Aktuelles   -   Steuern und Recht

 

22.05.

Musikschullehrer: Selbständig?

Das BSG hat zur Frage der Sozialversicherungspflicht von Musiklehrern entschieden, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen abschließen, Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit zu erbringen. Beim Unterricht des Musikschullehrers müsste dieser beim Unterricht das Lehrplanwerk des VdM beachten. Die deutsche Rentenversicherung Bund sah deshalb eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Das Gericht hat diese Entscheidung aufgehoben. Das Verwenden eines Lehrplanwerkes kann nicht dazu führen, das der Musiklehrer versicherungspflichtig einzustufen ist. Auch die Pflicht, die Räumlichkeiten der Musikschule zu nutzen, kann nicht als gewichtiges Indiz bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung angesehen werden.

Einführung einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Angesichts der Pläne der EU zur Einführung einer Sondersteuer für Digitalunternehmen wurde nun von beteiligten Verbänden gewarnt. Es wird befürchtet, dass der europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockieren könnte. Die in Frage stehenden Geschäftsmodelle gibt es zum Teil bereits 20 Jahre. Unternehmen müssen fair und gleichmäßig besteuert werden. Das werde jedoch durch eine Sondersteuer auf digitale Geschäftsmodelle konterkariert. Es soll ein Steuersatz von ein bis fünf Prozent des Umsatzes erhoben werden. Die Steuer soll bei Unternehmen erhoben werden, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro Einnahmen und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten steuerbaren Dienstleistungen 50 Millionen Euro überschreiten.

19.05.

BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der BFH mit Urteil vom 01.03.2018 V R 35/17 gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell.
Im Streitfall hatte der Kläger einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen Kälberaufzuchtstall errichtet und an eine zusammen mit seiner Frau gebildete Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) verpachtet. Die GbR betrieb Landwirtschaft und wendete auf ihre Umsätze gem. §24 Abs.1 UStG sog. Durchschnittssätze an. Als Pauschallandwirtin war sie zugleich zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in Höhe der Umsatzsteuer berechtigt, sodass für sie keine Steuerschuld entstand. Aufgrund dieser Sonderregelung war sie allerdings aus tatsächlichen Leistungsbezügen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Der Kläger erklärte in Übereinstimmung mit der Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn.9.2 Abs.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) gem. §9 Abs.2 UStG den Verzicht auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsleistungen; denn nur bei Steuerpflicht seiner Leistungen kann er den Vorsteuerabzug aus der Errichtung der verpachteten Gegenstände geltend machen. In Kombination mit der Vorsteuerpauschalierung bei der GbR wäre das sog. Vorschalten einer Verpachtung insoweit vorteilhaft, als eine bei der GbR nicht abziehbare Vorsteuer aus den Errichtungskosten nun für den Kläger abziehbar sein sollte.
Demgegenüber hat der BFH dem Kläger den Vorsteuerabzug versagt. Nach seinem Urteil kommt es für den Verzicht auf die Steuerfreiheit darauf an, ob die Pächter-GbR aus der konkret an sie erbrachten Pachtleistung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Denn §9 Abs.2 UStG verlangt einen leistungsbezogenen Vorsteuerabzug. Diese Voraussetzung trifft entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auf Pächter nicht zu, die ihre Umsätze nach §24 Abs.1 UStG erfassen und denen das Gesetz deshalb einen Vorsteuerabzug unabhängig von tatsächlichen Leistungsbezügen pauschal gewährt.
Nach Angaben des Bundesrechnungshofs wenden über 70% der Landwirte in Deutschland die Sonderregelung nach §24 Abs.1 UStG an. Aufgrund des Urteils des BFH kommt für sie - ebenso wie bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Banken und Sparkassen - der Einsatz sog. Vorschaltmodelle nicht mehr in Betracht.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

15.05.

