Aktuelles   -   Steuern und Recht

 

21.02.

Lohnsteuerliche Anrufungsauskunft

Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Schreiben die Regelungen zur kostenlosen Anrufungsauskunft dargelegt. Mögliche Antragsteller sind der Arbeitgeber, ein beauftragter Dritter oder der Arbeitnehmer. Zuständig ist das lohnsteuerliche Betriebstättenfinanzamt. Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, allerdings muss die Finanzbehörde eine schriftliche Auskunft erteilen. Im Schreiben des BMF werden weitere Ausführungen zur Wirkung der verbindlichen Auskunft getroffen.

Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Der BFH hat mit Urteil vom 23.08.2017 (Az. VI R 70/15) dargelegt, wann der Hinweis des Finanzamtes auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen erfolgen muss. Einer solchen Mitteilung bedarf es dann, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Auch gilt dies, wenn die Voraussetzungen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind. Wenn allerdings die Voraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen haben, dann bedarf es keiner gesetzlichen Mitteilungspflicht durch das Finanzamt, sofern es die Gewinnermittlung nach §13 a EStG jahrelang nicht beanstandet hat.

Kosten für den Schlüsseldienst als Handwerkerleistung absetzen

Ist die Tür zugeschlagen und der Schlüssel liegt in der Wohnung oder im Haus und ist auch noch der Nachbar mit dem Zweitschlüssel für alle Fälle gerade im Urlaub, dann ist guter Rat teuer und es bleibt in einer solchen Situation häufig nur die Hilfe eines professionellen Schlüsseldienstes. Und das kann schnell ins Geld gehen.
Da ist es ein kleiner Trost, dass die Kosten für einen professionellen Schlüsseldienst als haushaltsnahe Handwerkerleistung von der Steuer abgesetzt werden können. Dafür ist auf folgendes zu achten:

  1. Der Schlüsseldienst muss im Haushalt oder im näheren häuslichen Umfeld des Steuerpflichtigen tätig geworden sein. Neben der Haus- oder Wohnungstür kommen z.B. auch die Kosten für das Öffnen von Garagen- oder Gartentür infrage.
  2. Der Steuerpflichtige muss über eine ordnungsgemäße Rechnung des Schlüsseldienstes verfügen und
  3. den Rechnungsbetrag per Überweisung oder Kartenzahlung beglichen haben, damit ein entsprechender Zahlungsbeleg vorliegt. Barzahlungen werden nicht akzeptiert.

Das kann ein Problem sein, wenn der Schlüsseldienst sofortige Barzahlung verlangt. Die betroffenen Personen sollten bereits bei telefonischer Beauftragung des Dienstes erfragen, dass sie nicht barzahlen können oder möchten und ob eine unbare Zahlung möglich ist. Verfügt der Schlüsseldienst über ein mobiles Gerät zur Kartenzahlung oder erklärt er sich mit einer Überweisung einverstanden, ist auch diese Hürde genommen. Das Finanzamt erstattet dann 20% der angefallenen Arbeits- und Anfahrtskosten. In dem selteneren Fall, dass der Einbau eines neuen Schlosses erforderlich ist, sind diese Materialkosten nicht absetzbar. Maximal können pro Kalenderjahr 1.200 Euro Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen geltend gemacht werden.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

