Aktuelles   -   Steuern und Recht

 

20.08.

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der BFH mit Urteil vom 03.07.2019 VI R 36/17 entschieden hat.
Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei.
Dem folgte der BFH nicht. Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer könne zu Arbeitslohn führen. Arbeitslohn liege grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit, wie ein Frühstück, Mittagessen oder Abendessen, unentgeltlich oder verbilligt reiche. Davon abzugrenzen seien nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienten und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukomme.
Im vorliegenden Fall handele es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen seien auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i.S. von §2 Abs.1 Satz 2 Nr.1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Selbst für ein einfaches Frühstück müsse jedenfalls noch ein Aufstrich oder ein Belag hinzutreten. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränken habe daher lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen gedient.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

19.08.

Prozesskosten für eine Studienplatzklage
führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat mit Urteil 2 K 3783/18 E vom 13.08.2019 entschieden, dass Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sog. Kapazitätsklage, die von den Eltern mit dem Ziel, Ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, getragen wird, nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt.
Die ZVS ließ den Sohn der Klägerin nicht zum Medizinstudium zu. Daraufhin erhob er eine Kapazitätsklage, weil einige Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hätten. Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von mehr als 13.000 Euro trug die Klägerin und machte sie als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2009 geltend.
Dies lehnte das Finanzamt ab, weil es sich um Berufsausbildungskosten handele, die durch den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld sowie den Sonderbedarfsfreibetrag abgegolten seien. Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung, dass es sich nicht um typischen Ausbildungsunterhalt handele. Vielmehr sei es ihr darum gegangen, ihrem Sohn eine Existenzgrundlage durch das Medizinstudium zu verschaffen.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Münster hat ausgeführt, dass es sich bei den geltend gemachten Prozesskosten um typische Aufwendungen für eine Berufsausbildung handele. Hierunter fielen nach der BFH-Rechtsprechung (BFH vom 09.11.1984 - VI R 40/83) auch erhöhte Kosten, die durch das Bewerbung- oder Auswahlverfahren entstehen. Diese Rechtsprechung sei auch nach Wegfall des allgemeinen Ausbildungsfreibetrags anwendbar, da nunmehr die Freibeträge des §32 Abs.6 EStG den Ausbildungsbedarf eines Kindes umfassten.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

17.08.

Pauschalvergütung von Überstunden

Das BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam ist, wenn diese bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre für regelmäßig geleistete Mehrarbeit einen Ausgleich pauschal in Form von näher bestimmten Anzahl freier Arbeitstage erhalten. Die Voraussetzungen für den Mehrarbeitsausgleich sind nicht hinreichend klar geregelt und verletzten den Gleichheitsgrundsatz. Das BAG begründete seine Auffassung damit, weil die Beschäftigten die Mehrarbeit nicht klar ersehen können. Der Begriff der regelmäßigen Mehrarbeit lasse vor allem nicht erkennen, was nun als solche hinzunehmen ist oder was er im anderen Fall auch ablehnen könnte. Eine Regelmäßigkeit von Überstunden lasse auch grundsätzlich keine pauschale Vergütung zu. Die dem Arbeitnehmer zustehende Vergütung für Überstunden müsse im Einzelfall zzgl. des im Urteilsfall vorgesehenen Zuschlags ermittelt werden.

Selbständig und abhängig beschäftigt

Die Zahl der Hybriden Selbständigen hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Der Anteil der Selbständigen, die zugleich abhängig beschäftigt sind, ist von 10 Prozent auf 17 Prozent gestiegen. Laut Umfrage waren 700.000 Menschen neben einer abhängigen Beschäftigung selbständig. Im Haupterwerb selbständig und im Nebenberuf nichtselbständig waren hingegen nur rund 105.000 Personen. Bei rund der Hälfte der Selbständigen mit abhängiger Beschäftigung ist eine dauerhafte Regelung vorhanden. Bei etwa einem Viertel wird die Selbständigkeit nach einer Weile wieder aufgegeben. Nur etwa ein Achtel beendet die abhängige Beschäftigung und wechselt komplett in die Selbständigkeit.

13.08.