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach §233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. Euro.
Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 Euro fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA am 13.11.2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 Euro. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 Euro. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 Euro. Die Antragsteller begehren die AdV des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab.
Demgegenüber hat der BFH dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von §233a AO i.V.m. §238 Abs.1 Satz 1 AO. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art.3 Abs.1 des Grundgesetzes verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe.
Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des §247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.
Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art.20 Abs.3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.
Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in §238 Abs.1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert habe.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

14.05.

Dienstwagen für Minijobs (Ehegatte)

Die Kosten für einen Dienstwagen sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn ein solcher dem Ehegatten im Rahmen eines Minijobs (geringfügiges Beschäftigungsverhältnis) überlassen wird. Diese Entscheidung hat das FG Köln im Fall einer sog. Barlohnumwandlung in seinem am 15.03.2018 veröffentlichten Urteil vom 27.09.2017 (Az. 3 K 2547/16) getroffen. Im Urteilsfall wurde durch das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht anerkannt und dementsprechend auch nicht die Kosten für den Pkw und den Lohnaufwand der Ehefrau. Das FG dagegen gab der Klage statt, denn Inhalt und Durchführung des Vertrages entsprechen dem, was fremde Dritte vereinbaren würden. (Revision beim BFH unter dem Az. X R 44/17)

Zeitliche Änderungsmöglichkeit bei Liebhaberei

Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. 7 K 288/16 E) entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. Im Urteilsfall war eine Änderung der Einkommensteuerbescheide wegen Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich gewesen. Es war zum Zeitpunkt der Änderung mehr als ein Jahr ab Beseitigung der Ungewissheit im Sinne von §165 AO verstrichen.

12.05.

Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein

Mit rechtskräftigem Urteil 2 K 158/16 entschied das FG Baden-Württemberg, ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Im Streitfall fehle jedoch die Einwilligung der Kindsmutter auf Zahlung an die Tochter. Gebe die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, habe sie nicht erklärt, dieses Konto gelte auch für eine Kindergeldnachzahlung. Der Vordruck der Familienkasse enthalte keine Hinweise darauf, ob der Zahlungsweg für alle bestehenden und künftigen Forderungen gelten soll. Einer Kontenangabe könne daher kein entsprechender Wille entnommen werden. Außerdem habe die Kindsmutter in einem weiteren Schreiben an die Familienkasse ihr Konto genannt. Es sei Sache der Familienkasse, Zweifel hinsichtlich einer Bankverbindung für die Kindergeldnachzahlung zu klären, und hinreichend klare Erklärungsvordrucke zu verwenden. Der Anspruch der Kindsmutter sei daher noch nicht erloschen.
Die Kindsmutter erhielt zunächst Kindergeld für ihre Tochter. Dessen Festsetzung hob die Familienkasse auf und forderte Kindergeld zurück. Die Kindsmutter legte Einspruch ein und zahlte Kindergeld im April 2015 von ihrem Konto zurück. Im August 2015 stellte die Tochter in eigenem Namen einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld auf ihr Konto. Ebenfalls im August 2015 teilte die Kindsmutter der Familienkasse ihre Kontodaten mit. Kurz darauf stellte die Kindsmutter nach (fehlerhaftem) Hinweis der Familienkasse einen Kindergeldantrag für ihre Tochter ab August 2015 (Ausbildungsbeginn) und gab das Konto ihrer Tochter an. Im September 2015 half die Familienkasse dem Einspruch der Kindsmutter teilweise ab und setzte für einige Monate Kindergeld fest. Die Familienkasse ordnete zunächst die Auszahlung auf das Konto der Kindsmutter an, korrigierte dann die Kassenanordnung mit dem Hinweis "neue Bankverbindung" und überwies Kindergeld auf das Konto der Tochter. Die Kindsmutter teilte der Familienkasse mit, nur das Kindergeld für die Zukunft habe auf das Konto der Tochter überwiesen werden sollen. Die Familienkasse erließ einen Abrechnungsbescheid. Der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld der Kindsmutter sei erloschen. Die Nachzahlung sei auf das benannte Konto erfolgt. Die Kindsmutter erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage. Über diese entschied das FG.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg)

Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay

Mit Urteil 1 K 2431/17 hat das FG Baden-Württemberg entschieden, Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei Unternehmer. Bei ebay stelle bereits das Einstellen in die Auktion ein bindendes Angebot dar, das der Meistbietende durch sein Angebot annehme. Bei solch einem Vertragsschluss sei für die Frage, wer Vertragspartner des Meistbietenden und damit auch Leistungserbringer im umsatzsteuerlichen Sinne sei, entscheidend, wie sich das Versteigerungsangebot auf der Internetseite im Einzelfall darstelle. Werde für die Internetauktion ausschließlich der Nutzernamen verwendet, sei derjenige, der das Verkaufsangebot unterbreite, "aus der verständigen Sicht des Meistbietenden diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen "ebay" bei Eröffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen.". Der Käufer habe auch einen Anspruch auf Nennung dieser Person. Nur diese könne bei Leistungsstörungen zivilrechtlich auf Vertragserfüllung in Anspruch genommen werden. Diese Person sei der Unternehmer. Ein innerer Wille, über das Nutzerkonto auch Verkäufe anderer abzuwickeln, sei ohne Belang.
Der verheiratete Kläger hatte 2001 auf der Internet-Auktionsplattform ebay ein Nutzerkonto eröffnet und einen Nutzernamen ausgewählt. Sein Nutzerkonto schützte er durch ein Passwort vor dem unbefugten Gebrauch durch Dritte. Unter seinem Nutzernamen wurden über die Plattform ebay Verkäufe getätigt. Die Erlöse wurden dem Bankkonto der Eheleute gutgeschrieben. Nach einer anonymen Anzeige richtete die Steuerfahndungsstelle ein Auskunftsersuchen an ebay über die unter dem Nutzernamen erzielten Umsätze. Ebay listete bis Juni 2005 die einzelnen, über 1.000 Verkäufe auf. Das beklagte Finanzamt gab zunächst den Eheleuten Umsatzsteuerbescheide bekannt, die diese anfochten. Deren Klage wies das FG mit Urteil vom 22.09.2010 (1 K 3016/08) ab. Der BFH hob es auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Es sei unklar, wem die Umsätze zuzurechnen seien. Die Eheleute führten aus, die Umsätze seien nach den Eigentumsverhältnissen an den verkauften Gegenständen aufzuteilen. Es gebe drei Steuersubjekte. Der Kläger, seine Ehefrau und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Ehegatten seien jeweils als Kleinunternehmer nicht umsatzsteuerpflichtig. Das FG hob mit Urteil vom 19.12.2013 (1 K 1939/12) die an die Eheleute gerichteten Umsatzsteuerbescheide auf. Das beklagte Finanzamt erließ dann an den Kläger gerichtete Umsatzsteuerbescheide. Über dessen Klage entschied nun das FG.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg)

07.05.

Europäische Arbeitsbehörde

In der europäischen Gemeinschaft soll der Schutz der Arbeitswelt gestärkt werden. Mit einem Vorschlag sollen Arbeitnehmer und Selbständige besseren Zugang zum Sozialschutz bekommen. Mit einer europäischen Arbeitsbehörde sollen die Chancen der Freizügigkeit optimal genutzt und eine faire Arbeitsmobilität gewährleistet werden. Durch die neue Arbeitsbehörde sollen Streitigkeiten vermieden, Nachvollziehbarkeit erreicht und das Leben und Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat vereinfacht werden.

