Aktuelles   -   Steuern und Recht

 

15.11.

Bundestag erhöht Kindergeld und senkt Einkommensteuer

Am 08.11.2018 hat der Bundestag dem "Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt.

Kindergeld und Freibeträge steigen
Ab 01.07.2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um 10 Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Eine zweite Stufe ist zum 01. 01.2021 vorgesehen.
Die Kindergelderhöhung wird beim steuerlichen Kinderfreibetrag nachvollzogen. Als Jahresbetrag wächst er daher in zwei gleichen Teilen zum 01.01.2019 und zum 01. 01.2020 um jeweils 192 Euro.
Der Grundfreibetrag steigt 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden.

Kalte Progression eingedämmt
Die sogenannte "kalte Progression" soll künftig nicht mehr zu einer höheren Steuerlast führen. Es kommt vor, dass manche trotz Lohnerhöhung real nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Hintergrund ist die Berechnung der Einkommensteuer mittels Einkommensstufen. Diese Belastungswirkung bereinigt die Bundesregierung und passt den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für 2019 und 2020 entsprechend an.

(Auszug aus einer Mitteilung der Bundesregierung)

12.11.

Neue Regelung für Elektrofahrzeuge

Die Einbeziehung der steuerlichen Entlastung für Hybridfahrzeuge missfiel den Bündnis90/die Grünen. Mit einer gesetzlichen Neuregelung wird die Versteuerung der Privatnutzung derartiger Fahrzeuge nur noch mit 0,5 Prozent vom Bruttolistenpreis vorgenommen. Einbezogen sind auch Hybridfahrzeuge, die nur max. 50 km mit dem Elektromotor fahren, danach wird der Verbrennungsmotor genutzt. Kritisiert wurde auch von der Linkspartei, dass die vorgesehene Regelung nicht die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf aufgenommen hat. Vorgesehen ist die Neuregelung für Elektro- und Hybridelelektrofahrzeuge, die ab 2019 angeschafft werden.

Online-Handel: Gesetz stößt auf Kritik

Der Finanzausschuss kritisiert den eingebrachten Gesetzesentwurf zur Besteuerung des Online-Handels. Für Betreiber von Online-Plattformen soll eine Haftung eingeführt werden, um den Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem Warenverkauf im Online-Handel entgegenzuwirken. Insbesondere beim Handel von Waren aus Drittländern ist es in der Vergangenheit verstärkt zu Steuerhinterziehung gekommen. Betreiber der Marktplätze müssen die Daten vorhalten, die Unternehmen mit ausgelöster Steuerpflicht in Deutschland betreffen. Zudem haftet der Online-Marktplatz für die Umsatzsteuer. Sehr kritisch wird jedoch der Umstand betrachtet, dass bei Vorlage einer steuerlichen Erfassungsbescheinigung des Unternehmens die Haftung wieder ausgeschlossen werden kann. Zum einen könne das Ausstellen derartiger Bescheinigungen knapp ein halbes Jahr dauern, zum andern handelt sich lediglich um eine einfache Bescheinigung, die nichts zu den steuerlichen Pflichten des Unternehmens aussagen wird. Die Steuerausfälle sind immerhin mit ca. 50 Milliarden Euro Umsatzsteuer zu beziffern.

Lohnsteuerabzug: Freibeträge bis 30. November beantragen und Lohnsteuerklassen überprüfen

