Aktuelles   -   Steuern und Recht

 

14.01.

Mithilfe bei der Strohernte

Der Kläger hatte auf Bitten seines Cousins beim beladen mit Strohballen für dessen landwirtschaftlichen Betrieb mitgeholfen. Auf abschüssigem Gelände kamen die Strohballen ins Rutschen und der Kläger fiel vom Anhänger und verletzte sich schwer. Das zuständige Sozialgericht bestätigte die Auffassung der gesetzlichen Unfallversicherung, wonach keine Versicherte Wie-Beschäftigung vorgelegen habe. Die Arbeit des Klägers hatte drei Stunden gedauert und stellt eine unter Verwandten übliche Gefälligkeit dar. Dies gilt vorliegend noch mehr, weil der Kläger und sein Cousin sich üblicherweise gegenseitig aushalfen. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind nur Personen versichert, die wie Beschäftigte tätig werden. Gegen das Urteil ist die Berufung beim LSG zugelassen.

Anzahlungen - Voraussetzungen (Blockheizkraftwerk)

Der BFH bestimmt in seinem aktuellen Urteil zu einem Blockheizkraftwerk worauf es beim möglichen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ankommt. Danach muss in unionskonformer Auslegung der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt sein und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheinen. Die eventuelle Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt eine Rückzahlung voraus. Der Kläger machte im Urteilsfall den Vorsteuerabzug für eine Anzahlung aus der Bestellung eines Blockheizkraftwerks geltend, die Lieferung der Anlage unterblieb. Über das Vermögen der BHK-GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und mangels Masse eingestellt. Die für die GmbH handelnden Personen wurden wegen gewerbs- und bandenmässigen Betrugs in 88 Fällen und wegen vorsätzlichen Bankrotts zu Lasten der Käufer der Blockheizkraftwerke nicht aber wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug aus der Anzahlung des Klägers ab. Der BFH bestätigte erneut den Vorsteuerabzug wie in einem Parallelfall ohne Berichtigungsverpflichtung. Die Voraussetzungen für den Abzug der Vorsteuer aus der geleisteten Abzahlung sind gegeben. Eine Berichtigung des Vorsteuerbetrages ist nicht vorzunehmen, da hierfür beim Ausbleiben der Leistung insbesondere eine Rückzahlung des Lieferers vorausgesetzt wird.

Umsatzsteuerermäßigung
für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wie der BFH mit Urteil vom 13.11.2019 V R 9/18 entschieden hat. Dies setzt allerdings voraus, dass im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind.
Die Klägerin befördert auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrt den ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Verkehr mit Taxen nach §12 Abs 2 Nr.10 UStG für faktische Taxifahrten zu festen öffentlich bekannten Tarifen, nicht aber auch für sog. Inselrund- oder Ausflugsfahrten. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten dies ab. Der steuerbegünstigte Verkehr mit Taxen verweise auf die Beförderung mit PKW i.S. von §47 Abs.1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), an der es fehle. Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück.
Nach dem Urteil des BFH liegt §12 Abs.2 Nr.10 UStG die im Allgemeinen zutreffende Erwartung zugrunde, dass in Gemeinden der Verkehr mit PKW zulässig ist. Trifft dies nicht zu, kann aus dem Begriff des Verkehrs mit Taxen aber nicht abgeleitet werden, dass es in diesen Gemeinden keine steuerbegünstigte Personenbeförderung gibt. Es ist dann vielmehr darauf abzustellen, ob alternative motorlose Verkehrsformen vorliegen, die dem steuerbegünstigten Verkehr mit Taxen auf der Grundlage von §47 PBefG unter Ausschluss des nicht steuerbegünstigten Verkehrs mit Mietwagen nach §49 PBefG entsprechen.
In einem zweiten Rechtsgang hat das FG weitere Feststellungen zu den verkehrsrechtlichen Beschränkungen auf der Insel sowie zu der Frage zu treffen, inwieweit die von der Klägerin mit Pferdefuhrwerken erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verkehrsarten als mit einem Taxenverkehr ohne PKW vergleichbar angesehen werden können.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

11.01.