Kein Werbungskostenabzug
bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. 7 K 1007/17 E) entschieden.
Im Streitfall absolvierte die Klägerin nach einer vorangegangenen anderen Ausbildung einen Bachelorstudiengang und in dessen Rahmen zwei Auslands- und ein Auslandspraxissemester. Während der Auslandsaufenthalte blieb sie an ihrer inländischen FH eingeschrieben und besuchte einmal pro Monat ihre Eltern. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Aufwendungen für Wohnung und Verpflegung während der Auslandsaufenthalte als Werbungskosten geltend. Das FA erkannte den Werbungskostenabzug nicht an.
Das FG Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab. Nach Abschluss einer Erstausbildung könnten zwar Aufwendungen für eine zweite Ausbildung (Studium oder Berufsausbildung) grundsätzlich als Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug der Wohnungskosten sowie der Verpflegungsmehraufwendungen in Bezug auf die Auslandsaufenthalte der Klägerin sei aber, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei der Fall, wenn die Klägerin außerhalb des Ortes ihrer ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhalten und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte gewohnt hätte. Die erste Tätigkeitsstätte der Klägerin habe während der Aufenthalte im Ausland und nicht mehr an der inländischen FH gelegen. Eine Universität sei nicht nur im Fall eines vollständigen Auslandsstudiums, sondern auch im Fall eines Auslandssemesters als erste Tätigkeitsstätte des Studenten anzusehen. Im Ausland habe sich auch der einzige eigene Hausstand der Klägerin befunden, da die reinen Besuchsaufenthalte in der Wohnung der Eltern keinen eigenen Hausstand der Klägerin begründet hätten.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat das FG die Revision zum BFH zugelassen.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Haushaltsnahe Dienst- bzw. Handwerkerleistungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das FG Hamburg entschied mit seinem Urteil 6 K 106/16, dass Steuerermäßigungen i.S. des §35a EStG (haushaltsnahe Dienst- bzw. Handwerkerleistungen) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des §32d EStG nicht zu berücksichtigen sind.
Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewebebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte. Das Einkommen sowie das zu versteuernde Einkommen ermittelte sich i.H. von ./. 39.968 Euro. Darüber hinaus ermittelten sich Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des §32d Abs.1 EStG i.H. von 507.597 Euro. In ihrer Steuererklärung für das Streitjahr machte sie u.a. Aufwendungen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Privathaushalt, haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen geltend. Das FA veranlagte die Klägerin erklärungsgemäß, allerdings ohne Berücksichtigung von Steuerermäßigungen gem. §35a EStG. Hiergegen richtete sich die Klage.
Die von der Klägerin erzielten und der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträge i.S. des §32d Abs.1 EStG sind gem. § 2 Abs.5b EStG nicht in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einzubeziehen und fließen somit auch nicht in die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer ein. Nur die um sonstige Steuerermäßigungen verminderte tarifliche Einkommensteuer aber wird nach §35a EStG ermäßigt. Im Streitfall ergibt sich daher auch kein Anspruch der Klägerin auf Übertragung der Steuerermäßigungen nach §35a EStG in die von der Ermittlung der Einkünfte i.S. des §2 EStG getrennte Schedule der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Abgeltungsteuer.
Gegen die Entscheidung des FG Hamburg wurde Revision beim BFH (Az. VI R 54/17) eingelegt.
(Auszug aus einem Urteil des FG Hamburg)

12.02.

Betriebliche Altersvorsorge

Das BMF hat ein aktualisiertes Schreiben zur betrieblichen Altersversorgung herausgegeben. Es wurden insbesondere die Neuregelungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz verarbeitet. Unter anderem kann ab 2018 ein Betrag von 8% für die steuerfreie betriebliche Altersvorsorge verwendet werden. Der Arbeitgeber erhält einen neu eingeführten Steuerzuschuss bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen, welchen er bei der Lohnsteueranmeldung abziehen kann.

Eigenkapital ersetzende Darlehen

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Darlehen aufgegeben. Aufwendungen bzw. Verluste aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen führen nun regelmäßig zu nachträglichen Anschaffungskosten. Die neuen Grundsätze gelten erst mit Veröffentlichung des BFH-Urteils, somit ab 28.09.2017. Die Finanzverwaltung wird frühere Fälle zunächst nicht bearbeiten, bevor eine Übergangsregelung geschaffen ist. Ungeklärt ist weiterhin, wie mit Barzuschüssen in die Kapitalrücklage verfahren werden soll. Bis zur Entscheidung des BFH sind zumindest diese Einlagen in letzter Minute mit Risiko behaftet.

10.02.

Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung

Private Beiträge zum Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge werden seit dem Jahr 2002 durch die Gewährung von Zulagen und eine ggf. darüber hinausgehende Entlastungswirkung durch den Sonderausgabenabzug steuerlich gefördert (Riester-Förderung).
Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist die Förderung weiter verbessert worden: Die Grundzulage wurde von 154 auf 175 Euro pro Jahr erhöht. Durch die Schaffung eines neuen Freibetrags in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Riester-Renten zukünftig bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen nicht mehr voll angerechnet. Leistungen aus dem sog. "betrieblichen Riester" unterliegen in der Auszahlungsphase nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (keine "Doppelverbeitragung" mehr).
Ab dem Jahr 2018 stellt das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale statistische Auswertungen zur steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge auf seiner Internetseite zur Verfügung und kommt damit zahlreichen Informationswünschen nach. Die dargestellten Ergebnisse basieren auf Werten zum Auswertungsstichtag 15.05.2017. Das Beitragsjahr 2014 steht dabei im Fokus. Die Daten für die Beitragsjahre 2015 und 2016 sind vorläufig, da die der Statistik zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.