Steuerfreie Gehaltsextras für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Gehaltserhöhungen werden in vielen Fällen durch Steuern und Sozialabgaben auf rund die Hälfte gemindert. Als Alternative bieten sich steuer- und sozialabgabenfreie Gehaltsbestandteile an, wie z.B. Fahrtickets für öffentliche Verkehrsmittel. Seit Beginn dieses Jahres haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für viele Arbeitnehmer verbessert. Details der neuen Steuerbefreiungsvorschrift hat jetzt das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 15.08.2019 erläutert.
Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer Fahrtickets steuerfrei zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist, dass diese Leistung zusätzlich zum Lohn erbracht und nicht aus einer Gehaltsumwandlung finanziert wird. Die Höhe ist nicht länger auf die bisherige Grenze für Sachbezüge von 44 € pro Monat begrenzt. Der 44 Euro-Freibetrag steht jedoch weiterhin für andere Sachbezüge wie Warengutscheine zur Verfügung.
Die Steuerfreistellung kann für alle Angebote des öffentlichen Personenverkehrs genutzt werden. Nicht begünstigt sind lediglich Fahrpreise für Charterbusse, beispielsweise für spezielle Ausflugsfahrten, für Flugreisen und für die individuelle Nutzung von Taxis.
Tickets im Personenfernverkehr sind nur dann steuerfrei, wenn sie ausschließlich für die Fahrtstrecke zur ersten Tätigkeitsstätte, zum sog. Sammelpunkt, für Familienheimfahrten oder bei Auswärtstätigkeiten gelten. Diese Einschränkung betrifft jedoch nur Tickets für Fernzüge wie den ICE, IC, EC und Fernbusse.
Die übrigen Tickets im Personennahverkehr bleiben auch dann steuerfrei, wenn sie zusätzlich oder sogar ausschließlich privat genutzt werden können. Der Arbeitgeber kann also Monats- oder Jahrestickets für den Regionalverkehr ohne Abgabenbelastung zur Verfügung stellen. Dies gilt selbst dann, wenn die Tickets übertragbar sind oder für Mitfahrer gelten.
Der geldwerte Vorteil bleibt zwar steuerfrei, wird aber für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte auf die Entfernungspauschale angerechnet.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

10.08.

Umweltbonus noch sicher

Bis Mitte des Jahres gibt es den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge mit 4.000 € sicher, eine Verlängerung ist möglich. Nicht damit zu verwechseln ist die Umweltprämie. Dabei müssen ältere Diesel-Fahrzeuge gegen ”saubere” Neue oder Gebrauchte Elektrofahrzeuge eingetauscht werden, damit die Prämie in Höhe von 4.000 € beansprucht werden kann. Die Umweltprämie kommt je zur Hälfte von den Automobilherstellern und von der BAFA. Für Unternehmer lohnt ein Blick in die Liste der für den Umweltbonus qualifizierten Fahrzeuge. Staatliche Förderungen für Limousinen, Kombis und leichte Nutzfahrzeuge können für den Austausch der vom Fahrverbot bedrohten Dieselfahrzeuge erlangt werden. Der zunächst bis Mitte 2019 befristete Umweltbonus wurde bislang nur zögerlich abgerufen, weshalb eine Verlängerung der Förderung sicher ist. Es gibt auch regionale Förderprogramme von Ländern und Kommunen, die mit dem Umweltbonus teilweise kombinierbar sind. Für Unternehmer sind noch andere Zuschüsse und steuerliche Begünstigungen für bestimmte Fahrzeuge denkbar. Auch die Entscheidung, ob Kauf oder Leasing für das Fahrzeug Vorteile bringt, sollte durch steuerliche Beratung geklärt werden. Die zum 01.01.2019 eingeführte reduzierte Besteuerung der Privatnutzung mit 50% des Bruttolistenpreises könnte ebenfalls die Entscheidung der Anschaffung eines Elektrofahrzeuges begünstigen. Zwischenzeitlich wurde der Bonus bis 31.12.2020 verlängert.

Kündigungsfristen einhalten

Bei der Kündigung von Arbeitsverträgen sind gesetzliche Kündigungsfristen einzuhalten. In der Probezeit kann der Arbeitnehmer jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen entlassen werden. Ist der Beschäftigte 2 Jahre im Betrieb, greift für ihn die Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende. Bei einer Beschäftigung von mehr als 2 Jahren ist eine Staffelung zu beachten:

  • 2 Jahre Betriebszugehörigkeit: 1 Monat zum Ende des Kalendermonats
  • 5 Jahre Betriebszugehörigkeit: 2 Monate zum Ende des Kalendermonats
  • 8 Jahre Betriebszugehörigkeit: 3 Monate zum Ende des Kalendermonats
  • 10 Jahre Betriebszugehörigkeit: 4 Monate zum Ende des Kalendermonats
  • 12 Jahre Betriebszugehörigkeit: 5 Monate zum Ende des Kalendermonats
  • 15 Jahre Betriebszugehörigkeit: 6 Monate zum Ende des Kalendermonats
  • 20 Jahre Betriebszugehörigkeit: 7 Monate zum Ende des Kalendermonats

Diese Fristen gelten nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber, nicht bei Kündigung durch den Arbeitnehmer. Per Tarifvertrag oder durch individuellen Arbeitsvertrag können deutlich abweichende Fristen gelten.

Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2019 beachten

Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben.
Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2018 muss spätestens bis zum 30.09.2019 gestellt werden.

06.08.

Riesterrente:
Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu §37 Abs.2 AO ergangenen Urteil des BFH vom 09.07.2019 X R 35/17 kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an.
Im Streitfall hatte die Klägerin bei einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Aufgrund der Angabe des Anbieters, die Klägerin sei unmittelbar zulageberechtigt, zahlte die ZfA jährlich Zulagebeträge, die der Anbieter dem Konto der Klägerin gutschrieb. Nach Beendigung des Altersvorsorgevertrages stellte die ZfA im Rahmen einer Überprüfung die fehlende Zulageberechtigung der Klägerin für drei Beitragsjahre fest und forderte die insoweit gewährten Altersvorsorgezulagen von ihr zurück. Den Einwand der Klägerin, sie treffe kein Verschulden, da die unzutreffenden Zulageanträge von ihrem Anbieter herrührten und die ZfA die Auszahlungen ohne inhaltliche Prüfung vorgenommen habe, ließ das FG nicht gelten. Es war vielmehr der Ansicht, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Klägerin auf Rückzahlung lägen vor.
Der BFH hat die Vorentscheidung bestätigt. §37 Abs.2 AO über die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Leistungen sei auch bei Altersvorsorgezulagen anzuwenden, da speziellere Regelungen - jedenfalls nach der bis zum 31.12.2017 geltenden Rechtslage - nicht eingriffen. Insbesondere komme eine Rückforderung über den Anbieter (vgl. §90 Abs.3 EStG nicht in Betracht, da das Konto der Klägerin beim Anbieter infolge der Beendigung des Altersvorsorgevertrages nicht mehr existiert habe und damit auch nicht mehr belastet werden konnte. Ob die Klägerin oder - wie sie behaupte - ihr Anbieter die fehlerhafte Mitteilung über die Zulageberechtigung zu vertreten habe, sei für §37 Abs.2 AO unerheblich, da die Vorschrift kein Verschulden voraussetze. Der Umstand, dass die ZfA über mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen allein aufgrund der ihr vom Anbieter übermittelten Daten veranlasst und erst nachträglich eine Prüfung der Zulageberechtigung der Klägerin vorgenommen habe, führe auch nicht zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs. Denn dieser Geschehensablauf entspreche in typischer Weise der gesetzlichen Ausgestaltung des Zulageverfahrens. Die Klägerin sei daher in ihrem Vertrauen auf das Behaltendürfen der unberechtigt erhaltenen Zulagen nicht schutzwürdig.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

03.08.

Arbeitslosenversicherung: Beitrag senken

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Es wird insbesondere auf die Überschüsse aller Sozialkassen verwiesen. Auch der Umstand, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit derzeit mit rund 23,5 Milliarden Euro rund 0,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfasst, lasse eine Reduzierung des Beitragssatzes zu. Denn gesetzlich vorgeschrieben sind nur 0,65 Prozent. Zum 01.01.2020 solle deshalb der Beitragssatz zur ALV gesenkt werden von derzeit 2,5 Prozent auf 2,2 Prozent. Es soll künftig eine Koppelung an die Rücklage des BA vorgenommen werden. Wenn das vorgegebene Rücklagenziel mit 0,65 Prozent überschritten wird, muss der Beitragssatz in entsprechender Höhe gesenkt werden.

Bundesrechnungshof fordert Abschaffung des Soli

Der Bundesrechnungshof hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr komplett abzubauen. Sollte der Solidaritätszuschlag wie geplant für hohe Einkommen beibehalten werden, drohen dem Bundeshaushalt Milliardenrisiken. Der geplante teilweise Fortbestand unterliegt verfassungsrechtlichen Bedenken, so wird in einem Sondergutachten berichtet. Angesichts dieser Risiken wird der Solidaritätszuschlag für eine sofortige Abschaffung aber auch als unrealistisch eingestuft. Empfohlen wird eine stufenweise Abschaffung bis 2023 für alle Steuerzahler. Für die Gegenfinanzierung sollen viele Subventionen gestrichen werden: beim Dieselbenzin, Dienstwagen und bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Zudem soll die Bundesregierung ihre Zahlungen an Länder und Kommunen überprüfen. Zwischenzeitlich wird ein Volumen von 80 Milliarden an Zahlungen geleistet, die die Länder und Kommunen selbst tragen müssten.