Bund der Steuerzahler regt
Vorläufigkeitsvermerk zur Rentenbesteuerung an

Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung. Dies allein führt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beiträge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine Zweifachbesteuerung vor. Das muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden. Dazu müssen zum Beispiel die statistische Lebenserwartung, die eingezahlten Beiträge, der Sonderausgabenabzug für Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge während des Arbeitslebens und der Besteuerungsanteil der Rente berücksichtigt werden.
Viele Senioren sind unsicher, ob in ihrem Fall eine sog. Doppelbesteuerung vorliegt. Vorsichtshalber legen sie gegen ihren Steuerbescheid Einspruch ein: Denn aktuell sind zwei Gerichtsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig, die sich mit dem Thema befassen (BFH - X R 20/19; X R 33/19). Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt eine Klage, um gerichtlich klären zu lassen, wie eine Doppelbesteuerung konkret berechnet wird. Um den Senioren die Einsprüche zu ersparen, haben wir beim Bundesfinanzministerium einen sog. Vorläufigkeitsvermerk angeregt: Damit würden Steuerbescheide hinsichtlich der Rentenbesteuerung von Amts wegen offenbleiben. Der Vorteil: Rentner müssten keinen Einspruch gegen ihre Einkommensteuerbescheide einlegen und würden dennoch von dem Ausgang der Gerichtsverfahren profitieren. Denn ihre Steuerbescheide könnten so nachträglich noch zu ihren Gunsten geändert werden.
Bis dahin müssen Senioren, die in ihrem Fall eine Doppelbesteuerung vermuten, weiter Einspruch gegen ihren Steuerbescheid beim Finanzamt einlegen. Dies ist kostenfrei und muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids erfolgen. Zur Begründung sollten die BFH-Aktenzeichen genannt werden.

(Auszug aus einer Presseinformation des Bundes der Steuerzahler e.V. Deutschland)

08.01.

Überbrückungsleistungen für Unionsbürger

Streitig war der Anspruch auf Lebensunterhalt einer in Prag geborenen Klägerin, die sowohl die tschechische als auch die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, lange in Syrien lebte und kriegsbedingt 2015 nach Deutschland einreiste. Das zuständige Gericht stellt fest, dass die Klägerin keine Ansprüche auf reguläre Leistungen der Sozialhilfe hat. Die Klägerin besaß kein europarechtliches materielles Freizügigkeitsrecht oder sonstiges Aufenthaltsrecht. Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob die Klägerin als Unionsbürgerin gänzlich von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen sein kann. Immerhin ist sie als Ausländerin deshalb privilegiert, weil sie als Unionsbürgerin nicht zur Ausreise verpflichtet ist. Überbrückungsleistungen wurden der Klägerin zugesagt. Es wurde allerdings die Revision zum BSG zugelassen und zwischenzeitlich eingelegt.

Vordrucke UStVA

Das BMF hat die Vordrucke für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren 2020 bekannt gegeben:

  • USt 1A Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020
  • USt 1H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2020
  • USt 1E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020

Die Änderungen gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.

Übernahme Steuerberatungskosten

Wenn der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten übernimmt, dann wendet er hierdurch keinen Arbeitslohn zu, so der BFH. Entscheidend war bzw. ist hier, dass die Übernahme der Kosten in ganz überwiegend betrieblichem Interesse erfolgt ist. Im Urteilsfall war anhand der Gesamtumstände von einem solchen Interesse auszugehen, so dass als Ergebnis die Übernahme der Kosten nicht zu Arbeitslohn führte.

Nun doch: Verlängerung der Kassenregelung

Die zum 1.1.2020 neuen Regelungen für Kassensysteme sind nun doch verlängert worden: die Übergangsregelung wurde bis zum 30.09.2020 beschlossen, das hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Unternehmen haben nun ausreichend Zeit, sich auf die neuen gesetzlichen Vorgaben einzustellen.

07.01.

Steueränderungen 2020
Höherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression

Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.408 Euro pro Person und Jahr. Für Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gilt der doppelte Betrag. Bis zu dieser Höhe bleibt Einkommen vollständig steuerfrei.
Außerdem wird der Steuertarif zum Abbau der kalten Progression verändert. Durch diese Gesetzesänderungen verringert sich die jährliche Steuerbelastung wie folgt:

 

Euro

Einkommensteuer 2020*

Ersparnis gegenüber 2019*

10.000

86,00

37,00

20.000

2.346,00

68,00

30.000

5.187,00

88,00

40.000

8.452,00

117,00

50.000

12.141,00

154,00

60.000

16.236,00

183,00

70.000

20.436,00

183,00

 