1. Zentrale Ergebnisse zur Rieser-Förderung

Personen (Anzahl)

Personen / Volumen

Beitragsjahr

2014

2015

2016

geförderte Personen insgesamt

11.051.894

11.032.729

11.104.167

davon nach Förderart:

- nur Zulagen

6.710.600

6.831.903

- nur Steuerentlastung

122.793

125.291

- Zulagen und Steuerentlastung

4.218.501

4.075.535

davon nach Geschlecht:

- Männer

4.815.875

4.792.146

4.767.490

- Frauen

6.236.019

6.240.583

6.336.677

davon nach Gebiet:

- alte Bundesländer (ohne Berlin)

8.841.264

8.841.546

8.976.264

- neue Bundesländer (inkl. Berlin)

2.140.437

2.104.722

2.110.900

- Ausland/unbekannt

70.193

86.461

17.003

Gesamtförderung
Volumen in Millionen EURO

3.617,5

3.763,8

3.781,0

 

2. Einkommensstruktur der geförderten Personen - Beitragsjahr 2014

maßgebende Jahreseinnahme von

Männer
u. Frauen

Männer

Frauen

Anzahl

Anteil

Anzahl

Anteil

Anzahl

Anteil

unter 10.000 €

2.134.075

20,3%

465.354

10.1%

1.668.721

28,1%

10.000 bis unter 20.000 €

1.986.804

18,9%

459.224

10,0%

1.527.580

25,8%

20.000 bis unter 30.000 €

1.999.091

19,0%

813.809

17.7%

1.185.282

20,0%

30.000 bis unter 40.000 €

1.766.590

16,8%

960.771

20,9%

805.819

13,6%

40.000 bis unter 50.000 €

1.075.854

10,2%

672.110

14,6%

403.744

6,8%

50.000 € und mehr

1.568.795

14,9%

1.228.493

26,7%

340.302

5,7%

insgesamt

10.531.209

100,0%

4.599.761

100,0%

5.931.448

100,0 %

Auszug aus einer Statistik zur Riester-Förderung des BMF)

08.02.

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der BFH mit Urteil vom 29.08.2017 VIII R 32/15 entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.
Im Streitfall war die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 bis 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame Einkommensteuererklärungen abzugeben. Die Steuererklärungen der Erblasserin waren unter Beteiligung der Schwester der Klägerin (Miterbin) erstellt worden. Dieser war spätestens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass die Mutter (Erblasserin) ihre Kapitaleinkünfte in den Einkommensteuererklärungen zu niedrig angegeben hatte. Das Finanzamt (FA) erließ gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die Steuer für die nicht erklärten Zinsen nachforderte.
Der BFH hat die Revision der Klägerin, soweit sie zulässig war, als unbegründet zurückgewiesen. Zunächst hat er klargestellt, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers gemäß §1922 Abs.1 BGB auch dessen Steuerschulden "erben"; denn gemäß §1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Dies gilt gemäß §45 Abs.1 Satz 1 AO auch für die Steuerschulden. Auf die Kenntnis von der objektiven Steuerverkärzung des Erblassers kommt es nicht an, sondern nur auf die Hähe der entstandenen Steuerschuld. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass das FA im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann.
War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig i.S. des §104 Nr.2 BGB, ist seine Steuererklärung zwar unwirksam, dies hat auf die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer jedoch keine Auswirkung. Erfährt ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist er auch in diesem Fall nach §153 Abs.1 Satz 2 AO verpflichtet, die (unwirksame) Einkommensteuererklärung des Erblassers zu berichtigen. Unterlässt er dies, begeht er eine Steuerhinterziehung.
Diese Steuerhinterziehung führt dazu, dass sich bei allen Miterben die Festsetzungsfrist für die verkürzte Steuer nach §169 Abs.2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert. Wie der BFH hervorhebt, trifft dies auch den Miterben, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat noch von dieser wusste.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

05.02.