Der Lohnsteuerabzug lässt sich mit zusätzlichen Freibeträgen verringern, sodass der monatliche Nettolohn höher ausfällt. Wer sich einen Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) bis zum 30. November eintragen lässt, kann noch für 2018 Steuern sparen. Der gesamte Freibetrag wird dann beim Dezemberlohn berücksichtigt.
Aufwendungen, die sonst erst mit der Steuererklärung geltend gemacht werden, können eingetragen werden. Dazu gehören beispielsweise Fahrten zur Arbeit und andere Werbungskosten, soweit diese den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro übersteigen. Außerdem helfen Spenden, Kinderbetreuungskosten, Unterhaltsleistungen, der Pflegepauschbetrag oder andere außergewöhnliche Belastungen beim Steuern sparen. Für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen wird zudem das Vierfache der Steuer-Ermäßigung (§39a Abs.1 Nr.5c EStG) berücksichtigt.
Das Finanzamt trägt Aufwendungen ein, wenn diese insgesamt mehr als 600 Euro betragen. Für bestimmte Posten wie Kinderbetreuungskosten oder Handwerkerleistungen gilt diese Mindestgrenze nicht.
Wer sich den Freibetrag eintragen lassen will, muss beim Finanzamt einen "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung" stellen. Der Vordruck kann im Formularcenter der Finanzverwaltung unter www.formulare-bfinv.de heruntergeladen werden.
Fallen die Aufwendungen im kommenden Jahr wieder an, kann der Freibetrag mit dem gleichen Antrag gleich für das kommende Jahr mit eingetragen werden. Allerdings muss dem Finanzamt mitgeteilt werden, wenn im Laufe des Jahres Aufwendungen wegfallen.
Ein zu hoher oder zu geringer Lohnsteuerabzug wird letztlich über die Steuerveranlagung ausgeglichen. Eingetragene Freibeträge sowie bestimmte Steuerklassen verpflichten regelmäßig zur Abgabe der Steuererklärung.
Ehepaare können den Freibetrag mit ihrer Lohnsteuerklasse verbinden, wenn sie die Steuerklasse IV mit Faktor wählen. Diese besondere Steuerklassenkombination berücksichtigt am genausten die voraussichtliche tatsächliche Steuerbelastung, sodass größere Nachzahlungen und Erstattungen ausbleiben, wenn sich die persönlichen Verhältnisse nicht ändern. Ehepaare und eingetragene Lebenspartner sollten zum Jahresende ohnehin ihre Steuerklassenkombination überprüfen. Falls beispielsweise einem Partner im kommenden Jahr Arbeitslosigkeit droht, kann mit einer günstigen Steuerklasse die Höhe der Lohnersatzleistung beeinflusst werden, wenn die Änderung spätestens mit Wirkung ab 1. Januar eingetragen ist.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

07.11.

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar, wie der BFH mit Urteil vom 24.10.2017 VIII R 19/16 entschieden hat. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60% als Werbungskosten abziehbar.
Nimmt für die Veranlassungszeiträume ab 2009 ein mindestens zu 10% am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen bei einer Bank auf, um selbst ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen an die Kapitalgesellschaft auszureichen, sind die Schuldzinsen für das Refinanzierungsdarlehen grundsätzlich als Werbungskosten durch die Erträge aus dem Gesellschafterdarlehen (§20 Abs.1 Nr.7 EStG) veranlasst. Diese Werbungskosten können ohne die Beschränkungen des ansonsten geltenden Werbungskostenabzugsverbots (§20 Abs.9, 2. Halbsatz EStG) bei den tariflich besteuerten Kapitaleinkünften des Gesellschafters abgezogen werden (§32d Abs.2 Nr.1 Satz 1 Buchst.b Satz 1, §32d Abs.2 Nr.1 Satz 2 EStG). Dies gilt, wie der BFH jetzt klargestellt hat, auch, wenn die Kapitalgesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Gesellschafterdarlehen nicht erbringt.
Verzichtet der Gesellschafter aber gegenüber der Kapitalgesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein, kann dies für Schuldzinsen, die auf das Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen weg von den Kapitalerträgen aus dem Gesellschafterdarlehen hin zu den Beteiligungserträgen gem. §20 Abs.1 Nr.1 EStG führen. Ein solcher Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will. Der Wechsel des Veranlassungszusammenhangs hat zur Folge, dass die Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen nunmehr dem Werbungskostenabzugsverbot des §20 Abs.9, 2. Halbsatz EStG unterliegen.
Um wenigstens 60% der Refinanzierungszinsen abziehen zu können, muss der Gesellschafter spätestens mit Abgabe der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr des Forderungsverzichts gem. §32d Abs.2 Nr.3 EStG die Anwendung des sog. Teileinkünfteverfahrens (§§3 Nr.40, 3c Abs.2 EStG) für die Dividenden aus der Kapitalgesellschaft und die damit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten beantragen, was im Streitfall nicht erfolgt war. Dies sollte zur Vermeidung von Nachteilen in der Sanierungspraxis bedacht werden.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

06.11.