 

* Werte für Grundtabelle, ohne Zuschlagsteuern

 

-


Mehr Unterhalt
Mit dem Existenzminimum steigt auch der Unterhaltshöchstbetrag auf 9.408 Euro. Wer bedürftige Angehörige oder andere begünstigte Personen unterstützt, kann Zahlungen bis zu diesem Betrag abziehen. Beiträge zur Basisabsicherung in die Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind zusätzlich absetzbar. Eigenes Einkommen des Unterstützten verringert allerdings den maximalen Abzugsbetrag, wenn es im Jahr 624 Euro übersteigt. Wohnt der Unterhaltsempfänger im Ausland, gelten länderabhängig in vielen Fällen geringere Werte.

Steuerbegünstigung für Elektrofahrzeuge und öffentliche Verkehrsmittel
Ab 2020 werden Firmenfahrzeuge mit Elektroantrieb, die an Arbeitnehmer überlassen werden, steuerlich noch stärker begünstigt. Der pauschale Sachbezug für Privatfahrten und Fahrten zur Arbeitsstätte verringert sich auf ein Viertel. Damit reduziert sich für Arbeitnehmer, die solche Firmenfahrzeuge nutzen, die Lohnsteuer. Wer anstelle der pauschalen Methode mit einem Fahrtenbuch und den tatsächlichen Kosten den Sachbezug berechnet, hat ebenfalls Steuervorteile. Bei der Berechnung des individuellen Nutzungswertes muss für begünstigte Elektrofahrzeuge die Abschreibung nur noch zu einem Viertel berücksichtigt werden. Die Neuregelung gilt auch für Firmenfahrzeuge, die der Arbeitgeber bereits im vergangenen Jahr angeschafft hat.

Höhere Verpflegungspauschale und neue Übernachtungspauschale
Arbeitnehmer mit Auswärtstätigkeit erhalten ab 2020 höhere Verpflegungspauschalen. Bei mehr als 8 Stunden Abwesenheit gelten 14 Euro (bisher 12 Euro) und bei ganztägiger Abwesenheit 28 Euro (bisher 24 Euro).
Ganz neu ist ab diesem Jahr ein Übernachtungs-Pauschbetrag für Berufskraftfahrer, die in ihrem Fahrzeug übernachten, in Höhe von 8 Euro pro Übernachtung.
Die Pauschalen können entweder für steuer- und sozialversicherungsfreie Arbeitgeberleistungen genutzt oder als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Steuerbonus für energetische Sanierungen
Wer an seinem selbstgenutzten Haus in Energiesparmaßnahmen investiert, erhält eine Steuerermäßigung in Höhe von 20% der Aufwendungen. Die Steuerermäßigung wird auf drei Jahre verteilt: zweimal 7% der Investitionssumme im ersten und zweiten Jahr sowie 6% im dritten Jahr. Die maximale Steuerermäßigung für alle drei Jahre beträgt 40.000 Euro. Das heißt, es werden Baukosten bis zu 200.000 Euro gefördert.
Voraussetzung ist, dass das Objekt bei Durchführung der energetischen Maßnahme älter als 10 Jahre ist. Die im Gesetz einzeln aufgeführten begünstigten Baumaßnahmen sind beispielsweise Dämmung an Wänden und Fenstern, Heizungserneuerung und technische Verbrauchsoptimierung durch digitale Systeme. Außerdem werden Kosten eines Energieberaters mit einer Steuerermäßigung in Höhe von 50% gefördert.
Begünstigt sind energetische Maßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2019 begonnen und vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen werden.

Altersvorsorge wird attraktiver
Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, berufliche Versorgungswerke oder in Rürup-Verträge können 2020 bis zu 25.046 Euro berücksichtigt werden. Das sind 741 Euro mehr als im Vorjahr. 90% der Beiträge werden als Sonderausgaben abgezogen, 2 Prozentpunkte mehr als 2019.
Dieser Höchstbetrag berücksichtigt allerdings auch die Arbeitgeberbeiträge, bei Beamten werden fiktive Beiträge angerechnet. Vom Rentenversicherungsbeitrag für gesetzlich Versicherte werden in der Regel 80% des Arbeitnehmerbeitrags berücksichtigt.
Arbeitnehmer, die in eine betriebliche Altersversorgung ansparen, können mehr Lohn begünstigt einzahlen. Steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben Einzahlungen bis zu 3.288 Euro. Derselbe Betrag kann nochmals steuerfrei eingezahlt werden, muss jedoch beim Abzug der Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt werden.

