Aktuelles   -   Steuern und Recht

-

12.03.2020

Kein Zeugnisver-
weigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess

Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist.
Im Streitfall ging es darum, ob im Fall geschiedener Eltern der Vater oder die Mutter das Kindergeld für das gemeinsame Kind beanspruchen konnten. Der Vater hatte beantragt, das Kindergeld zu seinen Gunsten festzusetzen, weil das Kind nicht mehr bei der Mutter lebe und er den höheren Unterhaltsbeitrag leiste. Das Finanzgericht wies die Klage des Vaters mit der Begründung ab, das Kind lebe weiterhin im Haushalt der Mutter. Es stützte sich dazu auf ein Schreiben des Kindes an die Kindergeldkasse, wonach es sich jedes zweite Wochenende in der Wohnung der Mutter aufgehalten und auch die Sommerferien dort verbracht habe. Das FG verzichtete auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch Vernehmung des Kindes, weil das Kind erklärt hatte, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.
Der BFH entschied, dass das Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat, weil sich die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen auch auf das finanzgerichtliche Verfahren erstreckt. Nach §68 Abs.1 Satz 2 EStG haben volljährige Kinder in Kindergeldsachen umfassende Mitwirkungspflichten. Daher gilt der Grundsatz, dass Angehörige, also auch volljährige Kinder, nach §84 Abs.1 FGO i.V.m. §101 AO zur Verweigerung der Aussage berechtigt sind, ausnahmsweise nicht im Kindergeldprozess. Volljährige Kinder sind dementsprechend im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtet, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf alle für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhaltselemente, insbesondere - wie im Streitfall - auf die Haushaltszuordnung, also auf die Tatsachen, nach denen sich bestimmt, ob ein Kind noch dem Haushalt eines Elternteils zuzuordnen ist.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

 

10.03.2020

Betriebsrenten-
freibetragsgesetz

Der eingeführte Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge gilt bereits ab dem 01.01.2020. Die bisherige Freigrenze von monatlich ca. 155 EUR wurde durch einen Freibetrag in Höhe von rund 159 EUR ersetzt. Die neue Entlastung gilt zum Jahreswechsel auch für bereits vor dem 1.1.2020 zur Auszahlung gekommenen Renten dieser Art.
 

Neue Bewertung von Pfandflaschen

Die deutschen Bierbrauer fürchten, dass sie mehr Steuern zahlen müssen, weil ihr Leergut steuerlich neu bewertet wird. Hier sind vor allem Brauereien betroffen, die ihr Bier in die gewöhnlichen Norm-Pfandflaschen abfüllen. Gem. eines Schreibens des BMF an die Finanzämter, soll Leergut bilanziell neu bewertet werden. Für gewöhnliche Pfandflaschen soll daher künftig keine Pfandrückstellung mehr möglich sein. Brauereien, die bislang für im Umlauf befindliche Pfandflaschen Rückstellungen in ihrer Bilanz gebildet haben, müssen diese auflösen, was einmalig ihren Gewinn und damit auch ihre Steuerlast erhöht. Falls die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, so hätte dies auch fatale Auswirkungen auf das Mehrwegsystem, so Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbunds.
 