Mindestlohn - Zoll deckt Missbrauch auf

Jeder Arbeitnehmer muss aktuell pro geleistete Arbeitsstunde mindestens 8,84 EUR verdienen. Bei bundesweiten Kontrollen hat der Zoll hunderte von Verstößen aufgedeckt. Insgesamt sind ca. 4500 Fälle geprüft worden, teilt der Zoll mit. Bei jedem zehnten Fall wurden Mängel und Unregelmäßigkeiten festgestellt. Bei den Kontrollen sind 351 Verfahren eingeleitet wurden, davon 172 wegen Mindestlohnvergehen. Die restlichen Verfahren betrafen Leistungsmissbrauch und vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. Geprüft wurden insbesondere Arbeitnehmer im Einzelhandel, in Gaststätten und Hotels, bei Friseuren, Fahrer im Speditions- und Transportgewerbe und Taxifahrer.

Rechnung: Vollständige Anschrift

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur vollständigen Rechnungsanschrift als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug geändert. Das Recht auf Vorsteuerabzug kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmens unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung aufgeführt ist. Der leistende Unternehmer muss lediglich unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar sein. In seiner Pressemitteilung weist der BFH darauf hin, dass diese Auffassung mit dem Unionsrecht auch im Einklang steht.

03.11.

Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der BFH mit Urteil vom 14.06.2018 III R 27/17 zu §122 Abs.2 Nr.1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.
Nach §122 Abs.2 Nr.1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Diese in der AO geregelte Zugangsvermutung findet sich wortgleich auch in anderen Verfahrensordnungen wieder (z.B. §41 Abs.2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und §37 Abs.2 Satz 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch). Die Regelungen stammen aus einer Zeit, als die Deutsche Bundespost für die Beförderung von Briefen noch das gesetzliche Monopol hatte und man regelmäßig davon ausgehen konnte, dass ein Brief nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG innerhalb von drei Tagen den Empfänger erreicht.
Im Streitfall ging es um die Einhaltung der Klagefrist, die einen Monat beträgt und mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beginnt. Auf der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2015 hatte die beklagte Familienkasse vermerkt "abgesandt am: 06.11.2015" (Freitag). Nach Auskunft der Familienkasse wurde die versandfertige Ausgangspost am Freitag zwischen 12:30 Uhr und 13:00 Uhr durch einen privaten Kurierdienst als Subunternehmer eines privaten Postdienstleisters abgeholt. Gegen die Einspruchsentscheidung erhob der Kläger am 10.12.2015 Klage. Im Klageverfahren trug er vor, dass die Einspruchsentscheidung ihm erst am 12.11.2015 zugegangen sei. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab.
Dem ist der BFH nicht gefolgt. Er hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an das FG zurück, da die tatsächlichen Feststellungen nicht ausreichten, um die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung beurteilen zu können. Dabei stellte der BFH darauf ab, dass bei privaten Zustelldiensten im Rahmen der Lizensierung die Einhaltung konkreter Postlaufzeiten nicht geprüft werde. Daher müsse ermittelt werden, ob nach den bei dem privaten Dienstleister vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden könne. Dies gelte insbesondere dann, wenn neben dem im Streitfall beauftragten privaten Zustelldienst, der bei bundesweiten Zustellungen regelmäßig nur über Verbundgesellschaften tätig werde, ein weiteres Dienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet werde. Insoweit sei die Einschaltung privater Postdienstleister bei der Frage von Bedeutung, ob die Zugangsvermutung als widerlegt gelte, weil hierdurch möglicherweise ein längerer Postlauf die Folge sei.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

01.11.