Belastung für Ruheständler
Bis zum Jahr 2040 muss jeder neue Rentnerjahrgang jährlich einen höheren Prozentsatz seiner Rente versteuern. Wer 2020 erstmals Rente bezieht, hat einen steuerpflichtigen Rentenanteil von 80%. Nur noch 20% der Jahresrente bleiben steuerfrei. Der endgültige Freibetrag wird erstmals aus der Jahresrente 2021 berechnet. Für Pensionäre verringert sich der Versorgungsfreibetrag. Bei Versorgungsbeginn 2020 bleiben noch 16% der Pension steuerfrei, höchstens jedoch 1.200 Euro im Jahr. Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag verringert sich auf 360 Euro. Wer 2020 seinen 65. Geburtstag feiert und deshalb erstmals Anspruch auf den Altersentlastungsbetrag hat, erhält 16%, höchstens 760 Euro als Abzugsbetrag auf bestimmte Einkünfte. Der Altersentlastungsbetrag wird beispielsweise auf Löhne, auf Einkünfte aus Vermietung oder auf voll steuerpflichtige Einkünfte aus Pensionskassen und Riester-Verträgen gewährt, nicht jedoch auf Renten und Pensionen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e.V.)

05.01.

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase

Das FG Münster hat mit Urteil 3 K 3184/17 Erb vom 24.10.2019 entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht.
Der Kläger ist Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaushälfte bis zu seinem Tod im Jahr 2013 bewohnt hatte. Die angrenzende Doppelhaushälfte bewohnte der Kläger bereits mit seiner Familie. Nach dem Tod des Vaters verband der Kläger beide Doppelhaushälften und nahm in der Hälfte des Vaters umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten, teilweise in Eigenleistung, vor. Seit Abschluss dieser Arbeiten im Jahr 2016 nutzt der Kläger das gesamte Haus als einheitliche Wohnung.
Das beklagte Finanzamt versagte die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim unter Hinweis auf die dem Kläger anzulastende Verzögerung. Demgegenüber führte der Kläger aus, dass er unmittelbar nach dem Tod seines Vaters mit der Renovierung begonnen habe. Die Maßnahmen hätten allerdings eine vorherige Trockenlegung des Hauses erfordert und sich aufgrund der angespannten Auftragslage der beauftragten Handwerker weiter verzögert.
Der Senat hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger die geerbte Doppelhaushälfte nicht unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt habe. Dies erfordere nicht nur die Absicht, das Haus zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen, sondern auch die Umsetzung dieser Absicht in Form eines tatsächlichen Einzugs. Bei Renovierungsmaßnahmen handele es sich lediglich um Vorbereitungshandlungen, die bei Überschreitung eines angemessenen Zeitraums von sechs Monaten nur dann eine unverzügliche Selbstnutzung darstellten, wenn die Verzögerung nicht dem Erwerber anzulasten sei.
Im Streitfall sei dieser Sechsmonatszeitraum deutlich überschritten worden. Dem Kläger sei anzulasten, dass er keine schnelleren Möglichkeiten, das Haus trockenzulegen, erfragt und angewandt habe. Ferner sei das Haus nach dem vorgelegten Bildmaterial erst mehr als sechs Monate nach dem Tod des Vaters geräumt und entrümpelt worden. Der Kläger habe die angespannte Auftragslage der von ihm ins Auge gefassten Unternehmer hingenommen. Nach den vorgelegten Rechnungen hätten die maßgeblichen Umbauarbeiten erst Anfang 2016 und damit über zwei Jahre nach dem Tod des Vaters begonnen.
Das FG Münster hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)

Rechengrößen der Sozialversicherung 2020

Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung stehen die Werte in der Sozialversicherung fest, welche ab dem 01.01.2020 im Versicherungs- und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten.