Zahlungen von Jugendämtern an die Tagesmutter sind steuerpflichtig

Mit Urteil 6 K 3334/17 E vom 10.10.2019 hat das FG Münster entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach §3 Nr.11 EStG steuerfrei sind.
Die Klägerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen der Jugendämter (Anerkennungsbeiträge für Förderleistungen und Erstattung angemessener Kosten über Sachaufwand nach §23 Abs.2 Nr.2 und Nr.1 SGB VIII bzw. Monatspauschalen) sowie von den Eltern der betreuten Kinder gezahlten Essensgeldern zusammen. Das Finanzamt behandelte sämtliche Zahlungen als steuerpflichtige Einnahmen. Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung, dass lediglich das Essensgeld zu versteuern sei. Die Zahlungen der Jugendämter seien dagegen als Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Erziehung gemäß §3 Nr.11 EStG steuerfrei.
Dem ist das FG nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die streitigen Geldleistungen seien zwar aus öffentlichen Mitteln gezahlt worden. Es fehle jedoch an einer unmittelbaren Förderung der Erziehung. Da nahezu jede länger dauernde Beschäftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand habe, sei für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlich, dass die öffentlichen Gelder ausschließlich zur Erziehung bestimmt sind. Nach §22 Abs.2 SGB VIII dienten Tageseinrichtungen nicht nur der Erziehung, sondern auch der Unterstützung der Eltern dahingehend, die Kindererziehung mit einer Erwerbstätigkeit vereinbaren zu können. Die Tagesmutter solle die Kinder auch nicht anstelle der Eltern erziehen, sondern die Eltern lediglich unterstützen. Darüber hinaus diene die Aufnahme der Kinder bei der Klägerin auch deren Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und der allgemeinen Betreuung.
Unabhängig davon seien die Leistungen nicht als Beihilfen anzusehen. Hierunter fielen nur uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen, nicht dagegen Leistungen im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts. Anders als an Pflegeeltern gezahlte Pflegegelder vergüteten die an die Klägerin geleisteten Pauschalen deren sachlichen und zeitlichen Aufwand vollständig.
Das Urteil ist trotz vom FG zugelassener Revision rechtskräftig geworden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)
 

06.03.2020

Missbräuchliche Bewerbung

Das Arbeitsgericht in Bonn legt in einem Urteil fest, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Der Kläger bewarb sich im Urteilsfall auf die Stellenanzeige “Fachanleiter aus den Bereichen Küche/Hauswirtschaft/Nähen” mit dem Hinweis, dass er ein Rentner sei und ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis erwarte. Der Teilbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden und er benötige ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Appartement in nächster Betriebsnähe. Da er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, klagte der vermeintliche Rentner auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von rund 11.000 EUR. Das Arbeitsgericht wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass keine Anzeichen für die Diskriminierung aufgrund Alters erkennbar seien. Im Übrigen hat sich der Kläger rechtsmissbräuchlich verhalten, da er keine Angaben zu seiner Qualifikation oder Motivation seiner Bewerbung machte. Der Richter schloss aus den Umständen im Urteilsfall, dass es dem Kläger von vorneherein nur um eine Entschädigung ging. Dies habe sich vor allem durch seine völlig überzogenen Forderungen deutlich gezeigt.
 

Bundestag stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

Mit der Zustimmung des Bundestages zum dritten Bürokratieentlastungsgesetz sollen einige Maßnahmen umgesetzt werden, die eine Entlastung von der Bürokratie bedeuten. Damit wird es künftig keinen gelben Schein mehr geben, ein schnellerer Checkin im Hotel wird durch ein elektronisches Meldewesen ermöglicht, es kommt zu kürzeren Aufbewahrungszeiten bei elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen, weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer und weniger Statistikpflichten. Die Bundesregierung rechnet mit einem Entlastungsvolumen von über einer Milliarde Euro. Der Bundesrat fordert noch weitergehende Maßnahmen, die die Länder mit Vorlagen erarbeiten und an den Bund weiterleiten werden.
 

Achtung
bei der steuerlichen Behandlung von Gutscheinen

Wenn Kunden keine Vorstellung davon haben, was sie zu einem besonderen Anlass verschenken sollen, nutzen sie häufig die Möglichkeit eines Gutscheines. Im Einzelhandel und im Bereich der Dienstleistungen wie z.B. bei Friseuren und in der Gastronomie werden Tag für Tag eine Vielzahl von Gutscheinen verkauft und eingelöst. Jedes Unternehmen steht dabei vor vielen Fragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Einordnung. Was mache ich mit den Einnahmen aus den Gutscheinverkäufen? Wie muss ich diese in der Registrierkasse erfassen: mit Umsatzsteuer oder ohne? Welcher Steuersatz findet Anwendung? Muss ich die Umsätze sofort in meiner Umsatzsteuererklärung angeben? Möglicherweise müssen Sie Gutscheine nicht mehr sofort der Umsatzsteuer unterwerfen, denn seit letztem Jahr gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung von solchen Gutscheinen eine neue Regelung.

