Aktuelles   -   Steuern und Recht

 

19.07.

BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der BFH mit Urteil vom 04.04.2019 VI R 27/17 entschieden hat. Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - verdeutlichen (Urteile vom 10.04.2019 VI R 6/17, vom 11.04.2019 VI R 36/16, vom 11.04.2019 VI R 40/16 und vom 11.04.2019 VI R 12/17).
Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbständig Beschäftigten grundsätzlich in Höhe des tatsächlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar. Abzugsbeschränkungen bestehen allerdings für den Weg zwischen der Wohnung und dem Arbeits- oder Dienstort. Werbungskosten liegen hier nur im Rahmen der sog. PKW-Entfernungspauschale i.H. von 0,30 € je Entfernungskilometer vor. Dabei definiert das neue Recht den Arbeits- oder Dienstort als ”erste Tätigkeitsstätte” (bisher: ”regelmäßige Arbeitsstätte”). Nach dem neuen Recht bestimmt sich die erste Tätigkeitsstelle anhand der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber (§9 Abs.4 EStG). Demgegenüber kam es zuvor auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers an. Diese Änderung ist für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Entfernungspauschale (§9 Abs.1 Satz 3 Nr.4 Sätze 1 u.2 EStG) sowie der Verpflegungspauschalen (§9 Abs.4a Satz 1 EStG) von Bedeutung.
Der Streitfall VI R 27/17 betraf einen Polizisten, der arbeitstäglich zunächst seine Dienststelle aufsuchte und von dort seinen Einsatz- und Streifendienst antrat. Die Tätigkeiten in der Dienststelle beschränkten sich im Wesentlichen auf die Vor- und Nachbereitung des Einsatz- und Streifendienstes. In seiner Einkommensteuererklärung für 2015 machte er Fahrtkosten von seiner Wohnung zu der Polizeidienststelle sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Er ging davon aus, dass keine erste Tätigkeitsstätte vorliege, da er schwerpunktmäßig außerhalb der Polizeidienststelle im Außendienst tätig sei. Das Finanzamt (FA) berücksichtigte Fahrtkosten lediglich in Höhe der Entfernungspauschale. Mehraufwendungen für Verpflegung setzte es nicht an. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.
Der BFH hat die Vorinstanz bestätigt. Nach neuem Recht ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer oder Beamte einer ersten Tätigkeitsstätte durch arbeits- oder dienstrechtliche Festlegungen sowie diese ausfüllende Absprachen und Weisungen des Arbeitgebers (Dienstherrn) dauerhaft zugeordnet ist. Ist dies der Fall, kommt es auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht an. Ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer (Beamte) am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat. Dies war nach den Feststellungen des FG bei dem Streifenpolizisten im Hinblick auf Schreibarbeiten und Dienstantrittsbesprechungen der Fall.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung verneint der BFH. Der Gesetzgeber habe sein Regelungsermessen nicht überschritten, da sich Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken könnten.
Der Streitfall VI R 40/16 betraf eine Pilotin. Auch sie machte die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Flughafen sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nach Dienstreisegrundsätzen erfolglos gegenüber FA und FG geltend. Der BFH hat auch in diesem Fall das FG-Urteil bestätigt. Fliegendes Personal - wie Piloten oder Flugbegleiter -, das von seinem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten erbringt, die arbeitsvertraglich geschuldet sind, hat nach dem Urteil des BFH dort seine erste Tätigkeitsstätte. Da die Pilotin in den auf dem Flughafengelände gelegenen Räumen der Airline in gewissem Umfang auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Flugvor- und Flugnachbereitung zu erbringen hatte, verfügte sie dort über eine erste Tätigkeitsstätte. Unerheblich war somit, dass sie überwiegend im internationalen Flugverkehr tätig war. Der BFH weist zudem darauf hin, dass auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) als (großräumige) erste Tätigkeitsstätte in Betracht kommt.
Ebenso hat der BFH in der Sache VI R 12/17 den Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen bei einer Luftsicherheitskontrollkraft verneint, die auf dem gesamten Flughafengelände eingesetzt wurde.
Mit zwei weiteren Urteilen (VI R 36/16 und VI R 6/17) hat der BFH bei befristeten Arbeitsverhältnissen entschieden, dass eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, wenn der Arbeitnehmer für die Dauer des befristeten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung tätig werden soll. Erfolgt während der Befristung eine Zuordnung zu einer anderen Tätigkeitsstätte, stellt letztere keine erste Tätigkeitsstätte mehr dar, weshalb ab diesem Zeitpunkt wieder die Dienstreisegrundsätze Anwendung finden. Damit war der Kläger in der Sache VI R 6/17 erfolgreich. Der BFH bestätigte hier die Klagestattgabe durch das FA, sodass dem Kläger Reisekosten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit mit 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer zustehen. Im Fall VI R 36/16 kam es zu einer Zurückverweisung an das FG, damit geprüft wird, ob überhaupt ortsfeste Einrichtungen vorliegen.
 