Es ergeben sich für 2020 folgende Werte:

Beitragsbemessungsgrenzen in EUR:

West

Ost

Monat

Jahr

Monat

Jahr

  • allgemeine Rentenversicherung

6.900,00

82.800,00

6.450,00

77.400,00

  • knappschaftliche Rentenversicheurng

8.450,00

101.400,00

7.900,00

94.800,00

  • Arbeitslosenversicherung

6.900,00

82.800,00

6.450,00

77.400,00

  • Kranken- und Pflegeversicherung

4.687,50

56.250,00

4.687,50

56.250 ,00

Versicherungspflichtgrenze
Kranken- und Pflegeversicherung

5.212,50

62.550;00

5.212,50

62.550;00

Bezugsgröße in der Sozialversicheurng

3.185,00

38.220;00

3.010,00

36.120,00

24.12.

Fahrten im Mannschaftsbus

Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. Hierbei wird eine tatsächlich geleistete Arbeit an einem Sonntag, Feiertag oder zur Nachtzeit vorausgesetzt. Ein passives Verhalten der Spieler und Betreuer während der Beförderung im Bus erfülle diese Voraussetzung. Lt. Arbeitsvertrag waren die zur Teilnahme an den Fahrten verpflichtet gewesen. Revision zum BFH wurde zugelassen unter dem Az. VI R 28/19.

Betriebsunterbrechung oder Verpachtung

Durch den Wegfall der personellen und/oder der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung wird - oftmals unbeabsichtigt - eine Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen ausgelöst. In einer Pressemitteilung des Steuerberaterverbands Niedersachsen-Anhalt wird zur Thematik der Betriebsunterbrechung oder -verpachtung und der Verhinderung von ungewollter Aufdeckung stiller Reserven in einer Betriebsaufspaltung näher eingegangen. U.a. wird aufgeführt, dass bei Einstellung einer werbenden gewerblichen Tätigkeit durch einen Unternehmer nicht zwingend eine Betriebsaufgabe vorliege. Diese Einstellung könnte auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Unternehmens unberührt lässt. Die für die Einstellung der werbenden Tätigkeit durch einen Unternehmer geltenden Grundsätze sind bei der Beendigung einer Betriebsaufspaltung gleichermaßen anzuwenden und zu beachten.

22.12.

Einigung über die Erhöhung der Pendlerpauschale

Über das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht ist Einigung erzielt worden. Danach wird die Entfernungspauschale wie folgt erhöht:
Für die Jahre 2021 bis 2023 auf 0,35 Euro,
für die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,38 Euro jeweils ab dem 21. Kilometer.

(Bundesrats-Drucksache 19/16060)

Bonausgabepflicht:  Sichere Kassen - auch ohne Papier

Bund der Steuerzahler stellt Musterbrief ans Finanzamt zur Verfügung
Ab dem 01.01.2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht erforderlich, weil moderne Registrierkassen die Wareneingabe auch dann richtig erfassen können, wenn kein Papierstreifen ausgedruckt wird. Unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Nachhaltigkeit verzichten viele Kunden heute auf einen Kassenbeleg - dieses umweltbewusste Verhalten sollte der Gesetzgeber nicht torpedieren!
Klar ist, dass Unternehmer die verkauften Waren und Dienstleistungen lückenlos erfassen müssen. Indes nehmen Kunden zum Beispiel in kleinen Bäckereien oder Metzgereien ihre Belege oft nicht mit, und das Papier bleibt im Geschäft liegen.
Deshalb hat sich unser Verband bereits 2016 im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für Erleichterungen eingesetzt - mit Erfolg: Beim Finanzamt kann eine Befreiung von der Belegausgabe beantragt werden. Dies gilt, wenn die Belegausgabe eine "unzumutbare Härte" darstellt, weil dadurch zum Beispiel lange Warteschlangen oder hohe Entsorgungskosten entstehen. Diese Klausel im Gesetz sollten Unternehmer nutzen. Details zu den Voraussetzungen und einen Musterbrief "Antrag auf Befreiung von der Belegausgabepflicht" bietet der Bund der Steuerzahler jedem Interessierten kostenfrei an.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler e.V. Deutschland)

18.12.

BMF: Einzelheiten zu Jobtickets

Das Bundesfinanzministerium erläutert in einem umfangreichen Schreiben Einzelheiten zur Steuerbefreiung von Jobtickets, insbesondere zur Unterscheidung zwischen Nah- und Fernverkehr und zu Anrechnungs- und Bescheinigungspflichten. Zum Personenverkehr gehören lt. Finanzverwaltung die Fernzüge der Deutschen Bahn (ICE, IC,EC), Fernbusse sowie vergleichbare Hochgeschwindigkeits- und Fernzüge. Soweit z.B. wegen einer BahnCard beide Bereiche betroffen sind, muss aufgeteilt werden. Hierzu hat das BMF zahlreiche Beispiele im Schreiben vom 15.08.2019 aufgeführt. Auch eine Vereinfachungsregelung wird vorgesehen: für die Bewertung können die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlage angesetzt werden.