Kassen-Nachschau - Was Sie wissen sollten

Seit dem 1. Januar 2018 verfügt die Finanzverwaltung über das Instrument der Kassen-Nachschau. Die Besonderheit: Fachkundige Amtsträger prüfen ohne vorherige Ankündigung und außerhalb der Betriebsprüfung die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Die Finanzverwaltung setzt dabei gezielt auf das Überraschungsmoment, um Manipulationen aufzudecken. Für die betroffenen, zumeist bargeldintensiven Betriebe (z.B. Gastronomie, Friseure und Bäckereien), stellt die Kassen-Nachschau eine vollkommen neue Situation dar, die bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten unangenehme Folgen haben kann. Denn die Finanzverwaltung kann ohne vorherige Prüfungsanordnung direkt zu einer Betriebsprüfung übergehen, die zu der Hinzuschätzung von Einnahmen und damit zu erheblichen Steuernachzahlungen führen kann.

Maßnahmen im Vorfeld einer Kassen-Nachschau
Betroffene Betriebe sollten organisatorische Vorbereitungen für den Fall einer Kassen-Nachschau treffen und allgemeine Verhaltensregeln für die Mitarbeiter aufstellen. In einer Anweisung an das Personal kann der Unternehmer festlegen, wer Auskünfte erteilen und Unterlagen herausgeben darf. Es empfiehlt sich zudem, die Situation der Kassen-Nachschau bereits im Vorfeld mit dem Steuerberater zu besprechen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein.
Gemeinsam mit dem Steuerberater sollte der Unternehmer überlegen, ob für das Verfahren der ordnungsgemäßen Kassenführung eine aussagekräftige Verfahrensdokumentation erstellt werden kann. Neben der Beschreibung der betrieblichen Organisation und Abläufe sollte eine Verfahrensdokumentation die Beschreibung sämtlicher kassenbezogener Datenverarbeitungsprozesse enthalten, die es den Prüfern ermöglicht, das Kassensystem zu verstehen und zu prüfen. Die Verfahrensdokumentation sollte die Zugriffs- und Benutzungsrechte aller Mitarbeiter, Regelungen zum Kassensturz, zur Kassenauszählung, zum Umgang mit Kassenfehlbeträgen sowie zur Führung des Kassenbuchs beinhalten. Auch besondere Vorkommnisse (z.B. Hausbons bei Verzehr durch Angestellte, Diebstahl von Ware oder Programmupdates eines elektronischen Kassensystems) können darin nachvollziehbar dokumentiert werden. Im Rahmen einer Kassen-Nachschau kann die Verfahrensdokumentation dann gemeinsam mit etwaigen weiteren Organisationsunterlagen (z.B. Bedienungsanleitungen der Kasse) vorgezeigt werden.
Wichtig ist zudem, dass die - in der Verfahrensdokumentation dargestellte - ordnungsgemäße Kassenführung auch tatsächlich gelebt wird. Die Unternehmer sollten darauf achten, dass die Kassenbücher und die Kassenberichte der offenen Ladenkasse täglich geführt werden. Unabhängig von der Frage, ob eine elektronische Registrierkasse, eine PC-Kasse oder eine offene Ladenkasse verwendet wird, muss die Kassensturzfähigkeit jederzeit gewährleistet sein. Ein Kassensturz sollte zu Kontrollzwecken daher regelmäßig vom Unternehmer selbst durchgeführt werden. So kann er beispielsweise sicherstellen, dass der Storno nicht in den Berichten unterdrückt wird und dass das Journal oder der Z-Bericht alle über die Kasse gebuchten Einnahmen enthalten.

Maßnahmen während einer Kassen-Nachschau
In der Regel erscheinen die Prüfer des Finanzamts zunächst anonym, um sich einen ersten Eindruck über die Kassenführung und die Nutzung der Kassenaufzeichnungssysteme zu verschaffen. Häufig werden auch Testkäufe gemacht.
Bei der eigentlichen Kassen-Nachschau betreten die Prüfer zumeist zu den üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten unangekündigt die Geschäftsräume des Unternehmens. Hier zahlt sich die gezielte Vorbereitung auf die Prüfungssituation aus. Der Unternehmer sollte seine Rechte und Mitwirkungspflichten kennen, alle Organisationsunterlagen der Kasse in den Geschäftsräumen bereithalten und eine kooperative Vorgehensweise anstreben. Den Prüfern muss Zugang zum Kassensystem gewährt werden. Sie haben umfangreiche Prüfungsrechte und können Auskünfte zu den der Kassen-Nachschau unterliegenden Sachverhalten verlangen. Die Geschäftsräume dürfen sie hingegen nicht durchsuchen.
Die Prüfer sind verpflichtet, sich gegenüber dem Geschäftsinhaber oder dem kassenbedienenden Personal auszuweisen. Die Mitarbeiter sollten den Dienstausweis auf Echtheit prüfen und sich bei Zweifeln den Personalausweis des Prüfers zeigen lassen. Mit den persönlichen Daten kann dann eine telefonische Rückversicherung beim zuständigen Finanzamt eingeholt werden.
Außerdem empfiehlt es sich, schnellstmöglich seinen Steuerberater zu kontaktieren, damit dieser die Nachschau begleiten und auf die ordnungsgemäße Durchführung achten kann. Die Finanzbeamten sind jedoch nicht verpflichtet, auf das Eintreffen des Steuerberaters zu warten.