Ordnungsgemäße Kassenführung bei PC-gestützter Software

Mit dem Beschluss des BFH vom 23.02.2018 soll deutlich gemacht werden, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem gestellt werden. Der Kläger (Inhaber von zwei Friseursalons) konnte für die PC-gestützte Kassensoftware keine Programmierprotokolle vorlegen. Manipulationen konnten zwar von der Betriebsprüfung nicht festgestellt werden, könnten jedoch aufgrund eines Sachverständigengutachtens auch nicht ausgeschlossen werden. Es wurden aufgrund der möglichen Manipulation Hinzuschätzungen durch das Finanzamt vorgenommen. Das Finanzgericht korrigierte die Hinzuschätzungen nach unten da die vorgenommenen Hinzuschätzungen über dem Rahmen der Richtsätzen lag. Der BFH hob das Urteil auf und rügte das Finanzgericht in seiner Sachaufklärungspflicht. Es wurde kein Beweis erhoben, ob die steuerlich relevanten Daten zur Programmdokumentation im verwendeten System gespeichert worden sind. Dieser Beweis kann durch Vorlage der Datenbank, Einhaltung eines weiteren Sachverständigengutachtens oder Vernehmung des Kassenherstellers als Zeugen erbracht werden. Der BFH stellt klar, dass bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit zwischen Registrierkassen einfacher Art und weitgehend frei manipulierbaren PC-Kassensystemen zu unterscheiden ist. Dieser Rechtssache kommt deshalb möglicherweise grundsätzliche Bedeutung zu.

04.05.

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017

Die §§109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 liegen.
Für das Kalenderjahr 2017 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach §149 Abs.2 AO in der für den Besteuerungszeitraum 2017 anzuwendenden Fassung bis zum 31.05.2018 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Steuerpflichtigen die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2017/2018 folgt.
Sofern die genannten Steuererklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe i.S. der §§3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird die Frist allgemein bis zum 31.12.2018 verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12.2018 der 31.05.2019.
(Auszug aus gleichlautendem Erlass der obersten FinBeh der Länder)

03.05.

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig.
Nach dem Urteil des BFH vom 14.03.2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§51 Abs.3 Satz 2 AO). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliegt in erster Linie dem Finanzgericht.
Im Streitfall billigte der BFH die Würdigung des FG, da es sich mit allen Einwendungen des Klägers sorgfältig auseinandergesetzt und diese für nicht durchgreifend erachtet hatte. Der Kläger habe nicht entkräften können, dass z.B. Äußerungen seiner Prediger und Imame (Todesstrafe wegen Abkehr vom Islam und bei Ehebruch, körperliche Misshandlung Minderjähriger zur Durchsetzung der Gebetspflicht etc.) ein extremistisches, grundgesetzfeindliches Gedankengut offenbart hätten.
Der BFH entschied weiter, dass die Leistungen des Klägers für das Gemeinwohl (vor allem Integration von Zuwanderern) nicht im Wege einer "Gesamtschau" gegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche tatsächliche Geschäftsführung abzuwägen sind.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

30.04.

Schätzung Brutto-Listenpreis

Zur Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeuges und der Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug hat der BFH mit Urteil vom 09.11.2017 (Az. III R 20/16) entschieden. Demnach ist bei der 1%-Regelung der inländische BLP zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inl. BLP vorhanden ist, noch eine Vergleichbarkeit mit einem inländischen Fahrzeug besteht. Eine zu hohe Schätzung liegt nicht vor, wenn die Schätzung sich an typischen Bruttopreisen orientiert, die Importfahrzeughändler welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen.

Kassennachschau: was muss beachtet werden?

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen äußert sich in einer Pressemitteilung zur Kassennachschau, die ab 2018 ohne Voranmeldung der Finanzbeamten erfolgen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Prüfer ausweisen und ein Merkblatt aushändigen. Außerdem können nicht nur elektronische Kassensysteme geprüft werden, auch offene Ladenkassen stehen im Fokus der Prüfungen. Der Prüfer kann die gespeicherten Daten und die Programmierungen einsehen oder Daten für eine spätere Kontrolle auf einem Datenträger mitnehmen.

27.04.