Welche Unterschiede gibt es bei Gutscheinen
Mit der Neuregelung werden Gutscheine nach Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen unterschieden. Die Unterscheidung richtet sich danach, ob bereits bei der Ausstellung des Gutscheins alle Informationen vorliegen, die für die Umsatzsteuer relevant sind. Das heißt vor allem, dass feststehen muss, ob 7% oder 19% Umsatzsteuer auf die Leistung fällig sind, die bei der Einlösung dieses Gutscheins erworben wird. Steht dies fest, liegt ein sog. Einzweckgutschein vor und die Umsatzsteuer wird sofort fällig.

Ist nicht eindeutig, welcher Steuersatz auf die Ware oder Leistung anfällt, die mit dem Gutschein bezogen wird, ist von einem sog. Mehrzweckgutschein auszugehen. In diesem Fall entsteht die Umsatzsteuer erst bei der Einlösung des Gutscheins.
Ganz konkret heißt das: Verkauft ein Friseur einen Gutschein, der nur bei diesem Friseur eingelöst werden kann, ist grundsätzlich von einem Einzweckgutschein auszugehen, da Friseure grundsätzlich nur Dienstleistungen oder Warenverkäufe erbringen, die dem Steuersatz von 19% unterliegen.
Hat ein Einzelhändler ein breites Warensortiment mit Waren, die dem Steuersatz von 19% und 7% unterliegen, handelt es sich um Mehrzweckgutscheine. Bei Restaurantgutscheinen muss unterschieden werden, ob der ausgegebene Gutschein nur zum Verzehr im Restaurant (Steuersatz 19%) berechtigt oder ob auch Speisen außer Haus (Steuersatz 7%) mit diesem Gutschein bezogen werden können. Nur im erstgenannten Fall liegt ein Einzweckgutschein vor und die Umsatzsteuer entsteht bei Ausgabe des Gutscheins.

Welche Gutscheine sind nicht von der Neuregelung betroffen?
Nicht alle Arten von Gutscheinen fallen unter den Anwendungsbereich dieser Neuregelung. So fallen Gutscheine, die dem Kunden lediglich eine Preiserstattung oder eine Ermäßigung des Preises versprechen, nicht unter diese Regelung.
Auch Gutscheine für Warenproben oder Muster lösen grundsätzlich kein Entgelt aus und stellen keinen Gutschein dar. Fahrscheine, Eintrittskarten für Kinos und Museen sowie vergleichbare Instrumente sind von dieser Neuregelung ebenfalls nicht betroffen.

Wie werden die Gutscheine steuerlich korrekt erfasst?
Bei einem Einzweckgutschein entsteht die Umsatzsteuer sofort, da der Steuersatz eindeutig feststeht. Das Unternehmen, welches den Gutschein an den Kunden ausgibt, sollte den Gutschein sichtbar als Einzweckgutschein kennzeichnen. Bei der Ausgabe des Gutscheins sind der Umsatz und die zutreffende Umsatzsteuer direkt in der Registrierkasse zu erfassen. Bei der Einlösung des Gutscheins und der Ausgabe der Ware fällt dann später keine Umsatzsteuer mehr an.
Sollte ein Einzweckgutschein vom Gutscheininhaber nicht eingelöst werden und somit verfallen, ergeben sich hieraus allein keine weiteren umsatzsteuerlichen Folgen. Die Umsatzsteuer ist nur dann zu korrigieren, wenn das Entgelt für den Gutschein ausnahmsweise zurückgezahlt wird. Anders sieht es bei Mehrweckgutscheinen aus. Bei der Ausgabe des Gutscheins an den Kunden ergeben sich keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen. Der Gutschein als solcher sollte jedoch als Mehrzweckgutschein gekennzeichnet werden. Da eine Einzelaufzeichnungspflicht besteht, müssen auch Zahlungen, die noch nicht als umsatzsteuerpflichtiger Erlös erfasst werden dürfen, gesondert aufgezeichnet werden (mittels einer eigenen Taste an der Kasse). Die elektronische Registrierkasse muss folglich entsprechend programmiert sein. Erst bei der Einlösung des Gutscheins wird der tatsächliche Verkauf der Umsatzsteuer unterworfen und in der Registrierkasse mit dem richtigen Steuersatz erfasst. Weitere Details zur korrekten steuerlichen Erfassung von Gutscheinen sollten am besten direkt mit dem Steuerberater besprochen werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)
 