Fazit
Die Kassen-Nachschau stellt ein starkes Instrument der Finanzverwaltung dar und kann zu unangenehmen Situationen für die betroffenen Unternehmen führen. Eine gute Vorbereitung ist das A und O, um die Prüfung reibungslos zu überstehen. Es empfiehlt sich, alle Details und Anforderungen bereits vorab mit dem Steuerberater zu besprechen und zu planen.

(Auszug aus einer Information der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

31.08.

Kurzfristige Beschäftigung: Zeitgrenzen

Die Bundesregierung antwortet aufgrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur dauerhaften Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung. Für viele Betriebe stellt es eine große Entlastung dar, wenn saisonelle Arbeitskräfte ohne großen Personalwechsel kurzfristig beschäftigt werden können, insbesondere im Sonderkulturbereich der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe. In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich die Anzahl der kurzfristigen Beschäftigungen in den letzten Jahren kaum verändert haben. Auch mit einer Anhebung der Zeitgrenzen auf 70 Tage oder drei Monate im Jahr seien keine sozialpolitisch bedenklichen Entwicklungen festgestellt worden. Deshalb hat sich die Bundesregierung zu einer dauerhaften Lösung bezüglich der neuen Zeitgrenzen entschieden.

Prognose für Unternehmensnachfolgen

Zwischen 2018 und 2022 stehen etwa 150.000 Unternehmen zur Nachfolge an. In einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion beruft sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf das Institut für Mittelstandsförderung Bonn. Vorbereitungen treffen von 1.000 nur etwa 43 Unternehmen, in Ostdeutschland 40. Die Zahl nimmt im Vergleich zu früheren Analysen zu. Mit einer Nachfolgelücke sei zwar nicht zu rechnen, jedoch sind regionale und branchenspezifische Engpässe nicht auszuschließen. Von den Abgeordneten wurde insbesondere zur Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe gefragt. Detaillierte Auswertungen dazu liegen nicht vor, erklärt die Bundesregierung. Auf Unterstützungsinstrumente besonders für kleine und mittlere Unternehmen wird in der Antwort hingewiesen.

