Aktuelles   -   Steuern und Recht

 

15.01.

Höherer Pflegebeitrag

Ab 2019 wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5% höher festgelegt. Damit steigt der Beitragssatz auf 3,05 Prozent (Kinderlose 3,30%). Bis zum Jahr 2022 sollen die Beiträge aber stabil bleiben. Die Erhöhung bringt der Pflegeversicherung Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro.

Holznutzung: Ermäßigung

Mit BMF Schreiben vom 11.11.2018 wurde die Tarifvergünstigung von §34 EStG geregelt, und zwar hinsichtlich der Abgrenzung und Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt. U.a. werden im Schreiben die Definition des Begriffes Rotfäule aufgeführt, Vereinfachungsregelungen (u.a. Abgrenzung der Holznutzungen mit Rotfäule von regelmäßigen Schäden in der Forstwirtschaft) und die zeitliche Anwendung. Demnach gelten die im Schreiben aufgeführten Regelungen erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2018 beginnen.

14.01.

Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies entschied das FG Köln mit dem Urteil 7 K 2053/17 vom 11.10.2018.
Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50% an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der ca. 1.700 Euro über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 Euro erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile beim Kläger als steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Der der 7. Senat des FG Köln sah weder in dem PKW-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Überführungskosten Arbeitslohn. Dabei stellte er entscheidend darauf ab, dass der Autobauer die Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung des Klägers gewährt habe. Der Hersteller erschließe sich bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugängliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmaßnahmen anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier PKW vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen könne.
Mit seinem Urteil stellt sich das FG Köln gegen den sog. "Rabatterlass" des Bundesfinanzministeriums (BStBl I 2015 S. 143). Danach sollen Preisvorteile die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden ebenso regelmäßig Arbeitslohn sein, wie Vorteile, die einem eigenen Arbeitnehmer gewährt werden.
Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim BFH eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 53/18 geführt wird.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Köln)

09.01.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2019

Hier finden Sie die neue seit dem 01.01.2019 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt).

> Düsseldorfer Tabelle <

08.01.

SokaSiG im Baugewerbe

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Demnach ist dieses kein nach Art.19 Abs.1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleichbehandelt werden. Auch hat der Gesetzgeber die Grenzen beachtet, die aus dem Rechtsstaatsprinzip für echte rückwirkende Rechtsetzung folgen. Ein schützenswertes Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der verschiedenen Fassungen des VTV konnte sich nicht bilden.

Elektronische Veröffentlichungen: Steuersatz

Der Rat der EU hat sich darauf geeinigt, den Mitgliedstaaten für elektronische Veröffentlichungen ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze zuzusagen. Elektronische und physische Veröffentlichungen werden so gleichgestellt. Bisher werden nur bei Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in Papierform ermäßigte Steuersätze von mindestens fünf Prozent gewährt. Einigen Mitgliedstaaten wurden besondere Steuersätze unter fünf Prozent und sogar Nullsteuersätze mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit gewährt. Diese Regelungen werden nun grundsätzlich auch für elektronische Veröffentlichungen zugelassen. Die neuen Vorschriften werden vorübergehend gelten. Es soll letztlich ein neues System eingeführt werden, das den Mitgliedstaaten insgesamt mehr Flexibilität bei der Festlegung von Mehrwertsteuersätzen einräumen wird.

04.01.

Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen

Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.
Die Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren gilt auch für die  Buchhaltungsdaten der betrieblichen EDV. Der Zugriff auf diese Daten muss während des Aufbewahrungszeitraums möglich sein. Bei einem Wechsel des betrieblichen EDV-Systems ist darauf zu achten, dass die bisherigen Daten in das neue System übernommen bzw. die bisherigen Programme für den Zugriff auf die alten Daten weiter vorgehalten werden.
Ist jedoch die Frist für die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen (§§169, 170 AO), so ist die Vernichtung von Unterlagen nicht zulässig.

Weitere Details erfragen Sie bitte bei Ihrem Steuerberater!

02.01.

Vermietung von Bootsliegeplätzen

Für die kurzfristige Vermietung von Campingplätzen ist der ermäßigte Steuersatz anwendbar. Der BFH sieht es für möglich an, dass auch die kurzfristige Vermietung von Bootsliegeplätzen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen könnten und hat deshalb den EuGH um Klärung gebeten. Es könnten im Zusammenhang gleichartige Umsätze vorliegen, wenn der Hafen funktionsgerecht wie ein Campingplatz zu behandeln ist. Im Urteilsfall hatte ein eingetragener Verein Bootsliegeplätze in seinem Hafen gegen ein sog. Hafengeld Wassersportlern überlassen, die dort mit ihrem Boot ankern und übernachten könnten. Das Hafengeld umfasste die Nutzung sämtlicher Sanitärer Einrichtungen wie auf Campingplätzen in sog. Wohnmobilhäfen.

