Aktuelles   -   Steuern und Recht

 

13.01.

Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.09.2017 III R 19/16 zu §32 Abs.4 Satz 1 Nr.2 Buchst.a EStG entschieden.
Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt. Die Kindergeldgewährung setzte voraus, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befand (§32 Abs.4 Satz 1 Nr.2 Buchst.a EStG). Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, sodass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt.
Die Familienkasse hob daher die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld für den Monat August. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg.
Der BFH hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. In den bislang entschiedenen Fällen war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses. Hiervon unterscheidet sich der Streitfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist. Nach §2 Abs.2 Satz 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg dauert die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre. Die Vorschrift des §21 Abs.2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, war nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, sodass das BBiG nicht anwendbar war. Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

11.01.

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017

Die §§109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 liegen.
Für das Kalenderjahr 2017 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach §149 Abs.2 AO in der für den Besteuerungszeitraum 2017 anzuwendenden Fassung bis zum 31.05.2018 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Steuerpflichtigen die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2017/2018 folgt.
Sofern die genannten Steuererklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe i.S. der §§3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird die Frist allgemein bis zum 31.12.2018 verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12.2018 der 31.05.2019.
(Auszug aus gleichlautendem Erlass der obersten FinBeh der Länder)

06.01.

Mehrwertsteuer: e-Commerce

Der europäische Rat hat sich mit dem Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr beschäftigt. Verhandelt werden auf Expertenebene vor allem technische Aspekte und die Ausweitung des Geltungsbereiches auf Plattformen, Marktplätze und Portale. Diese elektronischen Schnittstellen sollen künftig für das Einziehen der Mehrwertsteuer haftbar gemacht werden.
Ein wirksames und effizientes faires Steuersystem soll so an die digitale Entwicklung angepasst werden.

Rentenversicherungsbeiträge sinken

Die Bundesregierung gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Rentenversicherungsbeitrag ab 2018 sinken wird. Es wurde beschlossen, ab 2018 den Beitrag mit 18,6% festzulegen, statt bisher 18,7%. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitrag ebenfalls ab 2018 von bisher 24,8 auf 24,7%.

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach dem Urteil des BFH vom 05.10.2017 VI R 47/15 auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.
Die Klägerin, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 € als außergewöhnliche Belastung i.S. des §33 Abs.1 EStG geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen nicht zum Abzug zu. So sah es im Ergebnis auch das Finanzgericht (FG).
Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage in vollem Umfang statt. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation führen als Krankheitskosten zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem steht nach dem Urteil des BFH nicht entgegen, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass die den Aufwendungen zugrunde liegende Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang stehen muss. Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung führen daher nur zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn sie in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden. Dies bejaht der BFH für den Streitfall, da die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der bei der Klägerin vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstanden. Der BFH geht zudem von einer Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität aus. Diese könne auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden. Der BFH sieht die Kosten dabei in vollem Umfang als abziehbar an. Eine Aufteilung komme nicht in Betracht, da die Aufwendungen insgesamt dazu dienten, die Fertilitätsstörung der Klägerin auszugleichen.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

04.01.

Sachbezugswerte ab 2018

Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2017 I S. 3906) gegenüber 2017 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2018 insgesamt 246 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt:

  • Frühstück: 52 Euro
  • Mittag-/Abendessen (jeweils): 97 Euro monatlich.

Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z.B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,23 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,73 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.
(Siehe BMF-Schreiben vom 21.12.2017 - IV C 5 - S 2334/08/10005-10)

28.12.

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der BFH mit Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15 für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach §20 Abs.1 Nr.7 EStG entschieden.
Im Urteilsfall gewährte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.
Die Revision hiergegen hatte Erfolg. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Nach seinem Urteil soll mit der Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Nach dem Urteil des BFH wird damit die traditionelle Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben. In der Folge dieses Paradigmenwechsels führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des §20 Abs.1 Nr.7 EStG zu einem gem. §20 Abs.2 Satz 1 Nr.7, Satz 2, Abs.4 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Insoweit ist nunmehr eine Rückzahlung der Kapitalforderung, die - ohne Berücksichtigung der in §20 Abs.1 Nr.7 EStG gesondert erfassten Zinszahlungen - unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt, dem Verlust bei der Veräußerung der Forderung gleichzustellen.
Wie die Veräußerung ist nach dem Urteil des BFH auch die Rückzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung. Danach liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls erst dann vor, wenn endgültig feststeht, dass (über bereits gezahlte Beträge hinaus) keine (weiteren) Rückzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist. Hierzu hat das FG in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.
Inwieweit diese Grundsätze auch für einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gelten, hatte der BFH nicht zu entscheiden. Auch in diesem Bereich dürfte jedoch die mit der Abgeltungsteuer eingeführte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten beeinflussen.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

26.12.