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.05.2019 VIII R 20/16 zu §32d Abs.2 Nr.3 Satz 4 EStG entschieden. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, besteht dann auch nicht die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gem. §110 der Abgabenordnung (AO).
Im Streitfall war der Kläger Alleingesellschafter der A-GmbH und Geschäftsführer der B-GmbH, einer 100%-igen Tochtergesellschaft der A-GmbH. Er bezog in den Streitjahren 2009 bis 2011 von der B-GmbH Gehalts- und Tantiemezahlungen sowie Honorare für Beratungsleistungen. Diese erklärte er bei seinen Einkünften aus selbständiger bzw. nichtselbständiger Arbeit. Einkünfte aus seiner Beteiligung an der A-GmbH erklärte er nicht. Der Kläger stellte jeweils Anträge auf sog. Günstigerprüfung, jedoch keine Anträge auf Regelbesteuerung gem. §32d Abs.2 Nr.3 EStG. Hierfür hatte er bei der Abgabe seiner Einkommensteuererklärungen keinen Anlass gesehen, da er von Einkünften aus nichtselbständiger oder selbständiger Arbeit ausging. Erst nachdem sich im Rahmen einer Außenprüfung ergeben hatte, dass ein Teil des Geschäftsführergehaltes, der Entgelte für Beratungsleistungen und der Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen waren, stellte der Kläger Anträge auf Regelbesteuerung. In den geänderten Einkommensteuerbescheiden erhöhte das Finanzamt die Kapitaleinkünfte des Klägers um die verdeckten Gewinnausschüttungen. Es unterwarf diese nach Günstigerprüfung zwar der tariflichen Einkommensteuer, wendete jedoch das Teileinkünfteverfahren nicht zugunsten des Klägers an. Dies hat der BFH als zutreffend angesehen.
Nach dem Urteil des BFH findet das Teileinkünfteverfahren keine Anwendung. Allein der vom Kläger gestellte Antrag auf Günstigerprüfung führe nicht zu der begehrten anteiligen Steuerfreistellung der Einkünfte aus der A-GmbH. Den für eine solche anteilige Freistellung erforderlichen Antrag gem. §32d Abs.2 Nr.3 EStG habe der Kläger erst nach der Abgabe der Einkommensteuererklärungen und damit nicht fristgerecht gestellt. Die in den Steuererklärungen enthaltenen Anträge auf Günstigerprüfung könnten nicht als fristgerechte konkludente Anträge gem. §32d Abs.2 Nr.3 EStG angesehen werden. Eine teleologische Reduktion der gesetzlichen Fristenregelung, wie sie das Finanzgericht angenommen habe, scheide aus. Das Gesetz, das dem Steuerpflichtigen ausdrücklich nur ein fristgebundenes Wahlrecht gewähre, sei nicht planwidrig unvollständig. Der Steuerpflichtige könne sein Antragsrecht auch vorsorglich ausüben. Verzichte er auf einen solchen vorsorglichen Antrag, trage er das Risiko einer unzutreffenden Beurteilung von Einkünften im Rahmen seiner Steuererklärung.
Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist lehnte der BFH ebenfalls ab, weil im Zeitpunkt der Antragsnachholung durch den Kläger die Jahresfrist des §110 Abs.3 AO bereits verstrichen und auch kein Fall höherer Gewalt anzunehmen war.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH mit Urteil vom 09.05.2019 VI R 28/17 entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 21.01.2010 VI R 2/08) aufgegeben.
Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns handelte, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten Arbeitnehmer durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft. Die Arbeitnehmer traten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber ab. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führte und setzte gegenüber dem Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer fest.
Dem folgte der BFH nicht. Er entschied, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer, sondern in seinem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse übernommen hatte. Der Arbeitgeber war aufgrund der mit den Arbeitnehmern abgeschlossenen Nettolohnvereinbarungen verpflichtet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wirtschaftlich zu tragen. Durch die Einschaltung der Steuerberatungsgesellschaft wollte der Arbeitgeber eine möglichst weitgehende Reduzierung der Einkommensteuern der Arbeitnehmer und damit seiner eigenen Lohnkosten erreichen. Die Arbeitnehmer hatten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten. Entscheidend war daher, dass nur der Arbeitgeber von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte.
Bei einer derartigen Sachlage stellt die Übernahme der Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen keinen Arbeitslohn dar. Dabei ist nicht von Bedeutung, dass in dem konkreten Streitfall die Arbeitnehmer aus dem Ausland entsandt wurden. Für einen reinen Inlandssachverhalt wäre ebenso zu entscheiden.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

28.08.

Steuerliche Behandlung von Pflegegeldern: Abgrenzungsfrage zwischen "Vollzeitpflege" und "Betreuung in einer anderen Einrichtung"

Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach §3 Nr.11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. §33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. §34 SGB VIII.
Mit dieser Abgrenzungsfrage hat sich der 2. Senat des FG in einem Urteil vom 27. Februar 2019 (Az. 2 K 8/19) auseinandergesetzt.
Im Streitfall hatte die Klägerin, eine aus Ehegatten bestehende GbR, in ihrem Haus bis zu sechs Pflegekinder aufgenommen. Die Beteiligten stritten darüber, ob die gezahlten Pflegegelder aufgrund einer Vollzeitpflege gem. §33 SGB VIII nach §3 Nr.11 EStG steuerfrei waren oder es sich um eine steuerpflichtige Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. §34 SGB VIII handelte.
Für den Senat stand unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidend die Tatsache im Vordergrund, dass die Betreuung den Gesellschaftern der Klägerin persönlich übertragen worden war: der Dienstleistungsvertrag war mit den beiden Gesellschaftern abgeschlossen worden. Im Unterschied zu einem Kinderheim, in dem die Betreuung zumindest auch durch - durchaus wechselnde - angestellte Erzieher erbracht werde, seien die Kinder und Jugendlichen im Streitfall eher wie bei einer typischen Pflegefamilie in den persönlichen Haushalt der Gesellschafter der Klägerin eingegliedert gewesen. Die Beschäftigung einer Teilzeitkraft stehe dem nicht entgegen. Selbst wenn im Sozialrecht eine Einordnung des Streitfalls möglicherweise eher unter §34 SGB VIII zu erfolgen habe, schlösse dies eine Steuerbefreiung nach §3 Nr.11 EStG nicht zwingend aus. Denn der BFH habe ausdrücklich offengelassen, ob bei Mischformen eine Anwendung der Befreiungsnorm in Betracht zu ziehen sein könne (BFH-Urteil vom 5. November 2014 Az. VIII R 29/11, BStBl II 2017 S. 432 Rnr. 62).
Das Urteil ist rechtskräftig.

(FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 04.07.2019 zu Urteil vom 27.02.2019 - 2 K 8/19)

Ladenkassen: Meldung ausschließlich auf amtlichem Vordruck

Ab dem nächsten Jahr müssen Unternehmer dem Finanzamt melden, welche und wie viele elektronische Kassen sie im Unternehmen einsetzen. Und zwar auf einem amtlichen Formular. Das steht aber aktuell noch nicht zur Verfügung, weshalb Meldungen aktuell noch nicht möglich sind, so das Bayerische Landesamt mit Pressemeldung vom 23. Juli 2019. Betroffene Unternehmen sollten daher abwarten, bis der offizielle Vordruck veröffentlicht wird und dann zeitnah die Anzeige vornehmen.
Zum Hintergrund: Werden im Unternehmen elektronische Aufzeichnungssysteme, z.B. elektronische Registrierkassen, eingesetzt, müssen diese dem zuständigen Finanzamt ab dem 1. Januar 2020 gemeldet werden. Ziel der Regelung ist, Manipulationen an den Kassenaufzeichnungen zu erschweren. Mitzuteilen sind künftig u.a. Art und Anzahl der im Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen. Dabei muss die Mitteilung innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des Aufzeichnungssystems beim Finanzamt eingegangen sein. Geräte, die vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden, können grundsätzlich bis zum 31. Januar 2020 beim Finanzamt gemeldet werden.

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil des BFH vom 23.05.2019 V R 7/19 (V R 38/16) handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.
Im Streitfall betrieb die Klägerin, eine GmbH, eine Fahrschule. Sie wies in den von ihr ausgestellten Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert aus, weil sie der Auffassung war, ihre Leistungen seien umsatzsteuerfrei. Dem folgten weder das Finanzamt noch das Finanzgericht. Der BFH wies die Revision der Fahrschule zurück. Im Revisionsverfahren hatte der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art.132 Abs.1 Buchst.i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gerichtet. Dieses hatte der EuGH mit seinem Urteil A&G Fahrschul-Akademie vom 14.03.2019 C-449/17 (EU:C:2019:202) beantwortet.
Nach dem Urteil des BFH ist der von der Fahrschule geleistete Fahrunterricht nicht nach innerstaatlichem Recht steuerfrei. Denn es handelt sich mangels der hierfür erforderlichen Bescheinigung nicht um eine dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung, die i.S. von §4 Nr.21 UStG steuerfrei ist. Die Fahrschule kann sich auch nicht unmittelbar auf Art.132 Abs.1 Buchst.i und j MwStSystRL mit dem danach von der Umsatzsteuer zu befreienden "Schul- und Hochschulunterricht" berufen. Denn der Fahrunterricht in einer Fahrschule ist nach dem im Streitfall ergangenen EuGH-Urteil ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt und der deshalb nicht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i.S. des Art.132 Abs.1 Buchst.i und j MwStSystRL fällt (EuGH-Urteil A&G Fahrschul-Akademie, EU:C:2019:202, Rz 29, 30). Dem hat sich der BFH angeschlossen.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

27.08.

Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies hat der BFH mit Beschluss vom 05.06.2019 IX B 121/18 entschieden.
Im Streitfall nutzte der Prozessbevollmächtigte für die Versendung der Beschwerdebegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde die von der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfügung gestellte Webanwendung für das beA. Zur Bezeichnung der Datei verwendete der Prozessbevollmächtigte unzulässige Umlaute und Sonderzeichen. Daher wurde die Nachricht auf einem justizinternen Server angehalten, in einen Bereich für Nachrichten mit unzulässigen Dateibezeichnungen verschoben und nicht an den BFH weitergeleitet. Auf diesen Server hatten weder der Bevollmächtigte noch der BFH Zugriff. Die für die Versendung genutzte beA-Anwendung wies den Prozessbevollmächtigten weder auf die unzulässige Dateibezeichnung noch auf den nicht erfolgten Zugang hin. Stattdessen erhielt er die Mitteilung, die Nachricht sei erfolgreich versandt worden und dem Empfänger zugegangen. Nachdem der Prozessbevollmächtigte seitens des BFH auf die Fristversäumung hingewiesen wurde, versandte er die Beschwerdebegründung erneut.
Der BFH hat mit seinem Beschluss Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt, da die Fristversäumung unverschuldet war. Der Prozessbevollmächtigte habe die Beschwerdebegründung rechtzeitig versandt. Für ihn sei nicht erkennbar gewesen, dass die Nachricht in der Folge der unzulässigen Dateibezeichnung nicht zugegangen war. Zwar werde in Erläuterungen zum beA darauf hingewiesen, dass Umlaute und Sonderzeichen in Dateibezeichnungen zu vermeiden seien. Es werde aber nicht eindeutig erläutert, welche Folgen dies habe.