A1-Bescheinigung elektronisch

Ab Januar 2019 muss die Bescheinigung A1 im elektronischen Verfahren beantragt werden. Mit der Bescheinigung können die lokalen Sozialabgaben in den EU-Mitgliedstaaten vermieden werden. Dies gilt auch für Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Die bisherige Papierbescheinigung entfällt zum Jahreswechsel ersatzlos, es darf nur noch elektronisch gearbeitet werden.

31.12.

Enteignung ist keine Veräußerung

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nach dem Urteil 1 K 71/16 E des FG Münster vom 28.11.2018 nicht steuerpflichtig.
Die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 2005 das Alleineigentum an einem unbebauten Grundstück. Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grundstück einen sog. Sonderungsbescheid gegenüber dem Kläger, infolgedessen das Eigentum auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung für den Eigentumsübergang zahlte die Stadt einen Betrag von 600.000 Euro an den Kläger.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Enteignung des Grundstücks durch die Stadt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft darstelle, da zwischen Erwerb und Enteignung weniger als zehn Jahre vergangen seien und deshalb ein Veräußerungsgewinn (sog. "Spekulationsgewinn") von rund 175.000 Euro von den Klägern zu versteuern sei.
Der 1. Senat des FG Münster gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Die hoheitliche Übertragung des Eigentums an dem streitgegenständlichen Grundstück auf die Stadt sei nicht als Veräußerungsgeschäft anzusehen. Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft setze voraus, dass die Eigentumsübertragung auf eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußernden zurückzuführen sei. Hierzu müsse ein auf die Veräußerung gerichteter rechtsgeschäftlicher Wille des Veräußernden vorhanden sein. Ein solcher Wille fehle, wenn ein Grundstück - wie im Streitfall - enteignet werde.
Der Senat hat die Revision zum BFH zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

25.12.

Europäischer Tag der Lohngleichheit

Anlässlich des diesjährigen Tags der Lohngleichheit (Equal pay Day) wurde die aktuellen Zahlen zum geschlechterspezifischen Lohngefälle vorgelegt. In einer Pressemitteilung der EU-Kommission wird auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass die von der EU vorgelegten Rechtsvorschriften zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben rasch angenommen werden. Ein Drittel der Europäerinnen und Europäer konnte im vergangenen Jahr keinen Urlaub aus familiären Gründen nehmen und nur 40% der Väter haben Elternzeit genommen. Das Lohngefälle ergibt im aktuellen Vergleich deutliche Unterschiede: in den letzten zwei Monaten des Jahres arbeiten Frauen in der Union quasi umsonst. Der durchschnittliche Brutto-Stundenlohn von Frauen liegt in Europa 16,2% unter dem der Männer. Damit arbeiten Frauen mehr als 16% des Jahres unentgeltlich. In Deutschland liegt sogar ein enorm hohes Lohngefälle vor. Das geschlechterspezifische Lohngefälle liegt hier sogar bei 21,5%, das ist der dritthöchste Wert in der EU.

Einspruchsbearbeitung 2017

Aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder hat das BMF die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2017 zusammengestellt. Das BMF führt dazu u.a. aus, dass zu 3.245.975 eingegangenen Einsprüchen 3.345.773 erledigte Einsprüche gegenüberstehen. Aus dem Jahr 2016 wurden weitere 2.397.750 unerledigte Verfahren nach 2017 übertragen. Die Statistik ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

20.12.