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

17.07.

Versicherungspflicht von Übungsleitern

Das LSG Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass für Übungsleiter nach den Vorgaben des EStG mit Einnahmen bis 2.400 € im Jahr die unwiderlegbare Vermutung besteht, diese Einnahmen nicht als Arbeitsentgelt anzusehen. Die Rentenversicherung hatte bei der anerkannten Sport- und Gymnastiklehrerin ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angenommen. Die war ohne schriftliche Vereinbarung als Übungsleitern tätig. Anfangs wurde sie für je eine Stunde zu nach Beginn, Ende und Ort festgelegten Kursen der Rückengymnastik und des Nordic Walking verpflichtet, welche im Vereinsgebäude oder in einem naheliegenden Waldstück stattfanden. Vertretungsweise übernahm die Übungsleitern weitere Kurse. Die Teilnehmer meldeten sich bei der Turnvereinigung an. Für die Leitung der Kurse war ein Stundensatz von 22 € vereinbart, die von den Parteien als steuerfreie Übungsleiterpauschale angesehen wurde. Das LSG stellt in seinem Urteil fest, dass die Sozialversicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung die Erzielung von Arbeitsentgelt voraussetze. Einnahmen bis zu 2.400 € im Rahmen der Übungsleiterpauschale sind als Aufwandsentschädigung nicht dem Begriff des Arbeitsentgeltes zuzurechnen. Aufgrund der tatsächlichen Umstände war auch ansonsten kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis erkennbar.

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Die Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung sollen durch eine neue Förderung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen angekurbelt werden. Vorgesehen ist, Grundlagenforschung, industrielle Forschung sowie experimentelle Entwicklungen zu fördern, was in einer Anlage zum Gesetz näher erläutert wird. Der Entwurf sieht vor, dass der Anspruchsberechtigte nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die förderfähigen Aufwendungen (Arbeitslöhne) vom Arbeitnehmer bezogen worden sind, den Antrag auf Forschungszulage beim Betriebsstättenfinanzamt stellen kann. Dem Antrag ist eine Bescheinigung der Förderfähigkeit des Vorhabens beizufügen. Die Bescheinigung muss gesondert bei einer noch zu bestimmenden Stelle beantragt werden. Die Forschungszulage wird nicht zu den Steuerpflichtigen Einnahmen gehören. Kapitalgesellschaften haben die Zulage in der Gewinnrücklage auszuweisen. Das könnte allerdings zu negativen Auswirkungen bezüglich der 7g EStG-Regelungen führen, da das Betriebsvermögen so belastet wird. Nachteilige Wirkungen sollten vom Gesetzgeber im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch überdacht werden.