Job neben dem Studium

Mit Beginn des neuen Studienjahres werden wieder viele Studierende neben dem Studium jobben. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) weist darauf hin, dass eine Nebentätigkeit während des Studiums in bestimmten Fällen Folgen für den Kindergeldbezug auslösen kann, und zwar immer dann, wenn bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium vorliegt. In diesen Fällen darf die vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden betragen. Nur vorübergehend, maximal für zwei Monate, darf diese Grenze überschritten werden, wenn die Höchststundenzahl insgesamt auf das Jahr bezogen eingehalten wird.
Die Wochenstundengrenze muss unbedingt beachtet werden, denn bei einem Überschreiten entfällt das Kindergeld für den gesamten Zeitraum der Nebentätigkeit. Ausgenommen von dieser Stundengrenze sind nur die sog. 450-Euro-Minijobs und Arbeitsverhältnisse, die Bestandteil der eigentlichen Ausbildung sind. Dies ist allerdings bei den üblichen studentischen Nebentätigkeiten an der Hochschule regelmäßig nicht der Fall. Bei diesen muss die Höchststundenzahl beachtet werden.
Anders verhält es sich, wenn ein Studium als Erstausbildung einzuordnen ist. In diesem Fall spielt der Umfang der Nebentätigkeit keine Rolle für den Kindergeldbezug. Entscheidend ist lediglich, dass die Ausbildung tatsächlich fortgeführt wird.
In bestimmten Fällen zählt ein Studium trotz bereits absolviertem Berufs- oder ersten Studienabschluss noch als Erstausbildung. Dies gilt dann, wenn das angestrebte Berufsziel noch nicht erreicht ist, das aktuelle Studium auf den ersten Abschluss aufbaut und sich unmittelbar zeitlich anschließt. Auch in diesen Fällen ist der zeitliche Umfang der Nebentätigkeit unbeachtlich.
In Zweifelsfällen und bei weiteren Fragen sollten sich Eltern und Kinder im Vorfeld beraten lassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

29.10.

Ausländische Pflegekräfte: Vertragsgestaltung

Wenn der Arbeitgeber die Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte übernimmt, muss die Verpflichtung zur Rückzahlung durch den Arbeitnehmer wirksam vertraglich geregelt werden. Durch den Pflegedienst wurden Pflegekräfte auf den Philippinen angeworben, die zunächst einen Deutsch- und Pflegekurs absolvieren mussten. Es wurde ein Darlehensvertrag geschlossen mit monatlicher Rückzahlungsvereinbarung. Der Kläger bekam einen Arbeitsplatz und sollte die Darlehenssumme zurückzahlen, nachdem er seine Arbeit aufgrund diverser Lohnstreitigkeiten eingestellt hatte. Das Arbeitsgericht wies die Klage auf Lohnzahlung zurück, genauso wie die Klage auf Rückzahlung des Darlehens. Der Darlehensvertrag war nach Auffassung des Gerichts unwirksam, da keine klaren Rückzahlungsvereinbarungen zu Aus- und Fortbildungskosten vorhanden waren. Zudem war die Summe der Rückzahlung nicht aufgeschlüsselt und die genaue Zusammensetzung der Kosten nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; es kann Berufung beim LG Köln eingelegt werden.

Betriebsaufgabe: Auflösung PRAP

Wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen. Dies ist der Fall, wenn das dem Zinszuschuss zugrundliegende Darlehen fortgeführt wird. (BFH Az. VI R 51/16)

27.10.

BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 27.06.2018 X R 44/16 entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden.
Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gem. §11 Abs.2 Satz 2 EStG als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt (FA) gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.
Im Streitfall hatte die Klägerin die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 08.01.2015 geleistet und diese Zahlung unter Bezugnahme auf §11 Abs.2 Satz 2 EStG als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das FA meinte demgegenüber, diese Vorschrift sei nicht anzuwenden. Die Klägerin habe zwar innerhalb des 10-Tages-Zeitraums geleistet, die Umsatzsteuervorauszahlung müsse aber auch innerhalb dieses Zeitraums fällig gewesen sein. Daran fehle es. Die Vorauszahlung sei wegen §108 Abs.3 Abgabenordnung (AO) nicht am Sonnabend, dem 10.01.2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12.01.2015 und damit außerhalb des 10-Tages-Zeitraums fällig geworden.
Der BFH gab der Klägerin Recht und gewährte den Betriebsausgabenabzug für 2014. Auch wenn man fordere, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des 10-Tages-Zeitraums fällig sein müsse, sei diese Voraussetzung im Streitfall erfüllt. Denn bei der Ermittlung der Fälligkeit sei allein auf die gesetzliche Frist des §18 Abs.1 Satz 4 UStG abzustellen, nicht hingegen auf eine mögliche Verlängerung der Frist gem. §108 Abs.3 AO. Diese Verlängerung sei im Zusammenhang mit §11 Abs.2 EStG nicht anwendbar, da es sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine Frist handele, sodass sich die Frage nach einer Verlängerung erübrige.
Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017 §11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"). Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal somit im Januar 2021.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

25.10.

