstbetrags, der sich im Streitjahr 2013 auf 8.130 Euro belief.
Das Finanzamt setzte hingegen eine Haushaltsersparnis für beide Eheleute an und kürzte die geltend gemachten Aufwendungen entsprechend. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht zurück.
Der BFH bestätigte die Vorinstanz weitgehend. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wenn daneben kein weiterer Haushalt geführt werde. Denn die Eheleute seien beide durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet. Zudem sei der Ansatz einer Haushaltsersparnis in Höhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten für jeden Ehegatten zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung geboten. Bei den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen für Nahrung, Getränke, übliche Unterkunft und Ähnliches handele es sich um typische Kosten der Lebensführung eines jeden Steuerpflichtigen, die bereits durch den in §32a EStG geregelten Grundfreibetrag steuerfrei gestellt seien. Die Klage hatte daher nur im Hinblick auf die stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung entsprechend dem BFH-Urteil vom 19.01.2017 VI R 75/14 (BStBl 2017 II S. 684) Erfolg (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung vom 29.03.2017).
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Spielerüberlassung als freigiebige Zuwendung an Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15 für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.
Im Urteilsfall stellte der damalige Sponsor des Fußballvereins Spieler, Trainer und Betreuer bei sich als kaufmännische Angestellte oder Repräsentanten ein und bezahlte sie. Die Spieler/Trainer/Betreuer arbeiteten aber nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball für den Verein. Der Sponsor erhielt für die Überlassung der Athleten kein Entgelt von dem Verein. Das Finanzamt erhob auf die Lohnzahlungen des Sponsors an die Athleten vom Verein Schenkungsteuer. Die hiergegen gerichtete Klage des Vereins vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.
Der BFH teilte im Ergebnis die Auffassung, dass für die unentgeltliche Überlassung der Fußballspieler durch den Sponsor an den Verein Schenkungsteuer anfällt. Denn eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt in der Regel nur gegen ein angemessenes Entgelt. Sind sich die Beteiligten einig, dass die Spieler zwar bei dem Dritten angestellt und von diesem bezahlt werden, tatsächlich aber ausschließlich Fußball für den Verein spielen und der Verein dem Dritten für die Überlassung keine angemessene Vergütung zahlt, liegt in dem Verzicht des Dritten auf die angemessene Vergütung eine Schenkung an den Fußballverein.
Das Urteil des BFH kann auch für andere Sportarten von Bedeutung sein.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

06.12.

Beitragssatz in der Rentenversicherung sinkt auf 18,6%

Gemäß der Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 beträgt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 18,6% sowie in der Knappschaftlichen Rentenversicherung 24,7%. Der Bundesrat muss dieser Verordnung noch zustimmen.
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Verordnung der Bundesregierung
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04.12.

Tätigkeit als Personalberater

Die Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer, so das FG Köln mit Urteil vom 26.07.2017 (Az. 3 K 1384/14). Auch ein freier Beruf erfüllt grundsätzlich die Merkmale eines Gewerbebetriebes (Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht usw.). Dieser unterliegt nur dann nicht der Gewerbesteuerpflicht, wenn er die Merkmale des §18 EStG aufweist. Die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien Berufs trägt der Steuerpflichtige. Letztendlich zielt die Tätigkeit als Personalberater auf eine erfolgreiche Personalvermittlung ab und stellt sich damit als maklerähnlich und somit gewerblich dar.

Umlage U2 auch für freie Mitarbeiter

Das BSG gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Umlage U2 ggf. auch bei freien Mitarbeitern erhoben werden muss. Im Urteilsfall ging es um Rundfunkanstalten, die die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen zu entrichten haben, selbst wenn diese Personen arbeitsrechtlich als freie Mitarbeiter einzustufen sind. Der Beklagte durfte im Urteilsfall die zugrundeliegenden Beträge aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwands durch Einzelermittlung schätzen

01.12.

Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der BFH mit Urteil vom 20.06.2017 X R 26/15 zu §10 Abs.1 Nr.9 Satz 3 EStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden hat, muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.
Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Schul- oder Berufsabschluss, sondern bereitet sie lediglich auf einen solchen vor, muss nachgewiesen werden, dass sie eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet. Ansonsten ist das Schulgeld nicht in den Grenzen des §10 Abs.1 Nr.9 EStG als Sonderausgabe abziehbar.
Der BFH hatte jetzt zu entscheiden, wer in welcher Form die Erfüllung dieser Voraussetzung zu beurteilen hat. Nach seinem Urteil obliegt die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden.
Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine Privatschule, die auf die Mittlere Reife vorbereitet. Die Prüfung wurde von einer staatlichen Schule abgenommen. Das Finanzamt (FA) verweigerte für das Streitjahr 2010 den Sonderausgabenabzug für das Schulgeld, weil die Kläger keinen Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde für die Privatschule vorgelegt hätten. Das Finanzgericht (FG) war hingegen der Auffassung, ein solcher Anerkennungsbescheid sei gesetzlich nicht gefordert. Zudem bejahte das FG die weiteren Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach §10 Abs.1 Nr.9 EStG und gab damit der Klage statt.
Der BFH sah dies ebenso und stellte sich damit gegen das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.03.2009 (BStBl I 2009 S. 487). Wortlaut und Entstehungsgeschichte des §10 Abs.1 Nr.9 Satz 3 EStG zeigten, dass ein Grundlagenbescheid nicht erforderlich sei, in dem die Schulbehörde bescheinigt, dass eine ordnungsgemäße Vorbereitung gegeben sei. Wenn der Gesetzgeber auf eine verbindliche Entscheidung durch eine Schulbehörde verzichte und die Finanzbehörden mit der Prüfung betraue, möge das vielleicht nicht zweckmäßig sein. Es bleibe dem zuständigen FA aber unbenommen, sich mit den Schulbehörden in Verbindung zu setzten und deren Einschätzung zur Erfüllung der schulischen Kriterien bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

30.11.

Betriebsveranstaltungen - Steuerersparnisse und Risiken für Unternehmer

Gemeinsam auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken, bei Essen und Getränken die Kollegen von der privaten Seite kennenlernen oder das Bestehen des Unternehmens feiern - die Anlässe für Betriebsveranstaltungen, wie Weihnachts- oder Jubiläumsfeiern sind vielfältig. Damit das gelungene Mitarbeiter-Event für den Arbeitgeber nicht zu unliebsamen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen führt, sollte dieser vor allem die Kosten im Auge behalten.

Wann liegen Betriebsveranstaltungen vor und was gilt es zu beachten?
Betriebsveranstaltungen sind Events auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben. Mit diesen Veranstaltungen will der Arbeitgeber den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander stärken und das Betriebsklima fördern.
Generell sind alle Zuwendungen des Arbeitgebers, auch anlässlich von Betriebsveranstaltungen, als Arbeitslohn definiert und unterliegen damit dem Lohnsteuerabzug und der Sozialversicherung. Hierzu zählen etwa die Bereitstellung von Speisen und Getränken, die Übernahme der Beförderungskosten, Aufwendungen für den äußeren Rahmen, etwa die Saalmiete und Musik, die Überlassung von Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen sowie Geschenke.

Bis zu welcher Grenze ist die Betriebsveranstaltung steuerfrei?
Seit dem 01.01.2015 gilt ein Freibetrag für die Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen. Er liegt bei 110,00 Euro je teilnehmenden Arbeitnehmer für höchstens zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr. Das bedeutet, dass alle Zuwendungen, die den Freibetrag überschreiten, lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig sind. Dürfen Arbeitnehmer eine Begleitperson zur Feier mitbringen, werden ihnen die Kosten dieser Begleitperson zugerechnet. Der Freibetrag wird nur dann gewährt, wenn die Betriebsveranstaltung allen Arbeitnehmern des Betriebs oder eines Betriebsteils offen steht.

Beispiel
Arbeitgeber A veranstaltet für seine Arbeitnehmer im Jahr 2017 die folgenden vier Betriebsveranstaltungen:

  1. Betriebsausflug in die Lüneburger Heide 80,00 Euro je Teilnehmer
  2. Pensionärs-Treffen 40,00 Euro je Teilnehmer
  3. Jubiläumsfeier mit allen Jubilaren der Firma 70,00 Euro je Teilnehmer
  4. Weihnachtsfeier für alle Arbeitnehmer 90,00 Euro je Teilnehmer.