Keine Tarifbegünstigung
bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2019 VIII R 24/15 kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es werden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben.
Der Kläger war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in mehreren Großstädten Standorte unterhalten hatte. Die Sozietät wurde im Jahr 2001 durch Realteilung aufgelöst, was zu einer Betriebsaufgabe führte. Ihr Vermögen wurde auf Nachfolgegesellschaften, die die Partner der einzelnen Standorte gegründet hatten, übertragen. Auch der Kläger wurde zunächst Gesellschafter einer solchen Nachfolgegesellschaft, schied jedoch unmittelbar nach deren Gründung gegen Zahlung einer Abfindung aus dieser Gesellschaft aus. Er war der Meinung, der im Zusammenhang mit der Auflösung der Sozietät entstandene anteilige Aufgabegewinn sei tarifbegünstigt zu besteuern, da er wirtschaftlich betrachtet aus der Sozietät ausgeschieden sei. Daneben habe er auf Ebene der Nachfolgegesellschaft einen Veräußerungsverlust erlitten.
Der VIII. Senat des BFH gewährte dem Kläger die streitige Tarifbegünstigung gem. §18 Abs.3, §16 Abs.4, §34 Abs.2 Nr.1 EStG für den anteiligen Aufgabegewinn aus der Sozietät nicht. Die Tarifbegünstigung setze im Fall einer Betriebsaufgabe durch Realteilung voraus, dass die anteiligen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit des Realteilers in der Sozietät aufgegeben werden. Hieran fehle es, wenn der Kläger die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner beruflichen Tätigkeit in der Sozietät in Gestalt des anteiligen Mandantenstamms erst mit seinem Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft endgültig aus der Hand gebe.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

13.07.

Rentenerhöhung und Steuerpflicht

Zum 1. Juli 2019 wurden die Renten um 3,18% (Rentengebiet West) und 3,91% (Rentengebiet Ost) angehoben. Anders als der ursprüngliche Rentenbetrag ist die Rentenerhöhung in voller Höhe steuerpflichtig. Viele Rentner, die bisher keine Steuererklärung abgeben, fragen sich, ob sie wegen der Rentenerhöhung Steuern zahlen müssen.
Beispiel: Ein alleinstehender Rentner im Rentengebiet Ost bezieht seit 2005 eine Altersrente. Nach der Erhöhung im vergangenen Jahr betrug die Monatsrente 1.506 €. Damit blieb er 2018 mit seinem Einkommen im steuerfreien Existenzminimum. Ab Juli 2019 steigt die Rente auf 1.565 € im Monat. Bei unveränderten Bedingungen ergäbe sich für das Jahr 2019 eine Steuerbelastung von 52 €, wenn ausschließlich die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt werden. In der Regel können Rentner jedoch weitere Aufwendungen steuermindernd abziehen.
Bis zu welcher Höhe eine Rente steuerfrei bleibt, hängt vor allem vom Jahr des erstmaligen Rentenbezugs ab. Bei Rentenbeginn 2005 oder früher wird ein Freibetrag in Höhe von 50% gewährt. Dieser errechnet sich aus der Rente 2005. Alle späteren Jahrgänge haben geringere Freibeträge.
Wer ausschließlich Rente aus der gesetzlichen Versicherung bezieht, kann aus der nachfolgenden Tabelle ablesen, bis zu welcher Rentenhöhe keine Steuern anfallen. Maßgeblich ist hierbei die Bruttorente, bevor die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgehen. Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten die doppelten Werte.

Renten-
beginn

Rentengebiet West

Rentengebiet Ost

Jahresrente 1)

Monatsrente 2)

Jahresrente 1)

Monatsrente 2)

2005

18.973

1.606

17.727

1.506

2006

18.408

1.558

17.275

1.467

2007

17.945

1.519

16.898

1.435

2008

17.607

1.490

16.670

1.416

2009

17.204

1.456

16.381

1.391

2010

16.738

1.417

15.990

1.358

2011

16.392

1.387

15.701

1.334

2012

16.015

1.356

15.495

1.316

2013

15.627

1.323

15.286

1.298

2014

15.314

1.296

15.040

1.277

2015

15.083

1.277

14.891

1.265

2016

14.831

1.255

14.750

1.253

2017

14.539

1.231

14.515

1.233

2018

14.273

1.208

14.273

1.212

2019

13.848

1.172

13.848

1.176

1) Bruttorente 2019

2) Monatsrente zweites Halbjahr

Bei der Einkommensberechnung wurden 3,05% Beitrag zur Pflegeversicherung und 7,75% zur Krankenversicherung (inklusive durchschnittlicher Zusatzbeitrag) berücksichtigt.