Von zu Hause arbeiten und Steuern sparen

immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, teilweise im Homeoffice, also von zu Hause, zu arbeiten. Wer sich dafür ein eigenes Arbeitszimmer in seiner privaten Wohnung einrichtet, kann unter Umständen Steuern sparen. Doch nicht jeder Steuerpflichtige kann sein Heimbüro steuerlich geltend machen. Darüber, welche Aufwendungen wann und in welcher Höhe abgezogen werden dürfen, gibt es häufig Streit mit dem Finanzamt. Es gibt also einiges zu beachten.

Was ist ein häusliches Arbeitszimmer?
Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftstellerischer oder verwaltungstechnischer bzw. organisatorischer Arbeiten dient. Er darf nicht privat bzw. nur sehr eingeschränkt (weniger als 10% private Mitbenutzung) als Wohnraum genutzt werden. Für die Beurteilung ist auch wichtig, ob der Raum von den Privatzimmern getrennt liegt und ob die Wohnung so groß ist, dass der Steuerpflichtige auf eine private Nutzung des Arbeitszimmers tatsächlich verzichten kann. Nutzt er einen Raum mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat (sog. Arbeitsecke), können die Aufwendungen auch nicht anteilig als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden. Zur häuslichen Sphäre kann bei Ein- und Mehrfamilienhäusern auch ein Kellerraum gehören; ein Arbeitszimmer im Keller wäre also ein häusliches Arbeitszimmer. Bei Räumen im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses, die nicht zur Privatwohnung gehören, liegt dagegen ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor, für das die Aufwendungen ggf. in voller Höhe anerkannt werden.

Wann ist das häusliche Arbeitszimmer von der Steuer absetzbar?
Der eigentliche Grundsatz lautet, dass der Steuerpflichtige die Kosten für ein Arbeitszimmer nicht steuerlich geltend machen kann. Wenn aber für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, dürfen Steuerpflichtige im Jahr bis zu 1.250 Euro als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen. Dieser Betrag ist subjektbezogen, d.h. er verdoppelt sich, wenn zwei Personen dasselbe Arbeitszimmer nutzen. Andererseits bedeutet das auch, dass es bei der Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Wohnungen durch dieselbe Person bei dem Höchstbetrag von 1.250 Euro bleibt. Der Betrag wird dann ggf. auf die beiden Arbeitszimmer aufgeteilt.
Ein sog.anderer Arbeitsplatz ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Dabei sind objektive Kriterien maßgebend. Was ein Arbeitnehmer subjektiv von der Annehmbarkeit des Arbeitsplatzes hält, spielt keine Rolle. Der Arbeitnehmer muss aber jederzeit für die dienstlich erforderlichen Büroarbeiten auf einen für ihn nutzbaren Arbeitsplatz zugreifen können. Wenn im Fall von Poolarbeitsplätzen z.B. für zehn Arbeitnehmer nur fünf Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, fehlt ein anderer Arbeitsplatz. Das gilt auch, wenn man im Rahmen von Bereitschaftsdiensten am Wochenende erreichbar sein muss, an diesen Tagen aber das Betriebsgebäude des Arbeitgebers nicht nutzen kann.
In Fällen, in denen das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, dürfen alle damit verbundenen Aufwendungen in voller Höhe angesetzt werden. Das kann sogar dann gelten, wenn ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der Arbeitnehmer aber den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer ausübt. Das kann beispielsweise bei einem Telearbeitsplatz bzw. Heimarbeitsplatz gegeben sein. Werden mehrere Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt, dann richtet sich der Mittelpunkt der Gesamttätigkeit nach dem Mittelpunkt der Haupttätigkeit.