Umsatzsteuer: Aufbau eines Strukturbetriebs

Der BFH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass für bestimmte Leistungen im Bereich der Versicherungsvermittlung keine Steuerfreiheit gegeben ist. Die einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern sind Leistungen, die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturbetriebs zu tun haben. Dazu gehören auch Festsetzung und Auszahlung von Provisionen sowie das Halten von Kontakten zu den Versicherungsvertretern. Die Steuerfreiheit kommt für diese Leistungen nicht zur Anwendung.

Besteuerung von Zeitwertkonten

Ein in ein Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn wird erst bei Auszahlung versteuert. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der Kläger wollte die Besteuerung laufend, d.h. mit Einstellung in das Zeitwertkonto vornehmen. Wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung ist nun Revision beim BFH dazu anhängig.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018

Hier finden Sie die neue ab 01.01.20178 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt).
Düsseldorfer Tabelle

20.12.

Steueränderungen 2018

Auch wenn in zurückliegender Zeit weniger Steuergesetze verabschiedet wurden und die Arbeit einer neuen Bundesregierung noch auf sich warten lässt, treten zum Beginn des kommenden Jahres bei der Einkommensteuer und Sozialversicherung zahlreiche Neuregelungen in Kraft.

Höherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression
Der Grundfreibetrag, das steuerfreie Existenzminimum, steigt um 180 Euro auf 9.000 Euro pro Person und Jahr. Für Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gilt der doppelte Betrag. Außerdem wird der Steuertarif zum Abbau der "kalten Progression" leicht verändert. Beide Änderungen verringern die jährliche Steuerbelastung wie folgt:

Einkommen

Steuer 2018

Ersparnis gegenüber 2017

10.000 €

149 €

30 €

20.000 €

2.467 €

53 €

30.000 €

5.348 €

71 €

40.000 €

8.670 €

96 €

50.000 €

12.432 €

129 €

60.000 €

16.578 €

146 €

70.000 €

20.778 €

146 €

Werte für Grundtabelle, ohne Solidaritätszuschlag

Mehr Unterhalt
Mit dem Existenzminimum steigt auch der Unterhaltshöchstbetrag auf 9.000 Euro. Wer bedürftige Angehörige oder andere begünstigte Personen unterstützt, kann Zahlungen bis zu diesem Betrag abziehen. Beiträge zur Basisabsicherung in die Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind zusätzlich absetzbar. Eigenes Einkommen des Unterstützten verringert allerdings den maximalen Abzugsbetrag, wenn es im Jahr 624 Euro übersteigt. Wenn der Unterhaltsempfänger im Ausland wohnt, gelten länderabhängig in vielen Fällen geringere Werte.

Mehr Sozialabgaben
Der Beitragssatz in die gesetzliche Rentenversicherung verringert sich 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6%. Beim hälftigen Arbeitnehmer-Beitrag verbleiben 0,05%. Für einen Arbeitnehmer mit einem Bruttoarbeitslohn von 50.000 Euro ergeben sich 25 Euro weniger Beitrag im Jahr. Die übrigen Versicherungsbeiträge bleiben unverändert. Wie in jedem Jahr steigen hingegen die Bemessungsgrenzen für Arbeitnehmer mit höheren Bruttolöhnen. Die Betroffenen müssen im Ergebnis höhere Beiträge zahlen.

Altersvorsorge wird attraktiver
Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, berufliche Versorgungswerke oder Rürup-Verträge werden 2018 bis zu 23.712 Euro berücksichtigt, das sind 350 Euro mehr als im Vorjahr. 86% der Beiträge werden als Sonderausgaben abgezogen, 2 Prozentpunkte mehr als 2017.
Dieser Höchstbetrag berücksichtigt allerdings auch die Arbeitgeberbeiträge, bei Beamten werden fiktive Beiträge angerechnet. Vom Rentenversicherungsbeitrag für gesetzlich Versicherte werden in der Regel 72% des Arbeitnehmerbeitrags berücksichtigt.
Für Riestersparer erhöht sich die Grundzulage von bisher 154 Euro auf 175 Euro im Jahr. Wer die Riesterbeiträge in seiner Steuererklärung geltend macht, profitiert von der Anhebung nicht. Die Zulage wird in voller Höhe auf den Steuervorteil angerechnet. Weil die Riesterzulage auch auf den erforderlichen Mindestbeitrag und auf den eigenen Höchstbeitrag angerechnet wird, sollte die Höhe der eigenen Einzahlungen im kommenden Jahr überprüft werden.
Arbeitnehmer, die in eine betriebliche Altersversorgung ansparen, können 2018 mehr Lohn steuerfrei einzahlen. Der Grenzbetrag wurde von 4% auf 8% der Bemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung angehoben. Das sind 6.240 Euro für das Jahr 2018. Der Grenzbetrag für Befreiung der Einzahlungen von Sozialabgaben bleibt jedoch unverändert bei 4% der Bemessungsgrenze. Für Arbeitnehmer mit einem Arbeitslohn bis 2.200 Euro pro Monat können Arbeitgeber einen 30-prozentigen Steuerzuschuss auf ihre Beitragszahlungen erhalten. Gefördert werden bis zu 480 Euro Arbeitgeberbeitrag.