Wenn noch andere Einkünfte vorliegen, muss im Einzelfall berechnet werden, ob eine Steuer anfällt. Wenn neben den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung noch weitere steuermindernde Aufwendungen berücksichtigt werden können, beispielsweise für Spenden, Krankheitskosten oder Handwerkerleistungen, können auch höhere Rentenbeträge steuerfrei bleiben. Eine Steuererklärung ist dann aber in der Regel Pflicht.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

10.07.

Kurzfristige Beschäftigung: Zeitgrenzen

Die Bundesregierung antwortet aufgrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur dauerhaften Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung. Für viele Betriebe stellt es eine große Entlastung dar, wenn saisonelle Arbeitskräfte ohne großen Personalwechsel kurzfristig beschäftigt werden können, insbesondere im Sonderkulturbereich der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe. In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich die Anzahl der kurzfristigen Beschäftigungen in den letzten Jahren kaum verändert haben. Auch mit einer Anhebung der Zeitgrenzen auf 70 Tage oder drei Monate im Jahr seien keine sozialpolitisch bedenklichen Entwicklungen festgestellt worden. Deshalb hat sich die Bundesregierung zu einer dauerhaften Lösung bezüglich der neuen Zeitgrenzen entschieden.

Anrechnung der Gewerbesteuer

Das BMF hat ein Schreiben vom 17.04.2019 zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. §35 EStG veröffentlicht. Das Inhaltsverzeichnis des bisherigen Schreibens vom 03.11.2016 wurde neu gefasst. Weiterhin wird auf Besonderheiten bei mehrstöckigen Gesellschaften und dabei auch auf die Begrenzung des Ermäßigungsbetrages auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer eingegangen. Aufgezeigt wird dies im Schreiben anhand von Beispielen. Anzuwenden ist das Schreiben ab Veranlagungszeitraum 2020, auf Antrag des Steuerpflichtigen auch für Veranlagungszeiträume vor 2020.

Verspätungsgeld für
nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.02.2019 X R 28/17 entschieden.
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bis Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege mitteilen, welche Leistungen, vor allem Renten, sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Erfolgt dies nicht fristgemäß, wird gemäß §22a EStG ein gesetzlich festgelegtes Verspätungsgeld in Höhe von 10 Euro je angefangenen Monat für jede verspätete Rentenbezugsmitteilung - maximal pro Veranlagungszeitraum 50.000 Euro - erhoben. Hiervon ist abzusehen, wenn der Mitteilungspflichtige die Verspätung nicht zu vertreten hat. Mit dem 2010 eingeführten Verspätungsgeld sollen die Versicherungs- und Versorgungsunternehmen angehalten werden, ihre Daten so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Finanzverwaltung sie im Besteuerungsverfahren der Rentenempfänger berücksichtigen kann.
Nach dem Urteil des BFH verstößt das Verspätungsgeld nicht gegen höherrangiges Recht. Die ZfA könne im Wege einer sog. Organleihe für das eigentlich zuständige Bundeszentralamt für Steuern tätig werden. Es liege auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor. Auch wenn den mitteilungspflichten Stellen erhebliche Anstrengungen abverlangt würden, um die Besteuerung Dritter, nämlich der Rentenempfänger, sicherzustellen, habe der Gesetzgeber ihnen die Mitteilungspflicht auferlegen dürfen. Dadurch werde zum einen eine gleichmäßige Besteuerung gesichert und zum anderen die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens ermöglicht. Werde gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld, nicht aber - wie bislang ohnehin noch in keinem Fall geschehen - zusätzlich eine Geldbuße nach §50f EStG erhoben, könne auch keine Doppelbestrafung vorliegen.
Obwohl der BFH somit die Erhebung von Verspätungsgeldern dem Grunde nach als rechtmäßig ansah, hob der BFH das angegriffene Urteil des für das Verspätungsgeld allein zuständigen Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Denn im Streitfall fehlten die Rentenbezugsmitteilungen nicht vollständig, sondern waren nur im Hinblick auf einzelne Angaben fehlerhaft. Das FG hat nunmehr insbesondere zu klären, ob die innerhalb der Frist fehlerhaft eingereichten Rentenbezugsmitteilungen als unterbliebene Mitteilung anzusehen sind.
In zwei Parallelverfahren X R 29/16 und X R 32/17, denen neben diesen Grundsatzfragen weitere Streitpunkte zugrunde lagen, hob der BFH mit Urteilen vom gleichen Tag ebenfalls die finanzgerichtlichen Entscheidungen auf und verpflichtete das FG zu einer weiteren Sachaufklärung.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Steuerliche Änderung zum Kindergeld