Welche Kosten sind abzugsfähig?
Für ein häusliches Arbeitszimmer sind die Kosten für die Ausstattung voll abziehbar, also z.B. für Tapeten, Teppiche, Fenstervorhänge, Gardinen und Lampen. Aufwendungen für Arbeitsmittel wie z.B. Regale, Bürostuhl oder Schreibtisch sind ebenfalls in voller Höhe abzugsfähig. Ein PC oder Laptop müsste ggf. über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Die Gebäudekosten sind anteilig zu berücksichtigen, also Miete, Gebäude-AfA (Abschreibung für Abnutzung), Renovierungskosten, Schuldzinsen für Kredite, die zur Anschaffung, Herstellung oder Reparatur des Gebäudes genutzt wurden, Wasser-, Energie- und Reinigungskosten ebenso wie Müllabfuhr und Gebäudeversicherungskosten. Der abziehbare Anteil ist nach dem Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zu der nach der Wohnflächenverordnung ermittelten Wohnfläche der Wohnung (einschließlich des Arbeitszimmers) zu berechnen.

Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber
Es gibt mittlerweile vermehrt den Fall, dass der Arbeitnehmer einen Raum an seinen Arbeitgeber vermietet, z.B. dann, wenn er hauptsächlich im Homeoffice arbeitet. In so einem Fall stellt sich die Frage, wie der Arbeitnehmer mit den Einnahmen aus der Vermietung umzugehen hat. Nach Auffassung der Finanzverwaltung richtet sich dies danach, ob das Arbeitszimmer vorrangig dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers oder dem Interesse des Arbeitnehmers dient. Überwiegt das Interesse des Arbeitgebers, z.B., weil geeignete Räume im Betrieb fehlen, fallen die Mieteinnahmen unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dann sind die mit dem Arbeitszimmer im Zusammenhang stehenden Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten bei dieser Einkunftsart steuerlich abzugsfähig, wenn im jeweiligen Fall eine Überschusserzielungsabsicht vorliegt. Wenn dagegen kein betriebliches Interesse des Arbeitgebers vorherrscht, werden die Mieteinnahmen beim Arbeitnehmer auch wie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt. Die damit verbundenen Kosten sind somit, wie oben beschrieben, in der Regel nur beschränkt abzugsfähig.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)
 

26.02.2020

Weihnachtsgeld: wann ein Muss?

Wer als Unternehmer seinen Mitarbeitern das Weihnachtsgeld streichen möchte, muss die rechtlichen Grundlagen dafür genau prüfen. Sieht der Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld nicht freiwillig vor, ist die Kürzung oder der Wegfall ausgeschlossen. Liegt es über dem Tarif, kann eine Reduzierung auf das Tarifniveau erfolgen, wenn wie nach BAG festgelegt, eine Zulage jederzeit widerruflich ist. Dies gilt auch für im Arbeitsvertrag festgelegtes Weihnachtsgeld. Die Formulierung freiwillige Leistung allein genügt nicht. Beachtet muss nun noch die betriebliche Übung, die bei dreimaliger Zahlung ein Muss auslöst. Über rechtliche Gestaltungen und Formulierungsmöglichkeiten sollte sich der Unternehmer unbedingt anwaltlichen Rat einholen.
 

Nicht-
beanstandungs-
regelung bei Registrierkassen

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Durch die gesetzlichen Bestimmungen besteht die Verpflichtung, diese Vorgaben bis zum 31.12.2019 umzusetzen. Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben darauf hingewiesen, dass es für die flächendeckende Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme nicht beanstandet wird, wenn diese Systeme längstens bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Die Belegausgabepflicht bleibt davon unberührt. Die Übergangsregelung gilt auch für die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme sowie für die Mitteilungspflicht. Es wird vielmehr der Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abgewartet. Für den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einsatzes einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit ist ein gesondertes BMF-Schreiben vorgesehen.
 