Keine Klageerhebung mit einfacher eMail

Mit Urteil 10 K 2732/17 hat das FG Köln entschieden, dass ein Klage nicht wirksam mit einfacher eMail erhoben werden kann. Das gilt auch dann, wenn der eMail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.
Der Kläger hatte beim FG Köln per eMail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der eMail war im Anhang eine PDF-Datei beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Im FG wurde die eMail nebst Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben.
Der 10. Senat des FG Köln hat die Klage mangels Formwirksamkeit als unzulässig abgewiesen. Die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung seien nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliege, die als PDF-Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht (eMail) übermittelt worden sei. Für elektronische Dokumente sei die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben. Zudem dürfe die Zulässigkeit einer Klageerhebung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der eMail-Anhang bei Gericht ausgedruckt werde oder nicht.
Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 geführt wird.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Köln)

25.04.

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist das FA nach "Treu und Glauben" an einer Änderung nach §173 Abs.1 Nr.1 AO gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt. Damit grenzt der BFH die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung, "soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden", mit seinem Urteil vom 29.11.2017 II R 52/15 ein.
Im Streitfall waren die Kläger zu drei gleichen Teilen Erben. Zum Erbe gehörten verschiedene Miet- und Geschäftsgrundstücke, die für die spätere Festsetzung der Erbschaftsteuer bewertet werden sollten. Das für die Bewertung zuständige FA forderte die Kläger auf, nähere Angaben zu den Grundstücken zu machen. Dieser Aufforderung kamen sie umfassend nach. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden später weitere Tatsachen bekannt, die zu einer höheren Wertfeststellung führten. Daraufhin änderte das FA den Feststellungsbescheid. Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos, anders die Revision.
Nach Auffassung des BFH durfte das FA den bestandskräftigen Feststellungsbescheid nicht nach §173 Abs.1 Nr.1 AO ändern. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Änderung eines Bescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach "Treu und Glauben" ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung der behördlichen Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären. Dasselbe gilt, wie der BFH nun klarstellt, wenn das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert. Beantwortet der Steuerpflichtige die gestellten Fragen zutreffend und vollständig, ist das FA an einer Änderung des Bescheids auch dann gehindert, wenn es zuvor falsche oder unzutreffende Fragen an den Steuerpflichtigen gestellt hat.
Ein weiterer Aspekt der Entscheidung betraf die Frage, ob der Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist überhaupt noch geändert werden durfte. Dies ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen (siehe §181 Abs.5 Satz 1 AO), kann aber nicht auf einen "Vorbehalt der Nachprüfung" (§164 Abs.2 AO) gestützt werden.
(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs)

24.04.

Verspätete AU-Bescheinigung

Die Krankenkasse lehnte die Zahlung von Krankengeld ab, da die Bescheinigung zu spät eingegangen war. Die Arbeitnehmerin war ab 1.6. beschäftigt, erkrankte ab 10.6. und kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.6. die AU-Bescheinigung legte sie der Krankenkasse am 1.7. vor. Das zuständige Sozialgericht stellt fest, dass der Krankengeldanspruch in der Zeit vom 10.6. bis 30.6. ruht. Die Auszahlung kann wegen der verspäteten Vorlage der Bescheinigung nicht mehr erfolgen. Die gesetzliche Meldepflicht obliegt nach Feststellung des Sozialgerichts ausschließlich dem Versicherten.

Verzinsung mit 6 Prozent für 2013

Nach der aktuellen Entscheidung des BFH ist die vom Finanzamt vorgenommene Verzinsung in Höhe von sechs Prozent jährlich auch für das Jahr 2013 als verfassungsgemäß anzusehen. Der BFH konnte im Verfahren keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz feststellen. Es liegt außerdem nach Auffassung des Gerichts auch kein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit vor. Zudem wurde im Urteilsfall der Erlass der Zinsen verneint. Es kommt nicht auf die Ursachen einer verspäteten oder verzögerten Steuerfestsetzung an.

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