Kindergeld, das seit 2018 wegen verspäteter Beantragung nicht mehr an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden darf, wird künftig nicht mehr bei der Berechnung des Kinderfreibetrages negativ berücksichtigt. Das hat der Deutsche Bundestag am 06.06.2019 beschlossen. Die Neuregelung beseitigt den Nachteil, der Eltern bei einer verspäteten Beantragung von Kindergeld entsteht, zumindest teilweise.
Seit dem Jahr 2018 wird Kindergeld rückwirkend längstens sechs Monate, gerechnet vom Datum der Antragstellung an, ausgezahlt. Zuvor galt die steuerliche Verjährungsfrist von vier Jahren. Diese gesetzliche Verschärfung wurde im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren mit Missbrauchsfällen beim Kindergeld begründet, die in bestimmten Fällen bei Eltern und Kindern aus anderen EU-Staaten aufgetreten waren.
Bei volljährigen Kindern sind sich die Eltern häufig nicht sicher, ob zum Beispiel für eine Übergangszeit, für die Wartezeit auf den gewünschten Ausbildungsplatz oder bis zum Einschreiben zum Studium, während eines Praktikums, für soziale Dienste oder für eine zweite Ausbildung weiterhin Kindergeldanspruch besteht, und unterlassen dann die Antragstellung.
Stellen die Eltern dann anlässlich der Beratung zur Steuererklärung für das zurückliegende Jahr fest, dass sie Anspruch auf Kindergeld haben, wird der anschließend gestellte Kindergeldantrag zwar bewilligt, das Kindergeld aber nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt.
Nach bisherigem Recht wird für die Berechnung der Einkommensteuer beim Abzug der Kinderfreibeträge das Kindergeld auch bei fehlender Auszahlung angerechnet. In Folge dessen erhalten betroffene Eltern meist gar keine steuerliche Entlastung für ihre Kinder.
Diese Regelung wird nunmehr mit dem "Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch" beseitigt. Das Gesetz muss vom Bundesrat noch bestätigt werden. Anschließend gilt diese Regelung für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen. Eltern, denen die rückwirkende Auszahlung von Kindergeld wegen verspäteter Beantragung versagt wurde, sollten gegen eine Anrechnung des nicht gezahlten Kindergeldes auf den Kinderfreibetrag im Steuerbescheid Einspruch einlegen und auf den Beschluss des Deutschen Bundestages verweisen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

04.07.

Bundesrat stimmt Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau zu

Ziel der neuen Regelung ist es, den Neubau von Mietwohnungen zu fördern und damit ausreichend Mietwohnungen für Bürger mit kleinem und mittlerem Budget zu schaffen. Mit dem Beschluss vom 28.06.2019 hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben, nachdem der Bundestag dem Vorhaben bereits im Dezember 2018 zugestimmt hatte.
Die neue Sonderabschreibung soll privaten Investoren ermöglichen, befristet für vier Jahre 5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die bereits geltende lineare Sonderabschreibung über 2% soll bestehen bleiben. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 € je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren dauerhaft vermietet werden. Vorgesehen sind darüber hinaus auch Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude. Sie greifen allerdings nur, wenn sie zu neuem Wohnraum führen.