Plus für Eltern
Das monatliche Kindergeld steigt je Kind um 2 Euro, der Kinderfreibetrag auf 4.788 Euro jährlich. Hingegen unverändert bleibt der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf bei 2.640 Euro pro Kind. Die Freibeträge erhalten Eltern grundsätzlich je zur Hälfte. Sie führen in der Regel erst ab einem Einkommen von mehr als 32.000 bzw. 64.000 Euro (ledige bzw. verheiratete Eltern) zu einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung gegenüber dem Kindergeld. Anderes gilt, wenn Eltern nicht zusammen leben. In diesen Fällen kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, durch Übertragung des Betreuungsfreibetrags vom anderen Elternteil bereits ab etwa 16.200 Euro Einkommen (Grundtabelle) von den Freibeträgen profitieren.

Belastung für Ruheständler
Bis zum Jahr 2040 muss jeder neue Rentnerjahrgang jährlich einen höheren Prozentsatz seiner Rente versteuern. Wer 2018 erstmals Rente bezieht, hat einen steuerpflichtigen Rentenanteil von 76%. 24% der Jahresrente bleiben steuerfrei. Der endgültige Freibetrag wird erstmals aus der Jahresrente 2019 berechnet.
Für Pensionäre verringert sich der Versorgungsfreibetrag. Bei Versorgungsbeginn 2018 bleiben noch 19,2% der Pension steuerfrei, höchstens jedoch 1.440 im Jahr. Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag verringert sich auf 432 Euro.
Wer 2018 seinen 65. Geburtstag feiert und deshalb erstmals Anspruch auf den Altersentlastungsbetrag hat, erhält 19,2%, höchstens 912 Euro als Abzugsbetrag auf bestimmte Einkünfte. Der Altersentlastungsbetrag wird beispielsweise auf Löhne, auf Einkünfte aus Vermietung oder auf voll steuerpflichtige Einkünfte aus Pensionskassen und Riester-Verträgen gewährt, nicht jedoch auf Renten und Pensionen.

Höhere Arbeitsmittel absetzen
Arbeitsmittel können 2018 bis zu einem Rechnungsbetrag von 800 Euro netto, zuzüglich Umsatzsteuer 952 Euro, sofort abgesetzt werden. Erst bei Überschreiten dieses Betrages muss das Arbeitsmittel über die Nutzungsdauer verteilt abgesetzt werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

18.12.

Verspätungszuschlag nach neuem Recht

Im Urteilsfall wurde von der zuständigen Finanzbehörde der Verspätungszuschlag bereits nach neuer, durch das Steuermodernisierungsgesetz vorgegebener Methodik festgesetzt. Das Finanzamt begründete die Festsetzung mit der in der Abgabenordnung im derzeitigen Recht vorgegebenen Ermessenshandlung. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein als unzutreffend erachtet. Eine ermessensgerechte Ausübung der Festsetzung sei nicht gegeben, wenn eine noch nicht gültige Rechtslage zur Anwendung gebracht werde. Das Steuermodernisierungsgesetz regelt die Festsetzung des Verspätungszuschlages ab Veranlagungszeiträume 2017 neu. Für zurückliegende Veranlagungsjahre gelten die Bestimmungen, wonach der Verspätungszuschlag ermessensgerecht mit max. 10 Prozent im Einzelfall festgesetzt werden kann.

Pensionszusage Teilzeit

Zur Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres hat das FG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 04.07.2017 entschieden (Az. 1 K 201/14 - nrkr, BFH I R 56/17). Das Gericht hatte erkannt, dass der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75% der reduzieren (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt ist, wenn dieser die ihm zugesagte Pension bereits erdient hat und er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit zu reduzierten Bezügen weiterarbeitet. Außerdem sei eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Ges.-Geschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr erhält, dahingehend auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben sei.