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat mit Urteil 7 K 2740/18 E vom 15.01.2020 entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.
Die Kläger sind Eheleute, die ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus mit Garten bewohnen. Die Klägerin leidet an einem Post-Polio-Syndrom, weswegen für sie ein Grad der Behinderung von 70 mit den Merkzeichen G und aG festgestellt wurde. Auf der Rückseite des Einfamilienhauses befindet sich eine Terrasse, die mit einem Rollstuhl erreicht werden kann. Auf der Vorderseite befanden sich ursprünglich Beete, auf denen die Klägerin Beerensträucher und Kräuter angebaut hatte und die lediglich durch einen schmalen Fußweg zu erreichen waren. Diesen Weg ließen die Kläger in eine gepflasterte Fläche umbauen und legten dort Hochbeete an. Die Kosten in Höhe von ca. 6.000 ? machten sie als außergewöhnliche Belastungen geltend, weil die Maßnahme medizinisch notwendig gewesen sei und auch der Garten zum existenznotwendigen Wohnbedarf gehöre. Das Finanzamt versagte den Abzug unter Hinweis darauf, dass Aufwendungen für den Umbau eines Gartens nicht berücksichtigt werden könnten, weil dies den durchschnittlichen Wohnkomfort übersteige. Im Klageverfahren beantragten die Kläger hilfsweise, den in der Rechnung enthaltenen Lohnanteil nach §35a EStG zu berücksichtigen.
Das FG Münster hat die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass grundsätzlich zwar auch das Hausgrundstück mit Garten zum existenziell notwendigen Wohnbereich gehöre. Abzugsfähig seien allerdings nur solche Aufwendungen, die den Zugang zum Garten und damit die Nutzung des Gartens dem Grunde nach ermöglichen. Diese Möglichkeit bestehe im Streitfall aufgrund der vorhandenen Terrasse auf der Rückseite des Einfamilienhauses. Demgegenüber diene die Verbreiterung des Weges auf der Vorderseite zum Anbau von Pflanzen lediglich einer Freizeitaktivität, die nicht den existenznotwendigen Wohnbedarf betreffe.
Dem Hilfsantrag, für 20% der Lohnkosten die Steuerermäßigung nach §35a Abs.3 EStG zu gewähren, hat der Senat stattgegeben. Es hat ferner die Revision zum BFH zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)
 

26.02.2020

Steuerliche Vorteile betrieblicher Gesund-
heitsförderung

Gesunde, motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter gehören zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren für Unternehmen. Immer mehr Unternehmer setzen daher auf Prävention im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Dazu zählen etwa Bewegungs- und Ernährungskurse oder Seminare zur Stressbewältigung. Hierbei kann der Arbeitgeber bares Geld sparen. Seit Jahresbeginn kann ein Unternehmer mit nunmehr bis zu 600 Euro pro Mitarbeiter und Jahr steuerfrei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn die Gesundheit der Mitarbeiter fördern. Dabei gilt es allerdings einiges zu beachten.

Was Unternehmer steuerlich beachten sollten
Steuerlich begünstigt sind Leistungen, die Krankheitsrisiken mindern bzw. verhindern (primäre Prävention) sowie das selbstbestimmte gesundheitsorientierte Handeln fördern (Gesundheitsförderung). Dabei müssen die Leistungen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§20 und 20b im Sozialgesetzbuch (SGB V) genügen.
Im Hinblick auf verhaltensbezogene Prävention, z.B. Suchtprävention, muss es sich um ein von den Krankenkassen oder der Zentralen Prüfstelle Prävention (ZPP) zertifiziertes Angebot handeln. Einen Überblick über die zertifizierten Angebote können sich Arbeitgeber auf den Internetseiten des GKV-Spitzenverbandes und der Krankenkassen verschaffen.
Im Übrigen können Arbeitgeber auch auf andere Maßnahmen, z.B. Bewegungsprogramme, die der Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands oder der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen, zurückgreifen. Eine Zertifizierung derartiger Maßnahmen ist nicht erforderlich. Eine Orientierungshilfe bietet der vom GKV-Spitzenverband veröffentlichte "Leitfaden Prävention".
Nicht gefördert werden Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen und Fitnessstudios, Maßnahmen ausschließlich zum Erlernen einer Sportart, Massagen und physiotherapeutische Behandlungen oder Screenings ohne Verknüpfung mit Interventionen aus den Handlungsfeldern der betrieblichen Gesundheitsförderung der Krankenkassen. Solche Angebote können jedoch unter die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 Euro fallen.
Die Begünstigung gilt für alle Arbeitnehmer, auch für Geringverdiener und Gesellschafter bzw. Geschäftsführer. Wichtig ist, dass nur Sachleistungen und Barzuschüsse steuerlich begünstigt sind, die Arbeitgeber freiwillig und zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Arbeitslohn gewähren. Gehaltsumwandlungen sind nicht steuerlich begünstigt. Arbeitgeber können Gesundheitsleistungen jedoch auf andere freiwillige Sonderzahlungen, z.B. auf das Weihnachtsgeld, anrechnen oder im Rahmen einer Gehaltserhöhung gewähren. Bis zum Freibetrag von 600 Euro müssen Arbeitgeber keinen Nachweis erbringen, dass die Maßnahmen berufsspezifischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorbeugen. Wird der Freibetrag überschritten, muss für eine steuerliche Begünstigung das überwiegend betriebliche Interesse des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Anderenfalls ist der den Freibetrag übersteigende Betrag als geldwerter Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Fazit
Von der Förderung der Mitarbeitergesundheit profitieren Unternehmen gleich mehrfach: Sie reduzieren krankheitsbedingte Fehlzeiten, bieten Mitarbeitern attraktive Gehaltsextras und können dies sogar noch steuerlich geltend machen. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der steuerlichen Begünstigung empfiehlt es sich für Unternehmen, vorab einen Steuerberater zu Rate zu ziehen, insbesondere wenn eine größere Anzahl von Mitarbeitern betroffen ist.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)
 