Sinnvollerweise wählt der Arbeitgeber A die beiden Betriebsveranstaltungen aus, die am teuersten sind, also die Weihnachtsfeier und den Betriebsausflug. So kann er den Freibetrag je Teilnehmer von 110,00 Euro bestmöglich ausnutzen. Für die beiden übrigen Betriebsveranstaltungen ergibt sich ein geldwerter Vorteil von 40,00 Euro und von 70,00 Euro. Allerdings besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die Lohnsteuer nach §40 Abs.2 EStG mit einem Steuersatz von 25% pauschal zu versteuern.

Was ist im Rahmen der Sozialversicherung zu beachten?
Betriebsveranstaltungen unter der Freibetragsgrenze von 110,00 Euro sind sozialversicherungsfrei. Allerdings ist im Rahmen einer Pauschalierung der Betriebsveranstaltung (nach §40 Abs.2 EStG) zu beachten, dass die Sozialversicherungsfreiheit nur dann eingreift, wenn die Pauschalierung der Steuer bis zum Ende des Abrechnungszeitraums vorgenommen wurde. Der Abrechnungszeitraum endet am 28. Februar des Folgejahres. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Pauschalsteuer angemeldet und abgeführt sein. Diese Regelung führt dann zu Problemen, wenn etwa die Rechnung für eine Weihnachtsfeier erst im März des Folgejahres beim Arbeitgeber eingeht und daher z.B. die Pauschalversteuerung, weil der Freibetrag über 110,00 Euro überschritten worden ist, erst im März des Folgejahres vorgenommen werden kann. In diesem Fall führt die nachträgliche Pauschalversteuerung nicht zu einer Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.

Gibt es Besonderheiten bei der Umsatzsteuer?
Umsatzsteuerrechtlich wird im Regelfall davon ausgegangen, dass bei einem Unterschreiten des Freibetrags von 110,00 Euro einschließlich Umsatzsteuer das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers überwiegt und daher eine Umsatzbesteuerung nicht vorzunehmen ist. In diesen Fällen ist auch der Vorsteuerabzug für die Aufwendungen des Arbeitgebers möglich. Ist die Grenze von 110,00 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Arbeitnehmer jedoch überschritten, so wird der private Bedarf des Arbeitnehmers unterstellt und es handelt sich um eine unentgeltliche Zuwendung an den Arbeitnehmer. In diesen Fällen ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

27.11.

Schwimmschule: umsatzsteuerfreie Umsätze

Am Erlernen der Schwimmfähigkeit besteht nach Auffassung des zuständigen Finanzgerichts ein großes Gemeinwohlinteresse. Deshalb wird auch an Schulen diese Fähigkeit unterrichtet.
Für die Anwendung der Steuerbefreiung ist es nicht maßgeblich, ob der Privatlehrer die Tätigkeit auch durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer ausführen lässt. Der Kläger verfügte nicht über eine Krankenkassenzulassung, die Kassen erstatteten dennoch die Kursgebühren, weil sie die Kurse als Leistungen zur Prävention ansahen. Die nachträglich festgesetzte Steuer durch die Umsatzsteuer-Sonderprüfung sah das Gericht als nicht rechtens an. Unter Berufen auf die Mehrwertsteuerrichtlinie wurden die Schwimmkurse steuerfrei gestellt.

Beitragsbemessungsgrenzen für Krankenversicherung steigen

Ab 2018 werden neue Beitragsbemessungsgrenzen zur Anwendung kommen. Da die Löhne wieder gestiegen sind, kommt eine neue BBG für die Krankenversicherung zur Anwendung. Die bundeseinheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt bundeseinheitlich ab 2018 EUR 59.400. Die Beitragsbemessungsgrenze erhöht sich auf 53.100 EUR. Wer über den Pflichtgrenzen hinaus verdient, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Die Versicherungspflichtgrenze ist zugleich die Jahresarbeitsentgeltgrenze.