Arbeitsunfall bei Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen

Die Klärung betrieblicher Angelegenheiten kann im betrieblichen Interesse liegen. Wer dabei jedoch Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nach dem Urteil des Sozialgerichts nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Wer dagegen auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammen geschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben.

EC-Kartenumsätze

Aufgrund einer Anfrage, wie EC-Kartenumsätze bei den ordnungsgemäßen Aufzeichnungspflichten zu behandeln sind, hat sich das BMF eindeutig geäußert. Bare und unbare Umsätze sind regelmäßig getrennt zu buchen. Im Kassenbuch sind ausschließlich Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. Die Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen im Kassenbuch stellen nach Auffassung der Finanzverwaltung einen formellen Fehler dar, der der Wahrheit und Klarheit einer kaufmännischen Buchführung widerspreche. Die steuerliche Würdigung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Um den Anforderungen zu genügen, müssen die EC-Kartenumsätze beispielsweise in einer Zusatzspalte bzw. in einem gesonderten Nebenbuch zum Kassenbuch erfasst werden.

03.02.

Unterbringung in Wohnanlage für betreutes Wohnen wegen Demenz

Mit seinem Urteil vom 20.09.2017 9 K 257/16 entschied das FG Niedersachsen, dass im Fall der Heimunterbringung der Tatbestand des §33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) erfüllt sein kann, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist.
Der Kläger beantragte die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen i.H. von 12.680 Euro für das betreute Wohnen im Wohnpark, welche vom FA mit der Begründung, dass der Aufenthalt nicht krankheitsbedingt, sondern altersbedingt erfolgte, nicht anerkannt wurden. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.
Nach Überzeugung des FG ergibt sich eindeutig, dass die Unterbringung im vorliegenden Fall in der Seniorenwohnanlage im Streitjahr krankheitsbedingt und nicht altersbedingt erforderlich war, denn ausweislich einer ärztlichen Stellungnahme waren Hauptgrund für den Umzug in eine betreute Wohnanlage häufige Phasen von Vergesslichkeit und Desorientiertheit i.S. eines beginnenden dementiellen Syndroms verbunden mit Hilfebedürftigkeit. Nach Auffassung des Senats können auch häufig im Alter auftretende Krankheiten wie die Demenz, eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Eine Unterscheidung zwischen "normalen" und altersbedingten Krankheiten ist hier nicht geboten.
Der Senat hatte keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§115 Abs.2 FGO) nicht vorliegen.

Der Bund fürs Leben - vom Fiskus unterstützt

In guten und in schlechten Zeiten für den Partner einstehen - das honoriert der Fiskus, indem er Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften mit der gemeinsamen Besteuerung ihrer Einkommen, der Zusammenveranlagung bzw. dem sog. Ehegattensplitting, entlastet. Grundsätzlich gilt der Splittingtarif für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. In solchen Fällen dürfen die Partner wählen, welche Art der steuerlichen Veranlagung sie bevorzugen. Sie können zwischen der Einzel- und der Zusammenveranlagung wählen. Ein Ehepaar sollte in jedem Falle abwägen, welche Variante unter welchen Umständen steuerlich von Vorteil ist. Dabei gibt es aber einiges zu beachten.

Was ist das Ehegattensplitting und wer kann es nutzen?
Beim sog. Ehegattensplitting bzw. bei der Zusammenveranlagung behandelt der Fiskus das Ehepaar gemeinsam als Steuerpflichtigen und berechnet die Steuer folgendermaßen: Die Summe beider Einkommen wird zunächst durch zwei geteilt, um die Steuer für die Hälfte des Einkommens zu ermitteln. Anschließend verdoppelt die Finanzverwaltung diesen Betrag, um die fälligen Steuern festzulegen.
Beispiel:
Partner A hat ein Einkommen von 50.000 Euro im Jahr 2017 und Partner B eines von 30.000 Euro. Zusammen verfügen sie über 80.000 Euro. Das hälftige Einkommen beträgt 40.000 Euro und wird als Besteuerungsbasis herangezogen. Für dieses Einkommen ergibt sich ein Steuerbetrag von 8.766 Euro. Nach der Verdopplung ergibt sich eine Gesamtsteuer von 17.532 Euro.
Am 26.04.2017 hat der BFH entschieden, dass Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft die Zusammenveranlagung nicht wählen können. Der BFH ist der Ansicht, dass nur Ehen oder Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz einer rechtlichen Bindung entsprechen, die eine Zusammenveranlagung rechtfertigt. Auch Alleinerziehende sind von den Vergünstigungen des Splittingtarifs ausgeschlossen. Der BFH sieht diesen Ausschluss als verfassungsgemäß an, allerdings liegt hierzu bereits eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 221/17) vor.