19.02.2020

Urlaubsrecht:
wichtige Urteile

Mehrere aktuelle Urteile zum Thema Urlaub ändern Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. So hat das BAG klargestellt, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter klar und transparent darüber informieren müssen, wieviel Jahresurlaub noch besteht und wann der Anspruch darauf hinfällig ist. Aufgrund einer weiteren Entscheidung des BAG dürften Arbeitgeber geneigt sein, eine Auszeit mit einem Sonderurlaub über längere Zeit zu genehmigen, da währenddessen kein regulärer Anspruch auf Urlaub besteht. Ein neues Urteil des EuGH verschafft bei Kurzarbeit Klarheit zum Mindestjahresurlaub: Arbeitnehmer haben während des Urlaubs Anspruch auf ihr normales Arbeitsentgelt, allerdings können Kurzarbeitszeiten dazu führen, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Arbeitnehmer in Elternzeit haben nach einer Entscheidung des BAG zwar während der Elternzeit einen Urlaubsanspruch, der Jahresurlaub kann jedoch um ein zwölftel je vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden. Strittig war bisher, wie Urlaubsansprüche von Verstorbenen zu handhaben sind. Das BAG hat hierzu entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mit dem Tod verfallen, sondern den Erben neben dem direkten Auskunftsanspruch auch die Auszahlung zusteht.
 

Rücklage §6b EStG: Herstellung, Gewinnzuschlag

Der Herstellungsbeginn i.S. des §6b Abs.3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach §6b Abs.3 Satz 3 EStG ausgehen zu können. Die Höhe des Gewinnzuschlags nach §6b Abs.7 EStG ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 nicht verfassungswidrig.
 

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach §6a GrEStG

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach §6a des GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Das hat der BFH mit Urteil vom 22.08.2019 II R 18/19 entschieden.
Die Klägerin war seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer Tochtergesellschaft, die auf die Klägerin verschmolzen wurde. Hierdurch gingen die Grundstücke der Tochtergesellschaft auf die Klägerin über. Das Finanzamt sah darin einen steuerbaren Erwerbsvorgang, der auch nicht gemäß §6a GrEStG begünstigt sei. Demgegenüber vertrat das FG die Auffassung, dass die Verschmelzung vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift erfasst werde. Es gab daher der Klage statt.
Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG. Er führte aus, dass nach §6a GrEStG für bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung (z.B. Verschmelzung) die Grunderwerbsteuer nicht erhoben werde. Voraussetzung sei u.a., dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt seien und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von mindestens 95% innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang bestehe. Wie der EuGH entschieden habe, stelle die von §6a GrEStG gewährte Steuerbegünstigung keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist, so der BFH, auch die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Klägerin begünstigt. Unschädlich sei, dass die Klägerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte und folglich der "Verbund" zwischen der Klägerin als herrschendem Unternehmen und der grundbesitzenden Tochtergesellschaft als abhängiger Gesellschaft durch die Verschmelzung beendet worden sei.
Anders als das Bundesministerium der Finanzen legte der BFH auch in fünf weiteren Verfahren (II R 15/19, II R 16/19, II R 19/19, II R 20/19 und II R 21/19) die Steuerbegünstigung zugunsten der Steuerpflichtigen weit aus. Das gilt sowohl für den in der Norm verwendeten Begriff des herrschenden Unternehmens als auch für die Frage, welche Umwandlungsvorgänge von der Steuerbegünstigung erfasst werden. In einem Verfahren (II R 17/19) sah der BFH die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nicht als erfüllt an.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)
 