Steuerzinsen ab 2014 zu hoch

Das FG Münster hat mit Urteil vom 31.08.2018 9 V 2360/18E entschieden, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5% pro Monat für Zeiträume ab 2014 verfssungswidrig, d.h. zu hoch, ist. Das Gericht hält einen Zinssatz von jährlich 3% für angemessen.
Über die dagegen eingelegte Beschwerde muss nun der Bundesfinanzhof (Az.: VIII B 128/18) entscheiden.

22.10.

Beitragspflicht in der Versorgung

Das Bundesverfassungsgericht teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die Beitragspflicht in der GKV und sozialen Pflegeversicherung für Versorgungsbezüge verfassungsgerecht ist. Für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung werden die der Rente vergleichbaren Bezüge zugrunde gelegt. Dabei sind auch Renten aus der betrieblichen Altersversorgung umfasst. Im Urteilsfall schloss der Kläger eine Direktversicherung ab, deren Prämien weitgehend aus seinem Bruttoarbeitslohn abgeführt worden sind. Er wandte sich gegen die Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge nach der 120-Regelung mit der Begründung, er habe die Kapitalauszahlung überwiegend durch Eigenleistung finanziert. Das Sozialgericht hat daraufhin das Verfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Es wurde keine Ungleichbehandlung aus einem Zusammenspiel zwischen Beitragslast, Beitragssatz und Zahlungspflicht durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Steuersatz: Dinner-Show

Der BFH hatte zum Steuersatz einer Dinner-Show zu entscheiden. In der Regel ist nach Auffassung des BFH ein Bündel an Leistungen gegeben, die als Einheit zu sehen sind. Eine einheitliche Leistung ist in Summe zu beurteilen. Das in der Regel vorliegende Leistungsspaket unterliegt dem Regelsteuersatz. Bei einer Dinner-Show ist ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung gegeben, die einheitlich zum regulären Steuersatz von zur Zeit 19 Prozent führen.

19.10.

Doppelte Haushaltsführung
bei am Beschäftigungsort zusammenlebenden Ehegatten

Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.09.2018 7 K 3215/16 E eine doppelte Haushaltsführung bei zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind anerkannt.
Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten in den Streitjahren mit ihrer Tochter hier in einer angemieteten 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung. In ihrem mehr als 300 km entfernten Heimatdorf ist die Klägerin Miteigentümerin eines mit einem Bungalow bebauten Grundstücks. Der Bungalow wird von der Mutter sowie von der Familie der Kläger bewohnt. Jedem stehen eigene Wohn- und Schlafzimmer zur Verfügung, den Klägern zusätzlich ein Kinderzimmer. Küche, Bad und Esszimmer nutzen sie gemeinsam mit der Mutter. Die Haus- und Zahnärzte der Kläger und der Tochter befinden sich in der Umgebung des Heimatdorfes und der Kläger ist dort Mitglied im Angelverein. Ferner trugen die Kläger laufende Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen am Bungalow.
Die Kläger machten wöchentliche Fahrten in das Heimatdorf sowie die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend, was das Finanzamt ablehnte, da nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass der Lebensmittelpunkt inzwischen am Beschäftigungsort liege und die Kläger in ihrem Heimatdorf auch keinen eigenen Hausstand unterhielten.
Der Senat gab der Klage statt. Unabhängig von dem ab dem Streitjahr 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht hätten die Kläger in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhalten und seien dort nicht als bloße Gäste der Mutter anzusehen. Dies ergebe sich aus dem Alter der Kläger, den von Ihnen übernommenen laufenden Kosten und den durchgeführten außerordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen (z.B. Hofpflasterung).
Die Kläger hätten auch ihren Lebensmittelpunkt dort beibehalten. Zwar sei dies bei verheirateten Eheleuten, die wie die Kläger gemeinsam am Beschäftigungsort leben, nach der BFH-Rechtsprechung grundsätzlich nicht der Fall. Im Streitfall bestehe aber die Besonderheit, dass sich auch nach so langer Zeit das gesamte Privatleben der Kläger dort abspiele. Hierfür sprächen auch die nicht unerheblichen Investitionen in das Anwesen (z.B. Bau eines Gewächshauses). Auch der Umstand, dass sich die Ärzte der gesamten Familie in der Umgebung befinden, wertete der Senat als gewichtiges Anzeichen. Der Vergleich der Wohnsituationen spreche nicht gegen die Annahme eines Lebensmittelpunkts. Zwar sei die Wohnung am Beschäftigungsort als familiengerecht anzusehen, was aber wegen des Kindes notwendig sei. Demgegenüber verblieben den Klägern im Bungalow trotz der teilweisen Mitbenutzung durch die Mutter noch genügend Rückzugsmöglichkeiten. Durch die Gartennutzungsmöglichkeit weise das Grundstück eine höhere Wohnqualität auf als die Dachgeschosswohnung.
Da die Fahrtkosten nach der gesetzlichen Regelung pauschal zu gewähren seien, könne jeder der Kläger unabhängig vom tatsächlichen Aufwand eine Familienheimfahrt pro Woche mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer geltend machen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