(Auszug aus einer Mitteilung des Bundes der Steuerzahler)

03.07.

Tariflicher Zuschlag: Hohe Feiertage

Der Kläger war bei einem Backwarenunternehmen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifmantelvertrag Anwendung, der u.a. auch Zuschläge für Sonntage und Feiertage vorsah. An hohen Feiertagen war ein Zuschlag von 200 Prozent vorgesehen. Vom Arbeitgeber wurde schließlich mitgeteilt, dass für den Ostersonntag nur noch der Sonntagszuschlag mit 50 bzw. 75 Prozent gezahlt wird, weil es sich nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Das LAG hat entschieden, dass hohe Feiertage zumindest für christliche Feste wie Weihnachten, Ostern oder Pfingsten anzunehmen sind. Dies umfasst auch den Ostersonntag oder Pfingstsonntag. Die Arbeitnehmer sollen für eine besondere Belastung entschädigt werden, dass sie bestimmte als besonders wichtig erachtete Feiertage nicht im Kreise ihrer Familie verbringen können, sondern Arbeitsleistungen erbringen müssen. Diese Beeinträchtigung liegt am Ostersonntag genauso vor wie am Ostermontag. Das gilt genauso für die Pfingstfeiertage. Das Arbeitsgericht hat Revision beim BAG zugelassen.

Ausländische Buchführungspflichten

Der BFH hat zur Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren ein aktuelles Urteil veröffentlicht. Im Urteilsfall ging es um eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischen Recht Buchführungspflicht ist. Das Finanzamt sah die Verpflichtung zur Buchführungspflicht nach deutschem Steuerrecht als verpflichtend an. Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht zugleich als Mitwirkungspflicht im inländischen Steuerverfahren zu beurteilen ist. Damit ist die Gesellschaft bereits nach §140 AO für Steuerzwecke zur Buchführung verpflichtet.

Reform der Grundsteuer

Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.

Was hat die Bundesregierung beschlossen?
Das Gesetzespaket besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzentwürfen:

  1. Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
  2. Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
  3. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Das Wesentliche in Kürze:

  • Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten. Denn die Grundsteuer muss als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben.
  • Das heutige dreistufen Verfahren - Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz - bleibt erhalten. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht erfolgt erstmals zum 01.01.2022. Die heutigen Steuermesszahlen werden so abgesenkt, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt.
  • Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, für unbebaute, baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festzulegen. Diese sog. "Grundsteuer C" soll dabei helfen, Wohnraumbedarf künftig schneller zu decken.
  • Um die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer- und Bewertungsrecht abzusichern, soll das Grundgesetz (Art. 72, 105 und 125b) geändert werden.

Wann tritt die Regelung in Kraft?
Bis zum 31.12.2024 haben die Länder die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen vorzubereiten. Die neuen Regelungen zur Grundsteuer - entweder bundesgesetzlich oder landesgesetzlich - gelten dann ab 01.01.2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter.

(Aus einer Information der Bundesregierung)

28.06.

Steuerliche Entlastungen für Menschen mit Behinderung

Menschen mit einer Behinderung tragen aufgrund besonderer Bedürfnisse häufig hohe finanzielle Kosten für ihren Lebensunterhalt bzw. für ihre berufliche Tätigkeit. Es gibt zahlreiche steuerliche Entlastungen in fast allen Steuerarten für Menschen mit einer Behinderung. Die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von steuerlichen Begünstigungen müssen durch entsprechende Unterlagen - beispielsweise einen Schwerbehindertenausweis oder einen Bescheid des Landratsamts - nachgewiesen werden.

Behindertenpauschbetrag
Für die außergewöhnlichen Belastungen, die einem Menschen durch seine Behinderung entstehen, kann dieser einen Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Hierzu müssen die behinderungsbedingten Aufwendungen nicht einzeln nachgewiesen werden. Es werden die laufenden und typischen Aufwendungen abgegolten, die erfahrungsgemäß durch die jeweilige Behinderung entstehen und deren alleinige behinderungsbedingte Veranlassung nur schwer nachzuweisen ist. Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung und kann sich bereits ab dem ersten Euro steuerlich auswirken.