15.12.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2018

Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2018 folgende Werte:

West

Ost

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenzen:

  • allgemeine Rentenversicherung

 € 6.500

€ 78.000

 € 5.800

€ 69.600

  • knappschaftliche Rentenversicheurng

€ 8.000

€ 96.000

€ 7.150

€ 85.800

  • Arbeitslosenversicherung

€ 6.500

€ 78.000

€ 5.800

€ 69.600

  • Kranken- und Pflegeversicherung

€ 4.425

€ 53.100

€ 4.425

€ 53.100

Versicherungspflichtgrenze
Kranken- und Pflegeversicherung

€ 4.950

€ 59.400

€ 4.950

€ 59.400

Bezugsgröße in der Sozialversicheurng

€ 3.045

€ 36.540

€ 2.695

€ 32.430

13.12.

EU-weites vereinfachtes Importverfahren

Ab Oktober 2017 wurde ein vereinfachtes Importzollsystem gestartet. Ein elektronisches System erlaubt den vereinfachten Import von verschiedenen Waren. Damit wird es Unternehmen erleichtert, eine Importerlaubnis zu bekommen und die Waren gelangen billiger und schneller zum Verbraucher. Im online-Portal "EU Trader Portal" wird es Händlern ermöglicht, 22 verschiedene Zollanträge zu stellen. Die Sicherheit wurde im Vergleich zu den bisherigen Systemen erhöht. Importeure aus allen Mitgliedstaaten können das System nutzen, so können die Informationen zwischen den beteiligten Zollbehörden ausgetauscht werden.

Lohnsteuerbescheinigung 2018

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt gemacht (Anlage zum BMF Schreiben vom 27.09.2017). Der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung kann vom amtlichen Muster abweichen, wenn er sämtliche Angaben in gleicher Reihenfolge enthält und in Format und Aufbau dem bekannt gemachten Muster entspricht. Bei der Ausstellung des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung sind die Vorgaben im BMF-Schreiben zu beachten.

Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten:
Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der BFH mit Urteil vom 04.10.2017 VI R 22/16 entschieden hat.
Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. Für die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug von Erstattungsleistungen anderer Stellen Kosten in Höhe von ca. 27.500 Euro. Diese minderten sie monatsanteilig um eine Haushaltsersparnis für eine Person und machten den Restbetrag in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung nach §33 EStG geltend. Die Berechnung der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten erfolgte auf der Grundlage des in §33a EStG geregelten Unterhaltshöchstbetrags, der sich im Streitjahr 2013 auf 8.130 Euro belief.
Das Finanzamt setzte hingegen eine Haushaltsersparnis für beide Eheleute an und kürzte die geltend gemachten Aufwendungen entsprechend. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht zurück.
Der BFH bestätigte die Vorinstanz weitgehend. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wenn daneben kein weiterer Haushalt geführt werde. Denn die Eheleute seien beide durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet. Zudem sei der Ansatz einer Haushaltsersparnis in Höhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten für jeden Ehegatten zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung geboten. Bei den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen für Nahrung, Getränke, übliche Unterkunft und Ähnliches handele es sich um typische Kosten der Lebensführung eines jeden Steuerpflichtigen, die bereits durch den in §32a EStG geregelten Grundfreibetrag steuerfrei gestellt seien. Die Klage hatte daher nur im Hinblick auf die stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung entsprechend dem BFH-Urteil vom 19.01.2017 VI R 75/14 (BStBl 2017 II S. 684) Erfolg (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung vom 29.03.2017).
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Spielerüberlassung als freigiebige Zuwendung an Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 30.08.2017 II R 46/15 für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.
Im Urteilsfall stellte der damalige Sponsor des Fußballvereins Spieler, Trainer und Betreuer bei sich als kaufmännische Angestellte oder Repräsentanten ein und bezahlte sie. Die Spieler/Trainer/Betreuer arbeiteten aber nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball für den Verein. Der Sponsor erhielt für die Überlassung der Athleten kein Entgelt von dem Verein. Das Finanzamt erhob auf die Lohnzahlungen des Sponsors an die Athleten vom Verein Schenkungsteuer. Die hiergegen gerichtete Klage des Vereins vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.
Der BFH teilte im Ergebnis die Auffassung, dass für die unentgeltliche Überlassung der Fußballspieler durch den Sponsor an den Verein Schenkungsteuer anfällt. Denn eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt in der Regel nur gegen ein angemessenes Entgelt. Sind sich die Beteiligten einig, dass die Spieler zwar bei dem Dritten angestellt und von diesem bezahlt werden, tatsächlich aber ausschließlich Fußball für den Verein spielen und der Verein dem Dritten für die Überlassung keine angemessene Vergütung zahlt, liegt in dem Verzicht des Dritten auf die angemessene Vergütung eine Schenkung an den Fußballverein.
Das Urteil des BFH kann auch für andere Sportarten von Bedeutung sein.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

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