EU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater

Am 19.07.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Die EU-Kommission kritisiert, dass das Steuerberatungsgesetz zu hohe Anforderungen für den Berufszugang formuliert, auf der anderen Seite aber zahlreiche Ausnahmen zu den sog. beschränkten Hilfeleistungen regelt. Für die EU-Kommission steht daher fest: die Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater in Deutschland können nicht derart komplex sein, als dass sie nur von Berufsangehörigen erledigt werden könnten. Durch die hohe Anzahl an Ausnahmen, seien die deutschen Regelungen insgesamt unschlüssig, unverhältnismäßig und verstießen gegen EU-Recht, so die EU-Kommission.
Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), StB/WP Harald Elster warnte in seiner Ansprache zum 41. Deutschen Steuerberatertag in Bonn, dass es "bei dem Angriff der EU-Kommission um nicht mehr oder weniger geht, als die Zukunft unseres Berufsstands". "Nachdem die EU-Kommission mit dem Dienstleistungspaket zu scheitern droht, stellt sie diesmal die Vorbehaltsaufgaben des steuerberatenden Berufs grundsätzlich in Frage", so Elster. Er könne das Vorgehen der EU-Kommission nicht nachvollziehen. Das Verhalten der EU-Kommission könne nur noch als ein bösartiger Angriff auf die deutschen Steuerberater verstanden werden.
Die aus Brüssel angezeigten Ausnahmen seien lediglich Ausnahmeregelungen, die im Einzelfall dazu befähigten, beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen zu erbringen. Dies sei aber nur der Fall, wenn die Hilfeleistungen im Rahmen der eigentlichen Haupttätigkeit anfallen, so Elster. Die klar eingegrenzten Hilfeleistungen seien auch das Hauptunterscheidungsmerkmal, welches die "Berufsträger von den anderen Personen und Institutionen, die ausnahmsweise beschränkte Hilfe in Steuersachen erbringen dürfen, unterscheidet".
Denn im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission, so betonte Elster, sei der steuerberatende Beruf sehr wohl komplex und erfordere hohe Qualitätsansprüche. Steuerberater würden "stets die gesamte steuerrechtliche Landschaft mit ihren wechselseitigen Beziehungen und Abhängigkeiten in den Blick nehmen". "Im Gegensatz zu anderen denken und bearbeiten wir steuerliche Mandate ganzheitlich", stellte Elster weiter fest.
Der DStV steht derweil im engen fachlichen Austausch mit dem Bundesfinanzministerium und unterstützt die Bundesregierung, um bereits in der momentanen Anhörungsphase die offensichtlichen Fehleinschätzungen der EU-Kommission zu korrigieren und die Hintergründe der deutschen Regelungen zu erläutern. Nur so könne man von Verbandsseite gewährleisten, dass "die EU-Kommission dem Kern der steuerberatenden Tätigkeit keinen massiven Schaden zufügt".

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V.)

19.12.

Wahltarife einer Krankenkasse

Den gesetzlichen Krankenkassen wurde durch eine gesetzliche Neuregelung im Jahr 2007 die Befugnis eingeräumt, in den Satzungen eine Möglichkeit für Tarife mit Kostenerstattung vorzusehen. Nach einem aktuellen Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen sind an die Wahltarife jedoch strenge Anforderungen zu stellen. So ist es den Krankenkassen nach dem aktuellen Urteil nicht erlaubt, ihren Versicherten Versicherungsleistungen in Form der streitigen Kostenerstattungstarifen für Zusatzleistungen anzubieten. Hiervon gibt es nur die Ausnahme von Versorgungsleistungen zur Zahn-Gesundheit und häuslicher Krankenpflege. Die AOK Rheinland/Hamburg hatte neue Tarife zur Kostenerstattung für Leistungen im Ausland, Krankenhauszuzahlung, Ein- oder Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus sowie bei Zahnersatz und vieles mehr angeboten. Das LSG hat der Continentale Krankenversicherung bezüglich ihrer Klage recht gegeben, allerdings wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung Revision zugelassen.

Umsatzsteuer im Freizeitpark

Der BFH hat zur Umsatzsteuer im Freizeitpark die Frage entschieden, ob ortsgebundene Schaustellungsunternehmen in die Steuersatzermässigung einbezogen werden können. Mit der Zahlung des Eintrittsgelds erwarb der Besucher das Recht, die Einrichtungen des Freizeitparks zu nutzen. Die Eintrittsberechtigung sollte teilweise dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der BFH sah in der ortsgebundenen Tätigkeit der Schausteller im Freizeitpark keinen ermäßigten Steuersatz, der gelte vielmehr nur für mobile Schausteller. Die teilweise Freistellung der Eintrittsgelder ist nach dem BFH ebenfalls nicht möglich, da eine einheitliche Leistung gegeben ist. Der Durchschnittsverbraucher erwartet die Kombination eines vielfältigen Leistungsangebots des Freizeitparks. Die einheitlich erbrachte Leistung unterliegt insgesamt dem Regelsteuersatz.

Steuerzinsen: Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BFH zur Verfassungswidrigkeit von Steuernachzahlungszinsen ordnet die Finanzverwaltung die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 an.
Betroffen sind Zinsfestsetzungen, in denen der Zinssatz in Höhe von 0,5% monatlich bzw. 6% jährlich zugrunde gelegt und gegen die Einspruch eingelegt wurde (siehe BMF-Schreiben vom 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01).
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