Erstmalige Gewährung und Grad der Behinderung
Der Behindertenpauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er wird auch dann in voller Höhe gewährt, wenn die Voraussetzungen hierzu nicht während des gesamten Jahres vorgelegen haben. Soweit sich der Grad der Behinderung während des Kalenderjahres ändert, gilt stets der höhere Pauschbetrag für das gesamte Jahr. Der Pauschbetrag für Behinderte kann auch rückwirkend in Anspruch genommen werden. Dies ist der Fall, wenn eine Behinderung erst rückwirkend festgestellt wird oder sich der Grad der Behinderung für die Vergangenheit ändert.

Übertragung des Behindertenpauschbetrags
Sofern ein behindertes Kind den Pauschbetrag nicht selbst nutzt, können die Eltern diesen auf sich übertragen lassen. Dies setzt voraus, dass sie Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag für das Kind erhalten. Grundsätzlich wird der Behindertenpauschbetrag jeweils zur Hälfte auf die Eltern übertragen, sofern sie keine andere Aufteilung beantragen. Die Übertragung gilt lediglich für ein Jahr, betroffene Eltern müssen diese Angaben also jedes Jahr in ihrer Steuererklärung vornehmen.

Abzug der tatsächlichen Aufwendungen
Sollten die behinderungsbedingten Aufwendungen über dem zulässigen Behindertenpauschbetrag liegen, kann der Steuerpflichtige auch die erhöhten Aufwendungen steuermindernd geltend machen. Hierzu muss er die tatsächlichen Kosten durch Aufzeichnungen, Quittungen oder sonstige Belege einzeln nachweisen. Dieser Betrag ist jedoch um die sog. zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen zu mindern. Was zumutbar ist, richtet sich nach den Einkünften, dem Familienstand und der Zahl der eigenen Kinder. Die Geltendmachung der tatsächlich entstandenen Kosten macht für den Steuerpflichtigen also nur dann Sinn, wenn diese nach Abzug der zumutbaren Belastung den Behindertenpauschbetrag übersteigen.

Nicht abgegoltene Aufwendungen
Falls dem betroffenen Menschen daneben noch weitere Aufwendungen aufgrund seiner Behinderung entstehen, können diese unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich steuerlich geltend gemacht werden. Hierbei handelt es sich insbesondere um einmalige oder besondere behinderungsbedingte Aufwendungen, wie beispielsweise Operationskosten, Kosten für Heilbehandlungen, Kuren, Arznei- und Arztkosten sowie Führerschein- oder Fahrtkosten. Allerdings sind diese Aufwendungen ebenfalls um die zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen zu vermindern.

Keine Erstattung durch Dritte
Das Finanzamt berücksichtigt die Aufwendungen steuerlich grundsätzlich nur, wenn diese nicht beispielsweise von einer privaten Versicherung, einem Sozialversicherungsträger oder einem sonstigen Dritten übernommen werden.

Sonstige steuerliche Erleichterungen
Neben diesen Regelungen existieren noch diverse weitere lohn- und einkommensteuerliche Entlastungen für behinderte Menschen. Besondere steuerliche Begünstigungen können Menschen mit einer Behinderung unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise auch bei der Umsatzsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Grundsteuer sowie der Kraftfahrzeug- und der Hundesteuer erhalten.

26.06.

Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Seit dem 01.04.2019 gelten neue Mindestlöhne für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung der Mindestlohnentgelte: Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 € und Mindestlohn 2 in Höhe von 15,79 € je Zeitstunde. In drei Schritten werden die Entgelte bis zum 01.01.2022 angehoben. Bis zum Jahr 2022 soll das Mindestentgelt auf 17,17 € bzw., 17,80 € je Zeitstunde angehoben werden.