Was ist eine Einzelveranlagung?
In ihrer Steuererklärung steht für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften die sog. Einzelveranlagung zur Wahl. Hier unterliegen die Partner dem normalen Grundtarif. Nach dem obigen Beispiel würden je für Partner A 12.561 Euro (50.000 Euro Einkommen) und für Partner B 5.419 Euro (30.000 Euro Einkommen) Gesamtsteuern fällig. Bei der Einzelveranlagung zahlen beide Partner zusammen 448 Euro mehr an Steuern. Machen die Ehepartner hierzu keine Angaben, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass sie die Zusammenveranlagung bevorzugen.

Welche Veranlagungsart ist von Vorteil?
In der Regel erweist sich die Zusammenveranlagung als vorteilhafter gegenüber der Einzelveranlagung. Durch das Splittingverfahren kann das Paar die Steuerbelastung senken. Der Vorteil ist umso größer, je weiter die beiden Einkommen auseinanderliegen. Außerdem können die Ehepartner Freibeträge doppelt nutzen sowie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen des Ehegatten, dem weniger Einkommen zur Verfügung steht, geltend machen. Dies ist bei der Einzelveranlagung nicht möglich. Die gewählte Veranlagungsart gilt für ein Steuerjahr.
Um Ehepartnern oder Lebenspartnerschaften die Steuerklassenwahl zu erleichtern, stellt das BMF jährlich aktualisierte Tabellen zur Steuerklassenwahlkombination zur Verfügung. Diese sind auf der Website des Bundesfinanzministeriums unter www.bundesfinanzministerium.de zu finden.
(Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)

30.01.

Europäische Sozialversicherungsnummer

Mit der Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer sollen Behördengänge künftig einfacher werden. Schnell und effizient könnte der Status des Beteiligten abgefragt werden, was bei Mitarbeitern und Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, sinnvoll wäre. Die Europäische Kommission plant neben der europäischen Arbeitsmarktbehörde auch die Einführung einer EU-weiten Sozialversicherungsnummer. Die Überlegungen basieren auf der Tatsache, dass 16 Millionen Europäer heutzutage in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Die Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. 1,7 Millionen pendeln täglich zwischen den Mitgliedstaaten. Die Abwicklung bei Behörden soll nach Auffassung der europäischen Gemeinschaft deutlich verbessert werden.

Ohne-Rechnung-Abrede

Eine Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Vertragsnichtigkeit. Das OLG Hamm hat entschieden, dass derartige Vereinbarungen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Im Urteilsfall sollten Schadenersatzansprüche wegen Baumängel an einen Architekten mit der Begründung belastet werden, er habe auch die Bauaufsicht durchgeführt. Bereits vor Ausführung zahlte die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.000 € ohne Rechnung, die laut Klägerin für die Bauüberwachung vereinbart waren. Die Schadenersatzklage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichtes führen Vereinbarungen ohne Rechnung zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages, auch wenn nur ein Teil des Auftrages von der Abrede betroffen waren.

27.01.