23.11.

Straßensanierung von der Steuer absetzen

Wenn die Kommunen die Straße sanieren, wird es für die Anlieger oft teuer. Ob diese Kosten dann zumindest bei der Steuer abgesetzt werden können, wird mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler gerichtlich überprüft - und zwar jetzt beim Bundesfinanzhof. Dort ist die von uns unterstützte Musterklage seit Mitte November anhängig (Az. VI R 50/17). Der Vorteil: Ebenfalls betroffene Steuerzahler können sich auf dieses Verfahren berufen - und das Finanzamt muss den Steuerbescheid dann in diesem Punkt offenlassen. Bisher wiesen die Finanzämter entsprechende Einsprüche zurück.
Ob die Kosten für Baumaßnahmen vor dem Haus als Handwerkerleistungen bei der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen, wird unterschiedlich beurteilt. Das Finanzgericht Nürnberg hatte die Kosten für eine Straßensanierung in einem Parallelfall bereits als Handwerkerleistung (Az.: 7 K 1356/14) bewertet. Die Finanzverwaltung hingegen berücksichtigt die Arbeitskosten für solche Baumaßnahmen nicht bei der Steuer. Deshalb lässt der Verband die Rechtsfrage jetzt vom Bundesfinanzhof klären.
In unserem konkreten Musterfall ließ die Gemeinde Schönwalde-Glien (Land Brandenburg) eine Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Erschließungskosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheids mussten die Kläger mehrere tausend Euro für den Ausbau der Straße zahlen. In ihren jeweiligen Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2015 machte das Ehepaar die Kosten als Handwerkerleistung geltend. Da nur die Arbeitskosten, nicht aber Materialkosten bei der Steuer abgezogen werden dürfen, im Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde jedoch nur eine Gesamtsumme ausgewiesen war, schätzte die Steuerberaterin die Arbeitskosten auf 50%. Das Finanzamt erkannte die Erschließungsbeiträge nicht an und verwies auf das BMF-Schreiben vom 09.11.2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach §35a EStG begünstigt sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Musterklage in erster Instanz ab, da den Richtern der räumliche Zusammenhang zum Haushalt fehlte. Dieser sei aber Voraussetzung für den Handwerkerbonus, so das Gericht. Im zweiten Punkt gaben die Richter den Musterklägern jedoch Recht: Es ist egal, ob die Baumaßnahme von einer privaten Firma oder der öffentlichen Hand abgerechnet wird. Zur abschließenden Klärung ließ das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zu, die dort unter dem Aktenzeichen VI R 50/17 geführt wird.
Betroffene Steuerzahler können sich auf dieses Verfahren beziehen und gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen sowie das Ruhen des Verfahrens beantragen, wenn das Finanzamt die Kosten für die Straßensanierung nicht anerkennt. Da das Verfahren nun dem Bundesfinanzhof vorliegt, sind die Finanzämter verpflichtet, das Ruhen des Verfahrens zu gewähren. Entscheidet das Gericht zugunsten der Anlieger, kann der Steuerbescheid geändert werden und es gibt die ggf. zu viel gezahlten Steuern zurück.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.)

Senkung der Künstlersozialabgabe ab 2018

Auf Entgelte und Vergütungen für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wurde bis einschließlich 2017 eine Künstlersozialabgabe von 4,8% erhoben. Mit Verordnung vom 01.08.2017 (BGBl 2017 I S.3056) wurde der Abgabesatz ab dem Jahr 2018 auf 4,2% gesenkt.
Mit der Künstlersozialabgabe wird die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbständiger Künstler usw. mitfinanziert. Die Abgabe ist von Unternehmen, wie z.B. Theater, Verlage, Galerien oder auch Werbeagenturen zu zahlen, soweit entsprechende Leistungen in Anspruch genommen werden.
Die Abgabepflicht gilt ebenso für alle Unternehmer, die regelmäßig Aufträge für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Layouts, Anzeigen, Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder Webdesign an selbständige Auftragnehmer erteilen.

20.11.

Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Nach der Neufassung des §10 Abs.1 Nr.1a EStG können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Wenn einzelne Regelungen in einem solchen Vertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen nicht anzuerkennen sind, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass dem gesamten Vertrag die steuerliche Anerkennung versagt wird. Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, wenn einem Fremdvergleich nicht standhaltende Regelung ein derartiges Gewicht zukomme, dass dies unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse die Nichtanerkennung des gesamten Vertragsverhältnisses rechtfertigt. Anzunehmen wäre dies, wenn die Leistungen des Nutzungsberechtigten insgesamt private Zuwendungen oder Unterhaltsleistungen an den Überlassenden darstellen.

Schädliche Gehaltsumwandlung?

Trifft ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern die Vereinbarung, künftig Zuschüsse zu Aufwendungen des Arbeitnehmers zu zahlen und wird zusätzlich eine Barlohnverzichtsvereinbarung getroffen, liegt darin regelmäßig keine schädliche Gehaltsumwandlung vor. Das Finanzgericht Münster urteilte zum Fall der Zurverfügungstellung von Mobiltelefonen, Internetnutzung und Kinderbetreuungskosten sowie Zuschüsse zu Fahrten Wohnung und Arbeitsstätte. Die Finanzverwaltung schließt in solchen Fällen grundsätzlich die Gehaltsumwandlung aus. Ob Leistungen lohnsteuerrechtlich zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitslohn vorliegen, ist nach Auffassung des Finanzgerichts lediglich daran zu bestimmen, ob im Zeitpunkt der Zahlung der Zuschüsse ein verbindlicher Rechtsanspruch auf diese besteht oder diese freiwillig gezahlt werden.

18.11.

Steuertipps für Unternehmer zum Jahresendspurt

In den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel sollten Unternehmer prüfen, ob sie für das aktuelle Jahr alle Steuervergünstigungen ausgenutzt haben. Mit guter Planung können sie so auch kurz vor Jahresende noch die Weichen für das zu versteuernde Einkommen stellen und die besten Voraussetzungen für 2018 schaffen.

Neue Investitionen tätigen
Wenn der Eigentümer eines kleinen oder mittleren Betriebs neue Anschaffungen plant, kann es sich durchaus lohnen, diese noch vor Jahresende anzustoßen. Insgesamt bis zu 40% der Anschaffungskosten für beispielsweise Fahrzeuge, Arbeitsgeräte oder Computer kann er gewinnmindernd abziehen. Der Maximalbetrag liegt hierfür bei höchstens 200.000 Euro je Betrieb. Dieser Betrag darf insgesamt für das Jahr des Abzugs und die drei vorangehenden Jahre nicht überschritten werden. Mit dem sog. Investitionsabzugsbetrag kann der Unternehmer so auf Antrag beim Finanzamt nicht nur die Jahressteuer mindern, sondern auch seine vierteljährlichen Vorauszahlungen. Ein Gegencheck vor dem Jahreswechsel ist daher ratsam.

Rechnungen prüfen
Vor dem Jahresende sollte jeder Unternehmer seine Rechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen. Er sollte den Rechnungsersteller im Bedarfsfall dazu auffordern, die Fehler möglichst zeitnah zu beheben. Wichtig sind hierbei beispielsweise die Angaben zur Umsatzsteuer. Denn fehlerhafte Pflichtangaben können dazu führen, dass der Fiskus den Vorsteuerabzug ablehnt. Während der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist von Rechnungen muss der Empfänger sicherstellen, dass die Dokumente beispielsweise bei Betriebsprüfungen verfügbar und lesbar vorliegen sowie nicht verändert oder gelöscht werden können.

Geschäftsessen richtig absetzen
Möchte sich ein Unternehmer bei seinen Kunden oder Geschäftspartnern mit einem Geschäftsessen zum Jahresabschluss bedanken und die zukünftige Zusammenarbeit planen, sind einige Vorgaben zu beachten, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Er sollte neben den Bewirtungskosten den Namen der Gäste, das Datum, den Anlass und den Ort des Essens angeben. Bei einer Bewirtung in einer Gaststätte genügen sogar Angaben zu dem Bewirtungsanlass und den Teilnehmern. Die Rechnung über die Bewirtung muss aber beigefügt werden. So kann der Unternehmer angemessene Bewirtungskosten zu 70% und die Umsatzsteuer sogar voll steuerlich geltend machen, wenn den umsatzsteuerlichen Pflichtangaben genügt worden ist.