17.10.

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2019 im Überblick:

 

West

Ost

 

Monat

Jahr

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenzen:

Euro

Euro

Euro

Euro

  • allgemeine Rentenversicherung

6.700

80.400

6.150

73.800

  • knappschaftliche Rentenversicheurng

8.200

98.400

7.600

91.200

  • Arbeitslosenversicherung

6.700

80.400

6.150

73.800

  • Kranken- und Pflegeversicherung

4.537,50

54.450

4.537,50

54.450

Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung

5.062,50

60.750

5.062,50

60.750

Bezugsgröße in der Sozialversicheurng

3.115*

37.380*

2.870

34.400

Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr
in der Rentenversicherung

 

38.901

 

38.901


*In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)

Zur Startseite

G e m e i n s a m
zum Erfolg
 

 

-Steuerberater in
Siegburg  -  Rheinbach  -  Euskirchen

Wir haben ein Herz für Senioren



 
Eva Peters

 

Eva und die Schlange. - Für weitere Informationen bitte anklicken!

Benediktinerabtei St. Michael, Siegburg

Siegessäule, Siegburger Markt

Eva Peters, Steuerberater

Eva Peters
Steuerberater
 

 

           S t e u e r b e r a t u n g    -    u n d     m e h r

 

  Johannesstraße 4,     53721 Siegburg

A-Mailbaer

 

 

  Tel:   0 22 41 - 39 50 75      -      Fax:   0 22 41 - 39 52 51

eMail: PetersE@t-online.de

 

  Mitglied der Steuerberaterkammer Köln,   des Steuerberater-Verbandes Köln e.V.,   der Datev e.G.,   bei Xing

 

Steuerbüro Peters

 

 

 

deutschlande

deutschlande

 

 

 

 

 

 

 

 

Eva Peters Steuerbüro

www.bundesfinanzministerium.de/

www.stbk-koeln.de

www.stbverband-koeln.de

www.datev.de

 

 

 

 

www.taxheroes.deTAXHEROES
Steuerberatung
Unternehmensberatung

www.kfw.de/

 

 

 

 

 

 

www.tierschutzbund.de/

www.tierheim-troisdorf.de

 

 

 

 

Eva Peters Steuerbüro

www.bzv-rheinbach.de/Bienenzuchtverein Rheinbach

-

-

 

 

Layout, Gestaltung sowie Fotos uns Grafiken unterliegen dem Urheberrecht.

Jegliche Weiterverwendung des Angebots darf nur mit Zustimmung der Betreiberin erfolgen!

© 2007-2017   Steuerbüro Eva Peters

 

 

 

 

Erforderliche Unterlagen
für meine Einkommensteuererklärung

180225-150-1ChecklisteESt.jng

180225-150-2ChecklisteESt

Seite 1

Seite 2