Schenkungsteuer:
Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der BFH mit drei Urteilen vom 13.09.2017 II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16 unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein.
In den Streitfällen II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kläger Grundstücke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten die Verträge mit unterschrieben oder als Gesellschafter-Geschäftsführer abgeschlossen. Im Streitfall II R 42/16 veräußerte der Kläger Aktien an eine GmbH. Er war der Bruder des Gesellschafters, der den Kaufpreis bestimmt hatte. Die bei den GmbHs durchgeführten Außenprüfungen ergaben, dass Mietzins und Kaufpreis überhöht waren und insoweit ertragsteuerrechtlich verdeckte Gewinnausschüttungen der GmbHs an ihre Gesellschafter vorlagen. Die Finanzämter sahen die überhöhten Zahlungen zudem schenkungsteuerrechtlich als gemischte freigebige Zuwendungen der GmbHs an die nahestehenden Personen an und besteuerten diese nach §7 Abs.1 Nr.1 ErbStG.
Der BFH ist dem aufgrund einer geänderten Beurteilung nicht gefolgt (vgl. zur bisherigen Rechtsprechung BFH-Urteil vom 07.11.2007 II R 28/06, BStBl II 2008 S.258). Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist danach keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des §7 Abs.1 Nr.1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Die Mitwirkung des Gesellschafters kann darin bestehen, dass er den Vertrag zwischen GmbH und nahestehender Person als Gesellschafter-Geschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet, dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt, in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt oder diesem zustimmt.
Grund für die Zahlung des überhöhten Mietzinses oder Kaufpreises durch die GmbH an den Ehegatten oder Bruder ist in einem solchen Fall das bestehende Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind und zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. Ist ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, gelten die Rechtsgrundsätze entsprechend, wenn er an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.
In diesen Fällen kann jedoch der Gesellschafter selbst Schenker i.S. des §7 Abs.1 Nr.1 ErbStG sein. Ob tatsächlich eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der nahestehenden Person vorliegt, hängt von der Ausgestaltung der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehung ab. Hier sind verschiedene Gestaltungen denkbar (z.B. Schenkungsabrede, Darlehen, Kaufvertrag). Hierüber hatte der BFH in den Streitfällen nicht abschließend zu entscheiden.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

25.01.

Erschließungsbeiträge im Straßenbau sind keine Handwerkerleistungen

Mit seinem Urteil vom 25.10.2017 3 K 3130/17 entschied das FG Berlin-Brandenburg, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (§35a Abs.3 EStG) nicht in Anspruch genommen werden kann.
Der Klägerin, deren Eigenheim bisher an einer unbefestigten Sandstraße gelegen war, wurden von der Gemeinde nach Beginn des Straßenbaus (erstmalige Herstellung einer asphaltierten Straße) im Streitjahr zur Finanzierung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands i.H. von 3.267,05 € in Rechnung gestellt. Die Klägerin machte einen darin enthaltenen Lohnkostenanteil von geschätzt 50% gem. §35a EStG geltend. Das Finanzamt lehnte die Steuerermäßigung ab.
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Klage unbegründet ist, da es am notwendigen Haushaltsbezug der Handwerkerleistungen gem. §35a Abs.4 Satz 1 EStG fehlt. Nach Auffassung des Senats sind z.B. Grundstückszufahrten ab Abzweigung von der eigentlichen Straße, die nur einem Grundstück dienen, grundstücksbezogen und damit haushaltsbezogen. Hingegen ist die Straße selbst, die das Gebiet durchzieht und an der mehrere Häuser liegen, wie hier, nicht grundstücksbezogen und damit nicht haushaltsbezogen.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das FG die Revision beim BFH zugelassen (Az.: VI R 50/17).

22.01.

Entschädigung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses

Grundsätzlich sind die Entschädigungen aus Anlass der Auflösung eines Dienstverhältnisses einheitlich zu beurteilen. Nach der aktuellen Entscheidung des BFH kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass jede Entschädigung auch tatsächlich einen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen darstellt. Bei der Abwicklungsvereinbarung im Urteilsfall wurden unterschiedliche Zahlungen festgelegt. Neben der Abfindung wurde auch ein Nachteilsausgleich vereinbart. Das Finanzamt ging davon aus, dass es sich um einheitlich zu erfassende Abfindungszahlungen handelt. Der BFH wies die Sache an das Finanzgericht zur weiteren Aufklärung zurück. Es muss nun festgestellt werden, ob der Nachteilsausgleich als nicht steuerbare Entschädigung für entgangene Einnahmen angesehen werden kann.

Anrechnung der Gewerbesteuer

Mit Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 62/14) hat der BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte einen Leitsatz aufgestellt. Dieses Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit dem weiteren Urteil vom 20.03.2017 mit dem Aktenzeichen X R 12/15. Demnach gilt, dass die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrages nach §35 Abs.1 S.5 EStG betriebsbezogen zu ermitteln ist.

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