15.02.2020

Der Solidaritätszu-
schlag muss schon zum 01.07.2020 fallen

Die Zahlen sprechen für sich - und für eine dringend nötige Entlastung der Menschen:
13,5 Milliarden Euro Jahresüberschuss im Bundeshaushalt! Davon sollten Bürger und Betriebe jetzt profitieren. Jetzt plädiert auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür, die Soli-Teilabschaffung nicht wie geplant ab 2021, sondern schon in diesem Sommer umsetzen - damit bekräftigte der Minister die Pläne der SPD gegenüber der Presse.
Ursprünglich sollte der Zuschlag erst ab dem Jahr 2021 für 90 % der Soli-Zahler entfallen. Im Gegenzug hatte der Bund der Steuerzahler das Soli-Aus schon ab dem Jahr 2020 gefordert. Der Grund lag immer auf der Hand: Die Politik hatte den Soli von Anfang an mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft - dieser Solidarpakt ist aber zum Jahresende 2019 ausgelaufen, sodass der Solidaritätszuschlag keine Rechtfertigung mehr hat.

Klagen gegen den Soli
Um der politischen Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützt der Bund der Steuerzahler bereits zwei Musterklagen. Eine bezieht sich auf das Streitjahr 2007 und liegt dem Bundesverfassungsgericht vor (Az.: 2 BvL 6/14). Eine zweite Klage bezieht sich explizit auf das Jahr 2020. Diese ist beim FG Nürnberg anhängig (Az. 3 K 1098/19).

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.)
 

 

 

R-Bruecke135

G e m e i n s a m
zum Erfolg
 

Steuerberater in
Siegburg  -  Rheinbach  -  Euskirchen

Wir haben ein Herz für Senioren



 Eva Peters

R 081103Schlange088

R-Abtei210

R-Saeule111

R-EP110

           S t e u e r b e r a t u n g    -    u n d     m e h r

 

  Johannesstraße 4,     53721 Siegburg

A-Mailbaer

 

 

  Tel:   0 22 41 - 39 50 75      -      Fax:   0 22 41 - 39 52 51

eMail:   PetersE@t-online.de

  Mitglied der Steuerberaterkammer Köln,   des Steuerberater-Verbandes Köln e.V.  und   bei Xing

 

 

 

deutschlande

www.
   steuerbuero-
      peters.de

 

R-200510Lenny100-156

002-315-00310Boomy

R-200510Lenny100-156

002-315-00310Boomy

Unsere Security-Mitarbeiter,
verantwortlich für das Mahn- und Beschwerdewesen

 

 

 

 

Impressum

Datenschutz

Schmunzelecke

Eva u.d. Bienen

Visitenkarten

Steuerbüro

 

 

 

R-BMF

 

R-StBKK056

 

R-StBVK060

 

R-Stotax060

 

 

 

R-KFWBank125

 

R-TierschutzRS125

 

 

 

R-DTS082B

 

R-190107BZVRheinbach080

 

 

Layout, Gestaltung sowie Fotos uns Grafiken unterliegen dem Urheberrecht.

Jegliche Weiterverwendung des Angebots darf nur mit Zustimmung der Betreiberin erfolgen!

© 2007-2020 - Steuerbüro Eva Peters

 

Erforderliche Unterlagen
für meine Einkommensteuererklärung

 

180225-150-1ChecklisteESt.jng

 

180225-150-2ChecklisteESt