Fallstricke bei Zusatzzahlungen umgehen
Arbeiten im Unternehmen auch geringfügig entlohnte Beschäftigte mit einem Einkommen von 450 Euro im Monat, sollte der Arbeitgeber bei Zusatzzahlungen, wie beispielsweise dem Weihnachtsgeld, unbedingt die Kosten im Auge behalten. Die nette Geste könnte ihn sonst teuer zu stehen kommen, denn mit der Zusatzzahlung wird schnell die durchschnittliche Monatsgrenze von 450 Euro überschritten. Ist das der Fall, kann das dazu führen, dass auch der Arbeitnehmer in sämtlichen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig wird und steuerliche Vergünstigungen entfallen. Eine kurze Prüfung vorab ist daher empfehlenswert.

Fortbildungen und Reisekosten steuerlich geltend machen
Ermöglicht ein Arbeitgeber sich oder seinen Mitarbeitern über das Jahr Fortbildungen, wird dies vom Fiskus belohnt. Er kann die Aufwendungen für Fortbildungen und damit verbundene Reisekosten von der Steuer absetzen. Dies gilt beispielsweise für Bahnfahrten, Flüge, die Verpflegungspauschale oder Übernachtungen. Die Notwendigkeit von Fortbildungen, wie Sprachkursen, sollte der Arbeitgeber allerdings nachweisen können. Bei einem Kurs für Wirtschaftsenglisch sollte er die Aufwendungen der Reise beispielsweise anhand von Kunden oder Geschäftspartnern im Ausland begründen oder andere betriebliche Erfordernisse nachweisen können.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden -
Kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten

Der BFH hat mit Urteil vom 26.07.2017 II R 33/15 entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln und Schäden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, aber erst nach dessen Tod in Erscheinung tritt, keine Erblasserschulden i.S. des §10 Abs.5 Nr.1 ErbStG darstellen. Etwas anderes gilt - wie das Gericht ausgeführt hat - nur dann, wenn schon zu Lebzeiten des Erblassers eine öffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche Verpflichtung zur Mängel- oder Schadensbeseitigung bestand.
Anderweitige Wertminderungen des Gebäudes - etwa aufgrund eines aufgestauten Reparaturaufwands - könnten allenfalls bei der Grundstücksbewertung und nicht im Verfahren über die Erbschaftsteuerfestsetzung berücksichtigt werden.

15.11.

Umsatzsteuer im Begräbniswald

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017 V R 3/17 und V R 4/17, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, sodass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.
In der Sache V R 3/17 hatte der Kläger als Betreiber eines Urnenbegräbniswaldes, der einer gemeindlichen Friedhofssatzung unterlag, Interessenten sog. Liegerechte (Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche) an Familien- oder Gruppenbäumen für Zeiträume von 20 bis 99 Jahren eingeräumt. Der BFH bestätigte die vom Finanzgericht (FG) angenommene Steuerfreiheit nach §4 Nr.12 Buchst.a UStG, weil der Kläger geographisch eingemessene, räumlich abgrenzbare und mit einer Nummerierung individualisierte Parzellen überlassen habe. Weitere Leistungsbestandteile wie die Information über freie Grabstätten, die Instandhaltung des Waldes und der Wege und die Bereitstellung von Bänken sah der BFH nur als Nebenleistungen zur steuerfreien Vermietung an.
Im Verfahren V R 4/17 genügte es dem FG für die Steuerfreiheit, dass Leistungsgegenstand "konkret vermessene Baumgrabstätten" waren. Unklar war aber, ob den Kunden damit räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche überlassen wurden oder ob sie lediglich das Recht zur Beisetzung einer Urne im Wurzelbereich eines bestimmten Baums erlangt hatten. Der BFH hob daher das klagestattgebende Urteil des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurück.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

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