Verdeckte Ermittler bei der Kassen-Nachschau

Die ab 2018 eingeführte Kassen-Nachschau regelt die Befugnisse der Finanzverwaltung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben. Die zugrunde liegende Vorschrift bietet auch die Rechtsgrundlage für die Beobachtung von Kassen und deren Handhabung in den Geschäftsräumen auch ohne die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweises durch den Amtsträger. Auch Testkäufe können vom Amtsträger durchgeführt werden. Ob die tatsächliche Handhabung dieser verdeckten Ermittlungen durch die Finanzverwaltung rechtlich zulässig sind und ob die Ergebnisse verwertet werden dürfen, ist aber unklar. Der Prüfer hat bei jeder Aussenprüfung die Pflicht, sich unverzüglich auszuweisen. Zwar stellt die Kassen-Nachschau keine Aussenprüfung dar, dennoch sollten die Erkenntnisse durch Testkäufe des Prüfers hinterfragt werden. Ob der Testkauf im Prüfungszeitraum überhaupt eine repräsentative Aussage treffen kann, sei sehr fraglich und im Einzelfall kann aus den Testlauf auch kein Rückschluss für den abgelaufenen Prüfungszeitraum gezogen werden. Die Kassen-Nachschau als solche ist kein einspruchsfähiger Verwaltungsakt. Die einzelnen Maßnahmen wie die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder der Übergang zur Aussenprüfung sind dagegen einspruchsfähig.

Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen. Die Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden. Denn schon heute gibt es erste Fälle, bei denen Senioren doppelt belastet werden, wie der aktuelle Musterfall zeigt. Deutlich stärker werden aber künftige Rentnerjahrgänge betroffen sein. Diese können heute nur einen Teil ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzen, müssen die Rente später aber voll versteuern.

Die Musterklage - Der Fall
Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn Beiträge in eine Altersvorsorge aus bereits versteuerten Einkommen eingezahlt werden und bei der Auszahlung die Rente erneut besteuert wird. Eine solche Konstellation liegt in dem vom Bund der Steuerzahler unterstützen Musterfall vor. Der Kläger war zunächst angestellt, dann selbstständig tätig. Neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie einem Versorgungswerk hatte er mehrere private Rentenversicherungen abgeschlossen. Das Finanzgericht Kassel hatte in seinem Fall bereits eine Doppelbesteuerung festgestellt, diese aber als geringfügig angesehen. Nun liegt der Sachverhalt dem Bundesfinanzhof vor. Das Bundesfinanzministerium ist dem Verfahren beigetreten, was die besondere Relevanz der Streitfrage unterstreicht. Das Gericht wird in dem Fall nun voraussichtlich klären müssen, wie eine Zweifachbesteuerung berechnet wird. Dies ist derzeit sehr umstritten. Zudem geht es auch um den Ertragsanteil bei privaten Renten (Az. des anhängigen Verfahrens: X R 20/19).

Zum Hintergrund - Das Problem Doppelbesteuerung
Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung. Dies allein führt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beiträge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine Zweifachbesteuerung vor. Das muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden. Vermuten Steuerzahler in ihrem Fall eine Zweifachbesteuerung, kann gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Zur Begründung sollte auf das laufende Verfahren beim Bundesfinanzhof verwiesen werden. So bleibt der eigene Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung des Gerichts offen, ohne selbst klagen zu müssen. Nach einem Urteil kann der Steuerbescheid gegebenenfalls noch zu Gunsten des Steuerzahlers geändert werden.

(Auszug aus einer Information des Bundes der Steuerzahler e.V. Deutschland)

Sachbezugswerte ab 2020

Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2019 I S. 1997) gegenüber 2019 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2020 insgesamt 258 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt:

  • Frühstück: 54 Euro
  • Mittag-/Abendessen (jeweils): 102 Euro monatlich.

Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z.B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt,  ergibt sich somit ein Wert von 3,40 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,80 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert.

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