(Auszug aus einer Pressenmitteilung des Bundesfinanzhofs)

24.08.

Neue Musterklage: Soli-Aus ab 2020

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett gestern den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.
Juristisch steht der Soli bereits seit langem zur Diskussion: Dies zeigt eine weitere von uns unterstützte Musterklage, die sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2007 bezieht - dieses Verfahren liegt bereits dem Bundesverfassungsgericht vor. Deshalb müssen die Steuerzahler derzeit nicht selbst aktiv werden: Die Steuerbescheide bleiben in puncto Solidaritätszuschlag von Amts wegen offen.
In unserer neuen Musterklage geht es explizit um das Jahr 2020. Hierzu greifen die Kläger die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen an. Für die Folgejahre plant die große Koalition, einen Großteil der Soli-Zahler zu entlasten. Diesen ersten Schritt hatte der Bund der Steuerzahler zunächst begrüßt. Allerdings kommt dem Verband der geplante Soli-Ausstieg 2021 zu spät. Denn allein im nächsten Jahr wird der Bund voraussichtlich noch einmal rund 20 Soli-Milliarden von den Steuerzahlern einnehmen. Zudem fehlt uns der zweite Schritt im Soliabbau-Entwurf.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.)

21.08.

Seminarleiterin und Rentenversicherung

Die Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies stellte das zuständige LSG in einer Gesamtbetrachtung fest. Die getroffenen Vereinbarungen sprachen im Urteilsfall überwiegend auch aufgrund der tatsächlichen Durchführung für eine selbständige Tätigkeit. Weisungsbefugnisse Kraft derer die Klägerin befugt gewesen wäre, gegenüber der Beigeladenen Anordnungen in inhaltlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu erteilen, hätten die Beteiligten nur in sehr eingeschränktem Umfang vereinbart. Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Beigeladenen könnte verneint werden, zumindest was die Ausgestaltung zur Annahme einer anhängigen Beschäftigung prägen würde. Die pädagogische Begleitung der Freiwilligen obliegt in erster Linie den hauptberuflichen Fachkräften, deren Verantwortung etwa in dem pädagogischen Rahmenkonzept der Klägerin deutlich werden.

EU: Grenzüberschreitender Handel

Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Der online-Handel nimmt zwar zu, das damit verbundene Potential wird aber derzeit noch nicht ausgeschöpft, so die Europäische Kommission. Neben der Abschaffung der Roaming-Gebühren, den neuen Datenschutzvorschriften und der Möglichkeit für Verbraucher, ihre Online-Inhalte auch auf Reisen nutzen zu können, sind die neuen Regeln über das Vertragsrecht für die Online-Wirtschaft eine weitere maßgebliche Initiative, die den digitalen Binnenmarkt für alle Realität werden lassen.

Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei Körperschaften

Im BMF-Schreiben vom 08.08.2019 - IV C 5 - S2332/07/0004 hat die Finanzverwaltung zur einkommensteuerlichen Anerkennung der Zeitwertkonten bei Organen von Körperschaften Stellung genommen. Danach gilt Folgendes:
Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind - z.B. bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführern einer GmbH - sind lohn/einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer nicht an der Körperschaft beteiligt ist (z.B. Fremd-Geschäftsführer); siehe BFH-Urteil vom 22.02.2018.
Ist der Arbeitnehmer an der Körperschaft beteiligt, beherrscht diese aber nicht (z.B. Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer), ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Liegt danach keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, sind Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten lohn-/einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen.
Ist der Arbeitnehmer an der Körperschaft beteiligt und beherrscht diese, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor; siehe BFH-Urteil vom 11.11.2015 I R 26/15 (BStBl 2016 II S. 489). Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten sind lohn-/einkommensteuerlich nicht anzuerkennen.
Der Erwerb einer Organstellung hat keinen Einfluss auf das bis zu diesem Zeitpunkt aufgebaute Guthaben eines Zeitwertkontos. Nach Erwerb der Organstellung ist hinsichtlich der weiteren Zuführungen zu dem Konto eine verdeckte Gewinnausschüttung zu prüfen (siehe oben). Nach Beendigung der Organstellung und Fortbestehen des Dienstverhältnisses kann der Arbeitnehmer das Guthaben entsprechend der unter A.I dargestellten Grundsätze weiter aufbauen oder das aufgebaute Guthaben für Zwecke der Freistellung verwenden.

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