Wiedereinsetzung bei Betriebsprüfung

Das Finanzamt hat aufgrund einer Betriebsprüfung gegenüber dem Antragsteller geänderte Steuerbescheide erlassen. Der Steuerberater legte gegen die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide fristgerecht Einspruch ein. Nach Ablauf der Einspruchsfrist gab er zudem eine Einspruchsbegründung gegen die Umsatzsteuerbescheide ab. Die beantragte Aussetzung der Vollziehung lehnte die Finanzverwaltung ab, da gegen die Umsatzsteuerbescheide keine Einsprüche eingelegt wurden. Wiedereinsetzung wurde abgelehnt, da die Frist fahrlässig versäumt worden sei. Der Antragsteller berief sich im Wiedereinsetzungsantrag auf handschriftliche Vermerke seines Steuerberaters, wonach auch gegen die Umsatzsteuerbescheide Einspruch eingelegt werden sollte, was lediglich im Einspruchsschreiben übersehen wurde. Auch der gerichtliche Änderungsantrag wurde vom zuständigen Finanzgericht mit der Begründung abgelehnt, dass vom Steuerberater ein besonders sorgfältiges Handeln verlangt werden müsse. Das Verschulden des Steuerberaters ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

25.06.

Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

Mit Urteil 7 K 1093/18 Kg vom 26.04.2019 entschied das FG Düsseldorf, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann.
Die Klägerin bezog für ihr volljähriges Kind fortlaufend Kindergeld. Nachdem das Kind arbeitsunfähig erkrankt war, wurde sein Ausbildungsverhältnis vom Arbeitgeber vorzeitig beendet. Auf eine Nachfrage der beklagten Familienkasse teilte das Kind schriftlich mit, dass es nach Beendigung seiner Erkrankung schnellstmöglich eine Ausbildung aufnehmen wolle.
Die Familienkasse vertrat die Ansicht, dass die Klägerin für den Zeitraum zwischen der Beendigung der Ausbildung und dem Eingang des Schreibens des Kindes zu Unrecht Kindergeld erhalten habe. Für diesen Zeitraum bestehe kein Kindergeldanspruch, weil die Erklärung des Kindes nur für die Zukunft wirke. Die Klägerin müsse das ausgezahlte Kindergeld zurückzahlen.
Dagegen wehrte sich die Klägerin mit Erfolg. Das FG Düsseldorf entschied, dass das Kindergeld zu Recht gezahlt worden sei. Das Kind sei in dem betreffenden Zeitraum ausbildungswillig gewesen. Dies sei durch die Erklärung des Kindes hinreichend nachgewiesen worden. Diese Erklärung habe keine rechtsgestaltende Wirkung, sondern sei eine Tatsachenbekundung zum Nachweis der Ausbildungsbereitschaft. Diese Erklärung habe auch für den Zeitraum vor Eingang bei der Familienkasse Bedeutung.
Die Revision zum BFH wurde vom FG Düsseldorf zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Düsseldorf)

21.06.

Für mehrere Jahre ausbezahlte Überstundenvergütung ist ermäßigt zu besteuern

Mit Urteil 3 K 1007/18 E vom 23.05.2019 hat das FG Münster entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte nach der sog. "Fünftel-Regelung" ermäßigt zu besteuern ist.
Der Kläger schloss mit seiner Arbeitgeberin im Streitjahr 2016 einen Aufhebungsvertrag, in dem unter anderem geregelt wurde, dass er für geleistete Überstunden in den Jahren 2013 bis 2015 eine pauschale Vergütung i.H. von 6.000 Euro enthält. Hierfür begehrte der Kläger die Tarifermäßigung nach §34 Abs.1 EStG, die das Finanzamt versagte.
Der 3. Senat des FG Münster hat der Klage stattgegeben. Die als Arbeitslohn zu qualifizierenden Zahlungen für geleistete Überstunden unterfielen der Tarifermäßigung. Es handele sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, da der Zeitraum mehr als zwölf Monate umfasse. Insoweit könnten Überstundenvergütungen nicht anders beurteilt werden als die Nachzahlung von Lohn für die reguläre Arbeitsleistung. Die Vergütung sei dem Kläger auch zusammengeballt in einer Summe im Streitjahr 2016 zugeflossen. Der Senat hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

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